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31.03.2009

Obamas Afghanistan-Strategie trägt Früchte

Obamas Afghanistan-Strategie trägt Früchte
Bild: DPA

Den Haag (dpa) - Die neue Afghanistan-Strategie von US-Präsident Barack Obama hat bereits deutlich sichtbare Früchte getragen und alte Feinde zusammengeführt.

Am Rande einer internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag kamen am Dienstag der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, und der iranische Vizeaußenminister Mohammed Mehdi Achundsadeh zusammen. Es war das seit Jahren erste Gespräch hochrangiger Vertreter der USA und des Iran. Die "ungeplante" Begegnung sei "kurz und freundlich" sowie "vielversprechend" verlaufen, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton vor Reportern in Den Haag.

Es war die auch erste direkte Unterredung zwischen den USA und dem Iran seit Obama kürzlich die Verbesserung der seit drei Jahrzehnten eingefrorenen Beziehungen beider Länder angeboten hatte. Holbrooke und Achundsadeh hätten vereinbart, weiter in Verbindung zu bleiben, sagte Clinton. Insgesamt zog sie eine positive Bilanz der Konferenz, und sprach von "einem Neuanfang für das afghanische Volk".

Die Afghanistan-Strategie Washingtons werde international weithin unterstützt. Es habe sich in Den Haag gezeigt, dass die USA und der Iran sowie zahlreiche andere Länder grundsätzlich in ihrem Interesse übereinstimmen, den Afghanistan-Konflikt zu überwinden. Mit der Konferenz sei es gelungen, "die internationale Gemeinschaft gegen (die Terrororganisation) El Kaida zu vereinen", sagte Clinton.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobte: "Endlich sind wir auf dem Weg einer gemeinsamen Strategie, die uns auch gemeinsame Erfolge gewährleistet." Ähnlich äußerten sich auch zahlreiche andere Politiker aus mehr als 70 Ländern, die sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban auch aus Sorge um die immer stärker werden Angriffe von Aufständischen und Terroristen in Afghanistan nach Den Haag gekommen waren.

Steinmeier gab bekannt, dass die Bundesregierung den Aufbau der Armee in Afghanistan zusätzlich mit 50 Millionen Euro unterstützen wird. Das Geld solle "in Absprache mit dem Finanzminister" in einen Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte-Ausbildung in Afghanistan fließen, an dem sich auch die USA maßgeblich beteiligen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte vor einem Scheitern der Friedensbemühungen. "Wir können es uns nicht erlauben zu versagen", sagte er. "Versagen wäre ein Verrat am afghanischen Volk." Ähnlich äußerten sich viele andere Politiker. So betonten Russland und China die Bereitschaft zur Kooperation.

Allgemein wurde die Teilnahme des Irans an der Konferenz begrüßt. Die Regierung in Teheran sei bereit, den Wiederaufbau Afghanistans und insbesondere den Kampf gegen den von dort ausgehenden Drogenschmuggel zu unterstützen, erklärte Vizeaußenminister Achundsadeh in seiner Rede. Zugleich warnte er aber vor der von Obama angekündigten Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan um 17 000 Mann auf mehr als 50 000 Soldaten. Ausländische Soldaten hätten Afghanistan keine Stabilität gebracht. "Eine Erhöhung der Zahl ausländischer Truppen wird sich als ineffektiv erweisen", sagte er.

Clinton hatte zuvor erklärt, die neue US-Strategie ziele darauf ab, den Konflikt nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern zugleich mit zivilen und diplomatischen Aktivitäten zu überwinden. Die Aufbauhilfe für Afghanistan werde deutlich verstärkt. Zugleich befürwortete sie Verhandlungen mit sogenannten moderaten Taliban.

Jenen Aufständischen, die zur Niederlage ihrer Waffen bereit seien, müsse eine "ehrenhafte Form der Versöhnung" angeboten werden, sagte Clinton. "Wir müssen Anstrengungen der Regierung Afghanistans unterstützen, die Extremisten der El Kaida und der Taliban von jenen zu separieren, die sich ihnen nicht aus Überzeugung, sondern aus Verzweiflung angeschlossen haben." Der afghanische Präsident Hamid Karsai betonte die Bereitschaft, diesen Kräften unter den Aufständischen in einer friedlichen Gesellschaft die Möglichkeit zur Wiedereingliederung zu geben.

Karsai sagte weiter, Afghanistan sei bei den Bemühungen um Stabilisierung und Frieden auf die Unterstützung seiner Nachbarn, insbesondere Pakistan, angewiesen. Afghanistan werde noch mindestens fünf weitere Jahren verstärkte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sowohl im Kampf gegen El-Kaida-Terroristen als auch beim wirtschaftlichen Aufbau brauchen. Er versprach, stärker gegen die Korruption vorzugehen und mehr Anstrengungen für den Aufbau eigener Sicherheitskräfte zu unternehmen.

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