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Österreich
14.05.2017

Außenminister Sebastian Kurz greift nach der Macht

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ, links) und der neue starke Mann der ÖVP, Sebastian Kurz, haben sich nicht mehr viel zu sagen und steuern auf vorgezogene Neuwahlen zu.
Foto: dpa

Die österreichische Regierung steht vor dem Ende. Außenminister Sebastian Kurz scheint sich bereits auf Neuwahlen vorzubereiten und greift in der ÖVP nach der Macht.

Sebastian Kurz, hör endlich auf, unsere Leute durchzutelefonieren“, twitterte gestern der Parteivorsitzende der österreichischen NEOS, einer erfolgreichen liberalen Abspaltung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Tatsächlich liefen die Telefondrähte am Wochenende in Österreich heiß. Denn der 30-jährige Außenminister und begnadete Netzwerker Sebastian Kurz versuchte gleichzeitig, die Macht in der eigenen Partei zu übernehmen und Pläne von Bundeskanzler Kern zu durchkreuzen, noch bis zum Sommer Mehrheiten für Gesetze zusammenzubringen.

Kanzler Kern will mehrere Gesetzvorhaben durch das Parlament bringen

Nach dreieinhalb Jahren Großer Koalition und einem Jahr Kanzlerschaft von Christian Kern (SPÖ) ist die österreichische Regierung am Ende. „Das Tischtuch ist zerschnitten“, sagte Kern gestern in der ORF-Pressestunde. Ob die SPÖ einem Neuwahlantrag der ÖVP in dieser Woche zustimmen werde, hänge davon ab, wie sich die ÖVP in den nächsten Tagen verhalte, so der Bundeskanzler.

Im Januar hatte sich die Große Koalition noch auf ein Konjunkturprogramm geeinigt, das Arbeitslose über 50 Jahre fördert. Außerdem soll der Mindestlohn erhöht werden und eine Bildungsreform steht kurz vor dem Abschluss. Kanzler Kern will diese Dinge vor möglichen Neuwahlen durchs Parlament bringen. Dabei hat sich die Stimmung in der Wirtschaft schon verbessert. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst stärker.

Kurz will den Kurs in der ÖVP allein bestimmen

Gestern Abend hob der Parteivorstand der ÖVP in Wien Kurz auf den Schild als Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Er beugte sich damit den Bedingungen, die Sebastian Kurz für die Übernahme des Parteivorsitzes nach dem Rücktritt des bisherigen Parteichefs Reinhold Mitterlehner stellte. Kurz verlangte die schriftliche Zustimmung der ÖVP-Landesvorsitzenden zu einer eigenen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ für die Parlamentswahlen auf Bundesebene. Diese Liste soll von der ÖVP unterstützt werden, es sollen aber auch andere Personen kandidieren dürfen.

In einem Sieben-Punkte-Plan forderte Kurz ferner ein Reißverschlussprinzip für Männer und Frauen bei der Listenaufstellung. Die Entscheidung über die Kandidaten auf Bundesebene soll bei ihm liegen. Für die Kandidaten auf Landesebene forderte er ein Vetorecht. Außerdem will er als Parteivorsitzender allein den Koalitionspartner und sein eigenes Regierungsteam bestimmen.

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Kurz würde von einer Wahl im September profitieren

Die niederösterreichische Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner, die Kurz seit langem unterstützt, signalisierte früh Zustimmung, ebenso wie fünf andere Landeschefs. Dass jedes Bundesland Minister entsende, seien „Antworten von gestern. Ein Minister arbeitet für ganz Österreich, nicht für ein Bundesland – daher ist es unerheblich, woher ein Minister kommt“, sagte sie.

Der 30-jährige Jungpolitiker begann vor sechs Jahren als Integrationsstaatssekretär und arbeitet seitdem auf die österreichische Kanzlerschaft hin. Offenbar ist er nicht auf die Finanzierung des Wahlkampfes durch die ÖVP angewiesen. Wirtschaftskreise sind bereit, seine Liste zu finanzieren. Der Vorsitzende des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Christoph Leitl, sicherte Kurz volle Unterstützung zu. Auch die übrigen Parteigliederungen stehen hinter ihm. Die ÖVP wird den Verlust an innerparteilicher Demokratie nur dann ertragen, wenn Kurz die Wahl gewinnt und einen Koalitionspartner findet, der ihn zum Bundeskanzler mitwählt.

Zurzeit liegen Kanzler Kern, Herausforderer Kurz und der rechtspopulistische FPÖ-Vorsitzende Heinz Christian Strache in Umfragen eng beieinander. Kurz würde von einer baldigen Wahl im September profitieren. Denn je später die Wahl, desto eher wäre sein Glanz verblasst, wenn er sich an innenpolitischen Fragen die Hände schmutzig machen müsste.

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