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Vor Neuwahl

09.08.2017

Niedersachsen: Rot-Grün laut Umfrage ohne neue Mehrheit

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (l) hat gute Chancen, Amtsinhaber Stephan Weil (r) nach der Neuwahl als Ministerpräsident Niedersachsens abzulösen. Fotos: Hollemann; Gollnow
Bild: Hollemann; Gollnow (dpa)

Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten ist von den Grünen zur CDU übergelaufen. Damit ist für die rot-grüne Koalition die Ein-Stimmen-Mehrheit futsch. Das könnte auch nach der Neuwahl im Oktober so bleiben.

Nach dem turbulenten Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag können SPD und Grüne laut einer Umfrage nicht darauf hoffen, nach der Neuwahl Mitte Oktober erneut die Regierung zu stellen.

Wäre am Sonntag Wahl, käme laut einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung die CDU auf 40 Prozent (2013: 36). Für die SPD würden dagegen nur 28 Prozent (32) stimmen, für die Grünen (13,7) und die FDP (9,9) je 9 Prozent. In den neuen Landtag kämen demnach auch die AfD mit 7 (2013 nicht dabei) und die Linke mit 5 Prozent (3,1).

Der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert, sagte dem Blatt: "Die CDU ist klar stärkste Kraft. Ohne und gegen die CDU kann nicht regiert werden." Befragt wurden zu Wochenbeginn 1000 wahlberechtigte Niedersachsen.

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Bei einer Sondersitzung des Landtags wollen die Abgeordneten an diesem Donnerstag über die für den 21. August geplante Auflösung des Parlaments beraten. Ausgelöst hatte die Regierungskrise die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten, die überraschend zur CDU übergelaufen war. Damit hatte Rot-Grün seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren.

Eine schwarz-grüne Koalition gilt nach dem Seitenwechsel Twestens als unrealistisch. "Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist in sehr, sehr weite Ferne gerückt", sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. Erste Priorität sei die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Koalitionen aus CDU und Grünen gibt es in Hessen (unter CDU-Führung) und in Baden-Württemberg (unter Grünen-Führung).

Am Wochenende wurde der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ er 2015 vorab an den Autokonzern geben. Die "Bild am Sonntag" berichtete, VW habe den Text zu seinen Gunsten verändert.

Weil wies die Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben, Kritik an VW sei nicht herausgefallen.

Die "Nordwest-Zeitung" berichtete, Kommunikationsabsprachen zwischen VW und der Landesregierung seien auch vor Rot-Grün gebräuchliche Praxis gewesen. Der Autokonzern hat demnach auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit "Formulierungshilfen" versorgt. Die Firma habe sich vom damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nicht nur Pressemitteilungen vorlegen lassen, sondern der Landesregierung 2010 auch "Kommunikationsrichtlinien" im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben. Das Blatt beruft sich auf zahlreiche, ihm vorliegende Unterlagen.

"Natürlich gab es eine Abstimmung und einen Austausch", sagte Bode am Abend der dpa. "Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht." Ein Blick ins Aktiengesetz erleichtere bei der Beurteilung die Entscheidungsfindung. Es habe für VW-Aufsichtsratsmitglieder sogar eine Pflicht zur Absprache bestanden. VW äußerte sich zwar zu einzelnen Sachverhalten nicht, ließ aber wissen, dass es grundsätzlich völlig üblich sei, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmten.

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) führten VW und die Autoindustrie unter anderem in der Diskussion über die Verschärfung von Vorschriften zum CO2-Ausstoß und über Kfz-Besteuerung "bei Regierungspapieren die Feder". VW und der Verband der Automobilindustrie (VDA) hätten auf Bitten der Staatskanzlei 2007 ein Briefing-Papier für ein Treffen des damaligen Ministerpräsidenten und McAllister-Vorgängers Christian Wulff mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erstellt.

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09.08.2017

Einfach mal die Dinge sacken lassen und die Methoden der CDU transparent machen!

BILD der Lüge zu Lasten der SPD und zu Gunsten der Union überführt ("neugeschrieben", "weichgespült").Die deutschen Medien haben fast ausnahmslos die Falschmeldungen kommentarlos übernommen und sich wieder einmal für den Unions-Wahlkampf instrumentalisieren lassen.Union der Heuchelei überführt (Weil hatte schon vor 1 Jahre im Parlament alles offengelegt, was damals kritiklos von CDU und FDP zur Kenntnis genommen wurde; die CDU-Vorgängerregierung in Niedersachsen hat ähnliche Abstimmungen mit VW durchgeführt; auch von der CDU-geführten Regierung in Hessen sind vergleichbare Absprachen bekannt).Überläuferin der Grünen der Geheimtreffen mit der CDU überführt und "unmoralisches Angebot" der Union geoutet.Nichts Neues aus der Union. Sie kritisiert an anderen, was sie selbst munter betreibt. Zeigt auf andere, selbst wenn es dort nichts verwerfliches gibt nach dem Motto, es wird schon etwas hängen bleiben. Sie hat schon immer und offensichtlich noch immer auch die Methode "unmoralisches Angebot" in ihrem Repertoire des Machterhalts bzw. der Machtgewinnung. Je größer die gespielte Empörung über derartige Vorwürfe, desto wahrscheinlicher ist deren Richtigkeit. Aber dann noch Unzuverlässigkeit denen vorzuwerfen, denen man einen Parlamentarier abgeworben hat, aber mit blütenreinem Gewissen diesen Parlamentarier in der eigenen Fraktion aufzunehmen. Das ist der Höhepunkt an Heuchelei. Das beherrschen nur Wenige!Naiv ist, wer glaubt, die Union habe bei der Überläuferin moralisch gehandelt, während sie im gleichen Atemzug der unmoralischen Heuchelei bei dem VW-Komplex überführt wurde! Es sind dieselben Leute! Sie haben dieselben Motive!Und: Nichts Neues von der deutschen Medienlandschaft. Sie agiert als Büttel des Unions-Wahlkampfs.Also: warum sollte das alles Schulz schaden?Weil es die Medien anders darstellen? Weil die Union dreist auf ihrer angeblichen Integrität beharrt? Weil es die Wähler nicht verstehen?Könnte sein! Muß aber nicht!Es sind Wahlkampfzeiten:https://youtu.be/dOa-fcp74uUPS: Übrigens, der Generalsekretär der CSU nannte das eine "handfeste Affäre" und forderte den Rücktritt Weils. Herr Scheuer, haben Sie sich schon entschuldigt? Ach, das Wort "Entschuldigung" kennen Sie gar nicht? Haben Sie schon die Rücktritte von Merkel und Dobrindt in der Dieselaffäre gefordert?

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