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21.03.2010

Obamas Gesundheitsreform so gut wie perfekt

Obamas Gesundheitsreform so gut wie perfekt
Foto: DPA

Washington (dpa) - Nach monatelangem Ringen ist die umstrittene Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama seit Sonntag so gut wie unter Dach und Fach.

Nur wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus gab eine Gruppe konservativer Abgeordneter der Demokraten ihre Ablehnung des Gesetzes auf. Präsident Obama hatte zuvor eine von ihnen geforderte Verordnung zugesagt, nach der keine Bundesmittel für die Finanzierung von Abtreibungen verwendet werden dürfen.

US-Medien zufolge dürfte mit der Unterstützung dieser Gruppe die notwendige Mehrheit von 216 Stimmen gesichert sein, um das wichtigste innenpolitische Projekt Obamas durch das Abgeordnetenhaus zu bringen. Nach einer Zustimmung muss noch der Senat abschließend über ein Änderungspaket befinden. Damit wird im Laufe der Woche gerechnet. Das war zuvor zweifelhaft gewesen. Ziel der umfassendsten Sozialreform seit Jahrzehnten ist es, 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung zu bieten.

Das Weiße Haus teilte mit, dass Obama die Anordnung erlassen werde, sobald das Reformgesetz verabschiedet sei. Bereits nach geltendem Gesetz dürfen Bundesmittel nicht für Abtreibungen verwendet werden - mit der Ausnahme von Vergewaltigungen, Inzest oder akuter Gefahr für das Leben der Schwangeren. In der Verordnung sollen nun "zusätzliche Sicherheiten" verankert werden, dass das auch tatsächlich geschehe und künftig auch nicht geändert werde, hieß es. "Wir haben eine Einigung gefunden, durch die die Unantastbarkeit des Lebens in der Gesundheitsreform respektiert wird", sagte der Abgeordnete Bart Stupak, der Wortführer der konservativen Skeptiker, nach Beginn der Debatte am Sonntagnachmittag (Ortszeit).

Mit der Reform soll erreicht werden, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent. Die Kosten für den Staat: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Die Konzerne dürfen auch keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen.

Ab 2014 sollen Bundesstaaten sogenannte Gesundheitsbörsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuererleichterungen. Eine staatliche Krankenversicherung, wie sie sich vor allem das linke Spektrum der Demokraten gewünscht hatte, wird es jedoch nicht geben.

Das ganze Wochenende über hatten Obama und die Parteispitze daran gearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen und damit die nötige Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu sichern. So kam der Präsident am Vorabend der Abstimmung eigens ins Washingtoner Kapitol, um demokratische Wackelkandidaten auf seine Linie zu bringen. "Es liegt in Ihren Händen", beschwor er seine Parteifreunde bei dem Treffen am Samstag. "Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Ich bin überzeugt davon, dass wir sie am Sonntag verabschieden. Lasst uns die Sache zu Ende bringen."

Die Republikaner lehnen die Reform geschlossen ab, deren Grundlage ein Entwurf des Senats ist, der bereits im Dezember verabschiedet worden war. Aber auch eine ganze Reihe Demokraten waren oder sind dagegen, weil die Neuerungen ihnen entweder zu weit oder nicht weit genug gehen. Die Zustimmung zu der Vorlage soll ihnen erleichtert werden durch ein Paket von Änderungen, über das zusätzlich zum Senatsentwurf abgestimmt werden sollte. Erhält die Senatsvorlage die nötige Mehrheit, kann das Reformgesetz von Präsident Obama unterzeichnet werden. Das Änderungspaket muss dann noch durch den Senat, wo 51 Stimmen für eine Billigung notwendig sind. Erst dann gilt die gesamte Reform als wirklich unter Dach und Fach.

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