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EU-Sondergipfel

24.06.2018

Noch keine Einigung: Merkel muss weiter für EU-Lösung kämpfen

Angela Merkel gibt sich nach dem EU-Sondertreffen optimistisch.
Bild: Geert Vanden Wijngaert, AP, dpa

Nach dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik gibt sich Kanzerlin Angela Merkel zwar optimistisch - eine europäische Lösung kann sie aber noch nicht präsentieren.

Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine Lösungsansätze im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend. Man werde bis zum EU-Gipfel am Donnerstag "aber natürlich auch danach" an Lösungen arbeiten.

Die CSU verlangt allerdings schon beim Gipfel einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem Alleingang: Dann will er ab 1. Juli bereits in der EU registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte die Zukunft der großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden. Mehrere Politiker warnten am Wochenende, die Europäische Union könnte am Asylstreit zerbrechen.

Merkel gibt sich nach EU-Sondergipfel optimistisch

Um eine rasche Lösung zu finden, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu dem Sondertreffen vor dem Gipfel eingeladen, zu dem 16 EU-Länder kamen. Merkel gab sich danach optimistisch, allerdings ohne dies konkret zu unterfüttern. "Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen, und dass wir alle für alle Themen verantwortlich sind", sagte die Kanzlerin. "Wo immer möglich, wollen wir natürlich europäische Lösungen finden, und wo dies nicht möglich ist, wollen wir, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten."

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Vor Beginn des Treffens hatte sie konkret von Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gesprochen, um das Weiterziehen der Migranten zu begrenzen. Italien - eines der Hauptankunftsländer am Mittelmeer - will sich darauf aber auf die Schnelle keinesfalls einlassen, wie es aus italienischen Regierungskreisen hieß.

Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert stattdessen eine umfassende Lösung und einen radikalen Wandel in der europäischen Asylpolitik. Das bisherige sogenannte Dublin-Systems solle aufgegeben werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den Conte mit nach Brüssel brachte.

Nach den Dublin-Regeln müssen sich die Menschen dort registrieren lassen und einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Tatsächlich ziehen jedoch viele weiter Richtung Deutschland.

Italiens Ministerpräsident Conte fordert Abkommen mit Herkunftsländern

Conte fordert, die illegale Migration nach Europa weiter drastisch zu reduzieren, unter anderem über Abkommen mit den Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.

Unter diesen Bedingungen würden Bewegungen innerhalb der EU dann "nebensächlich", heißt es in dem italienischen Papier. Und in dem Fall - aber erst nach Erfüllung der Voraussetzungen - wäre Italien dann auch bereit zu Einzelabsprachen: "Die sekundären Bewegungen können so Gegenstand technischer Abkommen zwischen den besonders betroffenen Ländern werden."

 

 

Die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint in der EU konsensfähig. Vor dem Brüsseler Treffen verdichtete sich auch die Unterstützung für mögliche Sammellager für Migranten, entweder auf EU-Gebiet oder auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Nordafrika. Allerdings ist kein Drittstaat bekannt, der zur Aufnahme solcher Lager bereit wäre.

Frankreich und Spanien forderten am Wochenende gemeinsam Zentren für ankommende Migranten "auf europäischem Boden". Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erinnerten in Brüssel aber auch an europäische Werte und die Menschenwürde, die bei jeder europäischen Lösung gewahrt bleiben müssten.

CSU übt im Asylstreit weiterhin starken Druck auf Merkel aus

Die CSU-Spitze hatte den Druck auf Merkel am Wochenende noch einmal massiv erhöht. Seehofer sagte, er werde sich auch durch Merkels Richtlinienkompetenz als Kanzlerin nicht von seinen Plänen einer Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze abbringen lassen. Der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) sagte er, er unterstütze zwar eine europäische Lösung. "Aber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen an der Grenze."

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zum unionsinternen Streit, man werde versuchen zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Aber: "Ich bin ein bisschen traurig darüber, dass schon einige in den großen Wochenendzeitungen Töne von sich geben, die nicht darauf hindeuten, dass man auch noch einen Kompromiss suchen will."

Seehofers Äußerung wurde als neue Kampfansage in dem seit Wochen laufenden Machtkampf der beiden Unionsparteien verstanden. In Teilen der Union stoßen die heftigen Streitigkeiten an der Spitze auf wachsendes Unbehagen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Seehofer davor, Merkel mit einem Alleingang herauszufordern und seine Entlassung zu provozieren. Auch der Koalitionspartner SPD reagiert auf den Unionsstreit zunehmend gereizt und besorgt.

Voraussetzung für Zurückweisungen wären systematische Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone. Das trifft bei europäischen Partnern auf Widerstand. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte vor dem Brüsseler Treffen, seine erste Priorität sei, die kontrollfreie Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten. Anschließend sprach er von einem intensiven und nützlichen Treffen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag halte er Fortschritte für möglich.

Teilnehmer bei dem Treffen Brüsseler waren neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien auch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Zwölf EU-Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei. (dpa)

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