Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten - die Probleme der Union aber sind damit nicht gelöst. Auch zwei Minister könnten zu einer Hypothek für den Wahlkampf werden.
Im Herbst war die Welt in der Union noch in Ordnung. Obwohl sie für die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nur Spitzenkandidaten von eher mäßiger Faszination gefunden hatte, lag die CDU in beiden Bundesländern vor den Parteien der amtierenden Ministerpräsidenten. Jens Spahn war noch ein leidlich populärer Gesundheitsminister und Georg Nüßlein ein wenig bekannter, aber durchaus einflussreicher Abgeordneter der CSU. Das Superwahljahr 2021, so schien es, konnte kommen – mit welchem Kanzlerkandidaten auch immer.
Georg Nüßlein ist wegen der Masken-Affäre aus der CSU ausgetreten.
Foto: Kay Nietfeld, dpa
Georg Nüßlein ist nicht der einzige, der aus der Not Profit geschlagen hat
Wenige Monate später liegen in der Union die Nerven blank. Zwei Mitglieder der Bundestagsfraktion, die aus der Not anderer lukrative Geschäfte für sich selbst gemacht haben, ein womöglich bestechlicher Abgeordneter, der Geld aus einem autoritär regierten Staat in Vorderasien genommen haben soll, und dazu noch ein Gesundheitsminister, dem die Probleme über den Kopf zu wachsen scheinen: Auch wenn die einzelnen Fälle streng genommen nichts miteinander zu tun haben, so verdichten sie sich in der Summe und der kurzen Zeit doch zu einem verheerenden Bild. CDU und CSU ist die staatstragende Selbstverständlichkeit abhandengekommen, mit der sie bisher regiert haben. Hier die "Schmutzeleien" einzelner, um mit Horst Seehofer zu sprechen, dort der zunehmende Verdruss über das Krisenmanagement ihrer Minister Spahn und Altmaier: Für einen Wahlkampf, in dem die Union nicht einmal mehr auf den Amtsbonus von Angela Merkel bauen kann, sind das denkbar schlechte Voraussetzungen.
CDU und CSU haben schon zu viel Angriffsfläche geboten
Das erklärt auch die neue Schärfe, mit der die Partei- und Fraktionsoberen gegen die Masken-Raffkes in den eigenen Reihen vorgegangen sind. Entgegen ihrer üblichen Taktik, Skandale in bajuwarischer Bierruhe auszusitzen wie zuletzt das Mautdebakel um Verkehrsminister Andreas Scheuer, agiert die offizielle Union diesmal ungewohnt forsch. Keine Spur mehr von der alten Wagenburgmentalität, kaum ein Parteigrande, der Georg Nüßlein und Nikolas Löbel nicht schon zum sofortigen Verzicht auf ihre Mandate aufgefordert hätte, und weit und breit niemand, der Nüßlein oder den Aserbaidschan-Freund Axel Fischer mit dem Hinweis auf die geltende Unschuldsvermutung verteidigt: Markus Söder und Armin Laschet spüren, dass die jüngste Kumulation von Problemen zu einer schweren Hypothek für den Bundestagswahlkampf werden kann. Dass Löbel das Parlament nun doch mit sofortiger Wirkung verlässt und Nüßlein aus der CSU ausgetreten ist, ändert daran nichts; die Union hat schon zu viel Angriffsfläche geboten.
Söder oder Laschet? Das ist im Moment nicht das größte Problem
Entsprechend schlecht sind die Voraussetzungen für die Wahlen am Sonntag, vor denen die CDU in beiden Ländern deutlich an Boden verloren hat. Auch in den bundesweiten Umfragen büßen die C-Parteien Prozentpunkt um Prozentpunkt ein – ein Trend, der schon vor der Maskenaffäre begonnen hat und der vor allem dem neuen Parteichef Laschet zu denken geben muss. Während die SPD in Gestalt ihres Finanzministers in der Krise mit den Hilfsmilliarden nur so um sich wirft und immer neue soziale Wohltaten verspricht, stehen die CDU-Minister Spahn und Altmaier für alles, was schief läuft: Engpässe beim Testen und Impfen, eine lähmende Bürokratie und immer neue Verzögerungen beim Auszahlen von Geldern. Bis zu dem Eindruck, da habe eine Partei bzw. die von ihr geführte Regierung die Lage nicht mehr im Griff, ist es da nur noch ein kleiner Schritt.
Wer die Union als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führt, spielt vor diesem Hintergrund schon fast keine Rolle mehr. Im Moment haben CDU und CSU andere Sorgen.
Lesen Sie dazu auch:
- Masken-Affäre: Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten
- Analyse: Jens Spahn lässt sich die Corona-Kritik nicht gefallen
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Wenn man mal einen Augenblick NICHT Corona denkt, würde vielleicht auffallen, dass unter einem SPD-Finanzminister die Finanzskandale Wirecard und Greensill möglich waren, ein deutscher SPD-Außenminister bei der UNO sich an der Jagd auf Israel beteiligt, eine Frau Giffey ihrer Doktorarbeit gefälscht hat, eine Frau Karliczek einzig durch ihre Überforderung auffällig wird. Dann noch zu behaupten, dass Scholz mit „Hilfsmilliarden“ um sich wirft, verkennt, dass die November-Hilfe noch immer nicht ausgezahlt ist.
Wer also glaubt, dass einzig die Union in dieser Regierung verhaltensauffällig ist, schaut als Journalist einfach nicht hin. Da ist es schon egal, ob das mit Absicht geschieht.
Das System Merkel, nach irgendwelchem Proporz Minister aufzustellen, ganz bestimmt aber dafür zu sorgen, dass keiner dabei ist, der außer Kadavergehorsam über andere herausragende Eigenschaften verfügt, führt sich selbst ad absurdum.
Die Regierung aus SPD und Union führt jetzt vor, wo Handeln verlangt wird, dass sie Handlungsunfähig ist. Mehr als schlecht verwalten, kann Merkel und ihre Regierung das Land nicht. Und in einem solchen politischen Klima, in dem die, die regieren sollen, aus Unfähigkeit untätig bleiben, blühen dann Korruption und Selbstbedienungsmentalität. Dabei ist das Parteibuch völlig egal.
Guter Kommentar.
Gutes Krisenmanagement sieht anders aus und die Handlung zeigt das Gesamtproblematik. Eine gute Führungskraft hätte in der Situation Ruhe bewahrt, sich neutral geäußert und sich erst dann die Sachlage angesehen und bewertet. Hier wurde von der Führungskraft ein Urteil gefällt, obwohl noch nicht mal die Staatsanwaltschaft ihren Anfangsverdacht substantiiert hat! Rechtsstaat Ade!
Eine gute Führungskraft ist nicht Umfragen- und Medien-gesteuert, sondern unterstützt die Aufklärung und Transparenz. Hier wurde gehandelt und nicht gefragt - frei nach dem Motto, erst schießen, dann fragen, vielleicht antwortet die Leiche ja doch...und das Exklusivinterview mit der Leiche führt dann die BILD, die ist auf sowas spezialisiert...
Herr Kraus, Nüßlein hat Vorteile aus seinem Amt gezogen die ihm erstens; als gewählter Abgeordneten nicht zustehen, zweitens; als Vertreter der Menschen die ihn und sein Mandat gewählt haben nun als vollkommen ungeeignet sehen müssen und drittens; ER das Vertrauen in seine Person als gewählter Volksvertreter nachhaltig und zutiefst gestört, wenn nicht sogar zerstört hat!
Typisch, Nüsslein für die Probleme und das Versagen bei der UNION verantwortlich zu machen und CORONA noch für das restliche Desaster in der Republik.
Nein, nicht nur Nüsslein zieht die Union runter. Da gibt es einen Maut-Scheuer, einen Maut-Dobrindt, einen Glyphosat-Schmidt, einen Seehofer usw. und das nur aus der CSU. Und würden jetzt nicht Wahlen anstehen, das Vertrauen in die Union sinken, würde die Sache mit Nüsslein auch unter den Tisch gekehrt werden.
Nüsslein wird ans Kreuz geschlagen, dass die anderen weiter machen dürfen. Vielleicht packt auch der Nüsslein aus? Dann würde es luschtig werden.