Obama unbeeindruckt von Kritik an Abstimmungstrick

"Ich verbringe nicht viel Zeit damit, mir Sorgen über Verfahrensregeln im Repräsentantenhaus oder Senat zu machen", sagte Obama am Mittwoch (Ortszeit) dem konservativen Fernsehsender FoxNews. Die Menschen machten sich eher Gedanken darüber, ob sie ihre Krankenversicherung verlieren könnten oder wegen einer horrenden Arztrechnung ihr Haus.

Die Republikaner kritisieren derweil scharf, dass die Demokraten möglicherweise einen Trick anwenden, um Obamas Gesundheitsreform im Kongress durchzudrücken. Mit dem Votum im Repräsentantenhaus wird an diesem Freitag oder am Wochenende gerechnet.

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erwägt, über Änderungen an einem Senats-Gesetzentwurf abstimmen zu lassen, nicht aber über die Vorlage selbst. Damit würde es Gegnern des Entwurfs ermöglicht, eine geänderte Version mitzutragen, ohne zuvor die Originalversion unterstützen zu müssen. Der Fraktionschef der Republikaner-Minderheit im Abgeordnetenhaus, John Boehner, sprach vom "größten Machtmissbrauch, den es bisher in Washington gegeben hat".

Obama zeigte sich in dem Interview von der Kritik unbeeindruckt. "Was ich sagen kann, ist, dass die Abstimmung im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über die Gesundheitsreform sein wird", so der Präsident. "Wenn die Leute mit Ja stimmen, in welcher Form auch immer, wird es ein Votum zugunsten der Gesundheitsreform sein." Entschieden sich die Abgeordneten dagegen, "dann stimmen sie für den gegenwärtigen Zustand." Es gehe nicht darum, welche Folgen die Reform für seine Präsidentschaft habe. "Es geht darum, wie sie sich auf einfache Menschen auswirkt, die verzweifelt Hilfe brauchen."

Beide Kongress-Kammern, der Senat und das Abgeordnetenhaus, hatten im vergangenen Jahr unterschiedliche Entwürfe verabschiedet. Der Versuch, einen Kompromiss zusammenzuzimmern und ihn dann im Kongress durchzubringen, scheiterte an den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Senat: Die Demokraten im Senat verloren im Januar eine Nachwahl und damit ihre komfortable 60-Stimmen-Mehrheit, die sie vor republikanischen Blockade-Taktiken schützte.

Die Senatsvorlage soll nun als Grundlage für die Verabschiedung der Reform dienen. Aber die Demokraten haben dabei ein Problem: Viele Parteikollegen im Abgeordnetenhaus sind gegen diesen Entwurf, etwa wegen des finanziellen Volumens, Abtreibungsregeln oder des Umgangs mit illegalen Einwanderern. Eine geänderte Version, so hofft Pelosi, würden sie aber mittragen. Das Manöver, das sie nun erwägt, könnte es möglich machen, dass die Wähler daheim nie erfahren, ob "ihr" Abgeordneter die Original-Senatsvorlage unterstützt hat oder nicht.

Das jeweilige Abstimmungsverfahren bei Gesetzen wird von einem für Prozedurfragen zuständigen Ausschuss festgelegt, eine Entscheidung über das Vorgehen bei der Gesundheitsreform für diesen Donnerstag erwartet. Die Demokraten benötigen im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 216 Stimmen. Haben die Abgeordneten das "Reformänderungspaket" verabschiedet, müsste dann noch der Senat zustimmen, was aber als sicher gilt.