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UN-Vollversammlung

21.09.2011

Obamas rhetorischer Slalomlauf

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Kann sich bei der UN-Vollversammlung auf die USA verlassen: der israelische Präsident Benjamin Netanjahu (links) mit US-Präsident Barack Obama bei einem Treffen im UN-Gebäude in New York.
Bild: dapd

Während der US-Präsident laviert, wird weiter über den Antrag der Palästinenser verhandelt.

Barack Obama holt weit aus, ehe er auf das Thema zu sprechen kommt, das alle bewegt. Im Tonfall eines Philosophen spricht er vom Scheideweg der Geschichte, lässt den Aufbruch des arabischen Frühlings Revue passieren, begrüßt die Vertreter des neuen Libyen in der Arena der Vereinten Nationen, beschwört Gerechtigkeit, Gleichheit und Fairness.

Er wisse, sagt er nach 19-minütiger Vorrede, dass der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern all diese Prinzipien auf den Prüfstand stelle. Vor einem Jahr, so der US-Präsident, habe er auf diesem Podium gestanden und ein unabhängiges Palästina gefordert. Daran glaube er noch immer, und er wisse, dass viele frustriert seien, weil Fortschritte ausblieben. „Ich kann Ihnen versichern: Das bin ich auch.“ Es ist ein rhetorischer Slalomlauf, zwischen Sympathien für die Palästinenser und Sicherheitsgarantien für Israel, eine Verpflichtung, die Obama „unerschütterlich“ nennt. Es gebe keine Abkürzung, wahrer Friede bedeute harte Arbeit, betont der Mann aus dem Oval Office. Die Konfliktparteien selber müssten ihre Differenzen überwinden. „Der Friede wird nicht durch Erklärungen und Resolutionen in den Vereinten Nationen kommen“, sagt er. „Wenn es so einfach wäre, hätten wir ihn längst erreicht.“ Wenn die Körpersprache eine Reaktion signalisiert, dann ist die von Mahmud Abbas eindeutig negativ. Den Kopf gesenkt, das Gesicht bisweilen in den Händen vergraben, hört der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde weit oben in den Reihen der Generalversammlung zu.

Am Marmorpult spricht ein Krisenmanager, ein Politiker, der zu früh zu große Hoffnungen weckte und nun den Schaden begrenzen muss. Hinter den Kulissen arbeiten Amerikaner und Europäer mit Fiebereifer daran, Zeit zu gewinnen. Ein raffiniertes Manöver soll den Showdown vertagen und alle ihr Gesicht wahren lassen, die Palästinenser ebenso wie die Israelis und das Weiße Haus. Demnach wird Abbas am Freitag zwar die Mitgliedschaft Palästinas in der Uno beantragen, indem er dem UN-Generalsekretär ein formelles Schreiben übergibt. Ban Ki Moon aber könnte sich Zeit nehmen, ehe er den Brief an den Sicherheitsrat weiterleitet. Und dann würde das 15-Staaten-Gremium auch nicht gleich entscheiden, sondern den Fall zunächst prüfen lassen. Monate kann das dauern, orakeln Insider. In dieser Zeit soll das Nahostquartett, bestehend aus den USA, der Uno, der EU und Russland, die de facto unterbrochenen Friedensgespräche wieder in Gang bringen.

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Amerika könnte „das bisschen Glaubwürdigkeit verlieren, das es in der arabischen Welt noch genießt“

Im Grunde läuft alles darauf hinaus, Obama, dem bisher erfolglosen Vermittler, den Offenbarungseid zu ersparen. Denn falls mindestens neun Mitglieder des Sicherheitsrats dem Abbas-Papier zustimmen, müssten die USA ein Veto einlegen, um die Uno-Mitgliedschaft Palästinas zu blockieren. Washington fürchtet ein solches Szenario. Was es an Ansehensverlust bedeutet, hat der frühere saudische Botschafter Turki al-Faisal in der New York Times bereits schnörkellos skizziert: Amerika könnte „das bisschen Glaubwürdigkeit verlieren, das es in der arabischen Welt noch genießt“. Abbas wiederum wäre düpiert, sollte sich keine Zweidrittelmehrheit für seinen Vorstoß finden. Auch er kann sich seiner Sache nicht sicher sein. China und Russland, Brasilien, Indien und Südafrika sowie der Libanon, zurzeit die einzige arabische Nation im Rat, werden den Palästinensern wohl den Rücken stärken. Die vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal lassen alles offen. Bosnien, Gabun, Kolumbien und Nigeria schwanken zwischen einem Ja und einer Enthaltung. Allein die USA haben sich auf ein Nein festgelegt – wenn es denn zur Abstimmung kommt.

Bereits am Mittwochmorgen hatte Obama mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Doch laut der US-Onlinezeitung Politico.com war um 24 Uhr (18 Uhr Ortszeit) auch ein Treffen mit Abbas geplant.

Jimmy Carter sieht keinerlei Nachteile bei einer Zustimmung

Der frühere Präsident Jimmy Carter, der 1978 den ersten Friedensvertrag Israels mit einem arabischen Nachbarn einfädelte, den mit Ägypten, lehnt sich weit aus dem Fenster: Er sehe „keinerlei Nachteile“, wenn Palästina Vollmitglied der Uno werde.

Andererseits droht die konservative Mehrheit im Repräsentantenhaus damit, den Geldhahn zuzudrehen: Sollte sich Abbas auf einen Alleingang versteifen, riskiere er pro Jahr 600 Millionen Dollar, Amerikas Finanzspritzen für die Autonomiebehörde in Ramallah.

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