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Merkel in Irland

04.04.2019

Oberhaus debattiert über Brexit-Aufschub

Ein Demonstrant schwenkt eine britische und eine EU-Fahne vor den Parlamentsgebäuden in Westminster. Foto: Frank Augstein/AP
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Ein Demonstrant schwenkt eine britische und eine EU-Fahne vor den Parlamentsgebäuden in Westminster.
Bild: Frank Augstein/AP (dpa)

Während Regierung und Opposition in London Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse führen, versuchen Parlamentarier, den Sturz in den No-Deal per Gesetz zu stoppen. Bundeskanzlerin Merkel besucht Irland, das unter einem Brexit ohne Vertrag arg leiden würde.

Rund eine Woche vor dem geplanten Brexit geht das Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens unvermindert weiter. Das Oberhaus startete am Donnerstag mit Beratungen über ein Gesetz, das die Regierung zu einem neuen Brexit-Aufschub zwingen soll.

Der Gesetzesvorschlag hatte am Mittwoch im Eilverfahren alle drei Lesungen im Unterhaus durchlaufen und war mit nur einer Stimme Mehrheit gebilligt worden. Mit einem Ergebnis des Oberhauses wurde allerdings erst am späten Abend gerechnet.

Das Unterhaus im maroden Parlament hatte ganz andere Sorgen: Eine Sitzung musste unterbrochen werden, weil es durch das Dach regnete. Mehrere Abgeordnete spielten in Twitterbeiträgen auf das Brexit-Dilemma an: "Ich höre, wie der Regen durch das Dach tropft. Das Parlament ist wirklich kaputt", so der Labour-Abgeordnete Justin Madders. Und die Tory-Abgeordnete Julia Lopez fragte: "Ist das die Sintflut, die uns alle wegspülen wird?" Im Unterhaus sitzen die gewählten Abgeordneten, im Oberhaus vor allem Adlige.

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Angesichts eines drohenden Brexits ohne Abkommen rief die Polizei alle Politiker und Aktivisten dazu auf, durch ihr Verhalten die angespannte Stimmung in Großbritannien nicht noch anzuheizen. Die Menschen dürften nicht - etwa in Reden - aufgewiegelt werden, sagte der Vorsitzende des Rats der Polizeichefs NPCC, Martin Hewitt, in London. Etwa 10.000 speziell ausgebildete Polizisten stünden binnen 24 Stunden bei größeren Störungen im Falle eines No Deal parat.

"Wir befinden uns in einer unglaublich aufgeheizten Stimmung", sagte Hewitt. Es handele sich aber nur um Vorsichtsmaßnahmen, betonte er. Der NPCC koordiniert vor allem die Polizeiarbeit in Großbritannien.

Bei einem Brexit ohne Abkommen droht einer Studie zufolge vor allem der Hafenstadt Dover am Ärmelkanal ein Chaos. Wegen notwendiger Zollkontrollen würden Lastwagen in Mega-Staus steckenbleiben. Viele Menschen könnten wochenlang wohl nicht ihre Arbeitsstätten erreichen. Die Strecke Dover-Calais ist die wichtigste Verbindung zwischen Großbritannien und dem Festland. Schiffe transportieren 2,5 Millionen Lastwagen pro Jahr über die Meeresenge.

Patienten in der EU müssen sich im Falle eines chaotischen Brexits nächste Woche darauf einstellen, dass einige Medizinprodukte vorübergehend knapp werden. Nach Gesundheitsminister Jens Spahn warnte am Donnerstag auch die EU-Kommission davor. Bei der Versorgung mit Arzneien müssten sich Patienten aber keine Sorgen machen, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen in Brüssel. Spahn hatte bereits vor Versorgungsproblemen bei wichtigen Medizinprodukten gewarnt, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet. Gemeint sind Produkte vom Pflaster über Spritzen bis zu Teststreifen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Nachmittag zu Gesprächen mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar in Dublin ein. Thema des Treffens im Regierungsanwesen Farmleigh House sollten neben dem EU-Austritt auch der EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch sein. Außerdem standen allgemeine europäische Themen und die irisch-deutschen Beziehungen auf dem Programm.

Sollten Kontrollen zwischen beiden Teilen Irlands nach dem Brexit nötig werden, wird neue Gewalt in der Ex-Bürgerkriegsregion befürchtet. Mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Zollunion scheinen die Kontrollen aber kaum vermeidbar.

In Großbritannien setzte die Regierung unterdessen ihre Gespräche mit der Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse auf technischer Ebene fort. Ein Treffen zwischen Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn war am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23. bis 26. Mai) will sie damit umgehen.

Offen ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem Mittwoch (10. April) bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.

Die Parlamentarier hinter dem Gesetzesvorschlag zum Aufschub wollen nun sicherstellen, dass die Länge der Brexit-Verschiebung in jedem Fall vom Unterhaus abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus - inklusive einer Teilnahme an der Europawahl - durchsetzen.

Theoretisch könnte das Gesetz noch am Donnerstag von den Lords verabschiedet werden. Das Oberhaus gilt als überwiegend proeuropäisch, daher wird mit einer Mehrheit gerechnet. Fraglich ist aber, ob der Gesetzgebungsprozess durch Änderungsanträge und das sogenannte Filibustering aufgehalten werden könnte. Darunter versteht man eine Verschleppungstaktik durch überlanges Reden.

Bei einem ungeregelten Brexit verlören in der EU lebende Briten ihr bisheriges Aufenthaltsrecht. Deutschland will den Briten und ihren Familien daher Zeit für die Beantragung von Aufenthaltstiteln geben. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass sich für drei Monate nach dem britischen EU-Austritt nichts ändert. Eine Fristverlängerung um weitere sechs Monate soll mit Zustimmung des Bundesrates möglich sein, heißt es aus dem Innenministerium.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer dauerhaften Beschädigung der EU durch den Austritt Großbritanniens. "Wir müssen jetzt sehen, wie immer die Briten sich entscheiden mögen, dass daraus keine neue Dauerkrise für die Europäische Union wird", sagte Steinmeier bei seinem Bulgarien-Besuch in Sofia. Es komme darauf an, "dass wir uns nicht auf Dauer blockieren in den europäischen Vorhaben, die jetzt vor uns stehen". (dpa)

Debatte im Oberhaus im Live-Stream auf der Webseite des Parlaments

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