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27.03.2009

Obama will El Kaida zerstören

Obama will El Kaida zerstören
Bild: DPA

Washington (dpa) - Die USA wollen mit einer neuen Strategie für Afghanistan und Pakistan die Terrororganisation El Kaida als Gefahr für die gesamte Welt ausschalten. El Kaida müsse "zerstört und geschlagen" werden, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag in Washington.

Er kündigte eine weitere Aufstockung der US-Truppen sowie die Verstärkung der zivilen und wirtschaftlichen Hilfe für Afghanistan und das benachbarte Pakistan an. Die Lage in Afghanistan sei zunehmend "düster und gefährlich", sagte Obama.

Die EU-Außenminister begrüßten die neue Afghanistan-Strategie der USA einhellig. Bei ihrem Treffen bei Ceske Budejovice (Budweis) in Tschechien zeigten sie sich bereit, die zivilen Anstrengungen für den Wiederaufbau Afghanistans zu verstärken. Die EU-Kommission stellte mehr Geld für Kabul in Aussicht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die neue US-Strategie habe sich "den europäischen Vorstellungen des Einsatzes dort in Afghanistan sehr angenähert". Obamas Vorstellungen seien "eine ausgewogene Balance zwischen zivilem Engagement einerseits und fortgesetzter militärischer Präsenz auf der anderen Seite". EU-Chefdiplomat Javier Solana lobte die Äußerungen Obamas als "sehr wichtige Rede, sehr wichtige Analyse".

Die USA wollten den Afghanen nicht ihre Zukunft diktieren, sondern sicherstellen, dass die radikal-islamische Taliban nicht wieder an die Macht kämen und Terroristen einen sicheren Hafen böten, sagte Obama. Er warnte aber vor Erwartungen, in Afghanistan und Pakistan ließen sich rasch Erfolge erzielen.

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Zu der bereits angekündigten Aufstockung der US-Truppen um 17 000 auf über 50 000 Soldaten werden nach den Worten Obamas weitere 4000 Mann nach Afghanistan geschickt. Sie sollen ab Herbst als Ausbilder und Berater der afghanischen Streitkräfte eingesetzt werden. Die afghanische Armee müsse bis 2011 auf 134 000 Mann verstärkt werden, die Zahl der Polizisten soll demnach auf 82 000 steigen.

Von den NATO-Partnern erwarteten die USA nicht nur "einfach Truppen", sondern Hilfen bei der Unterstützung der Wahlen in Afghanistan, bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und bei einem größeren Engagement für zivile Projekte in dem Land. Obama forderte von der Führung Afghanistans, die landesweite Korruption stärker als bisher zu bekämpfen. Der US-Präsident hob den "dramatischen Anstieg unserer zivilen Bemühungen" hervor.

Auch der afghanische Präsident Hamid Karsai und sein pakistanischer Amtskollege Asif Ali Zardari begrüßten die neue Strategie der US-Regierung in der Region begrüßt. Die neue Linie habe gute Chancen auf Erfolg, da sie der Tatsache Rechnung trage, dass es sich beim Krieg gegen den Terror um ein regionales Problem handele, sagte Karsai. Zardari sprach von "einem Sieg". Der neue Kurs werde die bilateralen Beziehungen weiter festigen.

Obama sagte weiter, Pakistan sei inzwischen zu einem sicheren Rückzugsgebiet für die Taliban und El Kaida geworden, einschließlich ihrer Führung und Osama bin Laden. Sie stellten eine Bedrohung für die USA und die ganze Welt dar. Diese Gefahr müsse gebannt werden. "Aber dies ist nicht einfach ein amerikanisches Problem." Die Botschaft an die Terroristen sei klar: "Wir werden euch besiegen".

"Die Zukunft Afghanistans ist unauflösbar mit der Zukunft Pakistans verbunden", betonte Obama. Für den Kampf gegen die Terroristen in Pakistan sei auch eine verstärkte US-Hilfe für das Land notwendig. Er werde dem Kongress vorschlagen, für Pakistan Hilfen von jährlich 1,5 Milliarden Dollar für die nächsten fünf Jahre zu genehmigen. Das wäre eine Verdreifachung der bisherigen Mittel.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge haben die Taliban in Afghanistan und in Pakistan erstmals eine gemeinsame Offensive gegen die US-Truppen verabredet. Sie berief sich auf Gespräche mit Taliban in Afghanistan und Pakistan sowie pakistanische Behördenvertreter. In der unruhigen Khyber-Stammesregion in Pakistan an der afghanischen Grenze riss ein Selbstmordattentäter in einer Moschee beim Freitagsgebet mindestens 50 Menschen mit in den Tod.

Bei der Lösung des Afghanistan-Problems hoffen die USA auch auf eine positive Rolle des Irans. US-Außenministeriumssprecher Gordon Duguid begrüßte die Teilnahme des Landes an der am Dienstag in Den Haag geplanten Konferenz zur Zukunft Afghanistan. Zudem erwarten die USA ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen am Hindukusch. Die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) werde eine "sehr wichtige Rolle" bei der Stabilisierung und Entwicklung des Landes bekommen, sagte am Freitag in New York ein ranghoher US-Diplomat.

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