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07.06.2009

Nooke bedingt zur Aufnahme von Uiguren bereit

Nooke bedingt zur Aufnahme von Uiguren bereit
Bild: DPA

Köln/Berlin (dpa) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günther Nooke (CDU) plädiert für die Aufnahme einiger Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland.

Voraussetzung sei allerdings, dass die USA selbst einige der Betroffenen aufnähmen, machte Nooke im Interview der Woche des Deutschlandfunks am Sonntag deutlich. Allerdings habe US-Präsident Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch am Freitag ein solches Signal noch nicht gesetzt. Nooke ging davon aus, dass die Frage möglicherweise erst nach der Bundestagswahl am 27. September gelöst werden wird.

Die US-Regierung hatte der Bundesregierung vor Wochen eine Liste mit neun Namen von Angehörigen der zuvor im Westen Chinas beheimateten Angehörigen eines Turk-Volks übermittelt. Die Liste wird seitdem in Berlin geprüft. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich Bereitschaft zur Hilfe signalisiert hat, sieht Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland. Dies hatte er am Freitag bei der Konferenz der Innenminister in Bremerhaven gesagt. Ablehnend äußerten sich auch mehrere Länderinnenminister, vor allem von der CDU.

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