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Österreich
22.05.2016

Ergebnis vertagt: Enges Rennen um Bundespräsidentenamt in Österreich

Alexander Van der Bellen (l) und Norbert Hofer müssen sich in Geduld üben.
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Alexander Van der Bellen (l) und Norbert Hofer müssen sich in Geduld üben.
Foto:  Christian Bruna (dpa)

Wird FPÖ-Mann Norbert Hofer die kommenden sechs Jahre neues Staatsoberhaupt in Österreich? Das Ergebnis fällt wohl erst am Montag. Ein politisches Erdbeben ist es allemal.

Dieser Wahlabend war spannender als jeder Krimi. Ein so knappes Kopf-an-Kopf-Rennen wie zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen erleben Politiker und Wähler nur selten. Entsprechend betroffen wirkten die Anhänger der Freiheitlichen Partei, als sie die erste Hochrechnung des ORF sahen. Der geringe Abstand zwischen den beiden Kandidaten verschlug ihnen die Sprache.

Viel früher als erwartet traf FPÖ-Chef Heinz Christian Strache vor die Kameras und sagte: „Es ist der bewegendste, schönste Moment in meinem Leben.“ Das knappe Ergebnis erklärt er damit, dass in den letzten Tagen vor der Wahl viele unfair mit Hofer umgegangen seien. Er sei „mit vielen Untergriffen sehr souverän umgegangen“, sagte Strache. Auch sein Generalsekretär Herbert Kickl klagte, Hofer sei „in ein Eck gestellt worden“.

Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig jubelte fast. Sie sei „aufgeregt und optimistisch“. Bei den Grünen herrschte ohrenbetäubender Lärm, „Sascha, Sascha“ skandierten die Van-der-Bellen-Anhänger, die schon fest überzeugt schienen, dass ihr Kandidat die Aufholjagd gewonnen haben könnte. „Offenbar hat die gemeinsame Position gegen Rechts gehalten“, freut sich eine Grüne. Das zeigen auch die ersten Wähleruntersuchungen, nach denen das Repräsentieren im Ausland vor allem für Van der Bellen sprach.

Noch keine Entscheidung bei Präsidentenwahl in Österreich

Entscheiden ist freilich noch nichts. Nach Hochrechnungen vom Sonntagabend kamen Hofer und Van der Bellen auf je genau 50 Prozent der Stimmen. Wer gewinnt, entscheidet sich erst an diesem Montag nach Auszählung mehrerer hunderttausend Briefwahlstimmen.

Der von den Grünen unterstützte Van der Bellen hatte in den ORF-Hochrechnungen am Abend einen minimalen Vorsprung von rund 4000 Stimmen. In den Bundesländern Tirol und Vorarlberg gab es eine klare Mehrheit für den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor, auch in Oberösterreich lag er vorn. In den Flächenländern Niederösterreich und dem Burgenland dagegen hatte Hofer die meiste Zustimmung bekommen. Lange wurden die Wiener Ergebnisse erwartet, doch zunächst sah es so aus, dass erst nach Auszählung der Stimmzettel der Briefwähler feststeht, ob ein Grüner oder ein Rechtspopulist die kommenden sechs Jahre das Staatsoberhaupt von Österreich wird.

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Die Kandidatenliste für die Bundespräsidenten war nach dem ersten Wahlgang von sechs auf zwei geschrumpft: Der Grüne Alexander Van der Bellen und der „blaue“ Rechtspopulist Norbert Hofer waren übrig geblieben. Van der Bellen lag 14 Prozentpunkte zurück. Erst in den letzten zehn Tagen vor der Entscheidung hatte sich noch eine ziemlich breite Allianz für den Grünen Van der Bellen gebildet: Personen und Gruppen, die nicht viel mehr gemeinsam hatten, als einen rechtspopulistischen Bundespräsidenten verhindern zu wollen.

Doch dass das Bündnis am Ende möglicherweise doch zu schwach war, hat auch damit zu tun, dass die Österreichische Volkspartei, ÖVP, sich gegen eine Wahlempfehlung für Van der Bellen entschieden hat. Viele in der ÖVP setzen auf eine schwarz-blaue Machtoption: Sie hoffen, dass mit Unterstützung der FPÖ die Konservativen den nächsten Bundeskanzler stellen oder neue Mehrheiten in den Bundesländern schmieden.

Die Gegensätze der Weltanschauungen der beiden Kandidaten haben Familien und Freundeskreise gespalten. Rund 60 Prozent der Wähler mit mittlerem und niedrigem Bildungsabschluss entschieden sich für Hofer, die Akademiker zu mehr als 80 Prozent für Van der Bellen. Der Grüne gewann in Städten, Hofer auf dem Land. Bei der Landbevölkerung stellten die Meinungsforscher auch die deutlichsten Ängste vor Flüchtlingen fest. Dass die Themen Asyl und Flüchtlinge auch diese Stichwahl dominierten, war vorhersehbar. Am Ende zeigte das Wahlergebnis, dass Österreich politisch so tief gespalten ist wie nie zuvor.

Auch die Frage, wie Österreich am besten im Ausland vertreten werden kann, beeinflusste viele Wähler in ihrer Entscheidung. Van der Bellen stieß mit seiner diffusen Vision von den Vereinigten Staaten von Europa nur in linksliberalen Kreisen auf Zustimmung. Hofers Selbstinszenierung als Schutzpatron der Österreicher vor Brüssel zog dagegen in der breiten Bevölkerung. Hofer kam hier zugute, dass die Zustimmung zur EU in Österreich seit der Flüchtlingskrise wieder deutlich gesunken ist.

Was bedeutet die Wahl in Österreich für Deutschland?

Der Wahlausgang in Österreich wird laut Beobachtern auch in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der rechtskonservativen AfD anheizen. Schon am Wochenende vertiefte sich der Riss zwischen den beiden Unionsparteien. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor dem Aufweichen von Grundüberzeugungen, um Wähler-Abwanderungen zu vermeiden. Der langjährige CSU-Leitsatz, eine demokratisch legitimierte Kraft rechts von der Union zu verhindern, gelte für sie nicht, wenn er so verstanden werden könne, dass „Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwenden“. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen das Credo des früheren Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß.

„Der Satz ist heute so richtig wie vor 30, 40 Jahren“, reagierte Seehofer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ auf Merkels Aussagen. Wenn man die Anliegen des eigenen Volkes oder den Schutz der Bürger und der Grenzen vertrete und trotzdem wie in Bayern Weltoffenheit gegenüber neu Ankommenden praktiziere, „dann ist das keine Aufgabe von Prinzipien, sondern wir leben diese Prinzipien“. mit dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.05.2016

Ach, jetzt ist die AFD schon "rechtskonservativ" und nicht mehr "rechtspopulistisch". Erfreulich dass wir der Wahrheit näherkommen.

Da jubeln die Grünen in Österreich wenn der Hofer nicht gewählt würde? Aber dass die Hälfte den Grünen nicht will sieht man darin nicht. Und dass die Hofer Wähler natürlich angeblich nur mittleren und niedrigen Bildungsabschluss hätten muss auch noch nachgeschoben werden. Steht das auf den Wahlzetteln? Unglaublich.

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23.05.2016

Egal wie man die AfD bezeichnet. Rechtskonservartiv und rechtspopulistisch sind doch fast Synonyme. Populitisch bedeut nichts anderes wie "bürgernah" oder "nahe am Volk". Nir die die am Volk vorbeiregieren haben den Begriff populistisch negativ belegt. Ich sehe ihn positiv.

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23.05.2016

Hier gibt es offenbar zwei Lager - die einen argumentieren sachlich pro Hofer, die anderen beschränken sich auf Verunglimpfungen des politischen Gegners als "Pöbel", "Gosse", "Dumme" etc. Wer somit den verrohten Schlägerbanden aus dunklen Zeiten im Geiste näher steht, sollte der geneigte Leser für sich entscheiden...

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23.05.2016

Soeben habe ich auf SPON gelesen, dass Strache gestern Abend dem ORF wiederholt Manipulation der Hochrechnungen vorgeworfen hat. Die unterschiedlichen Zahlen kamen zustande, da reale Auszählungsergebnisse des Innenministeriums vorlagen (wo Hofer vorne lag) und ORF-Hochrechnungen veröffentlicht wurden, die das reale Auszählungsergebnis und zusätzlich das hochgerechnete Ergebnis der Briefwahl berücksichtigten (wo Van der Bellen vorne lag).
Eigentlich eine für jeden Kundigen verständliche Faktenlage. Auch Strache war sicherlich völlig klar, dass hier lediglich zwei unterschiedliche Methoden der Betrachtung zur Anwendung kamen. Das hinderte ihn aber nicht, den ORF anzugreifen - natürlich in der Hoffnung, dass Unkundige den Unterschied nicht verstanden und sofort wieder die "Lügenpresse" am Werk sahen.

Auf diese Art Politik und Stimmungsmache der Rechtspopulisten dürfen wir uns in Zukunft freuen, wenn die Dummen und Unwissenden eine relevante Größe in der Parteipolitk werden.

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23.05.2016

Wir können in Deutschland sehr froh sein, dass die Wahl unseres Bundespräsidenten dem Wahlkampf in der Gosse entzogen ist.

Interessanterweise hat sich nicht nur die ÖVP einer Wahlempfehlung verweigert, sondern auch die katholische Kirche.

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23.05.2016

Wir können in Deutschland sehr froh sein, dass die Wahl unseres Bundespräsidenten dem Wahlkampf in der Gosse entzogen ist.

.

Ja wirklich, Demokratie ist echt übel; zum Glück macht hier bald ein Kalif oder ein Sultan die Ansagen.

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23.05.2016

Es geht um die Wahl des Bundespräsidenten, der nach seiner Wahl keine Parteipolitik betreiben darf. Er hat viel weniger Rechte als sein Pendant in Österreich. Dies liegt auch an den Erfahrungen in der Weimarer Republik.

Bevor Sie so offensichtlich Ihr mangelndes Geschichtswissen zur Schau stellen, sollten Sie erst mal nachlesen, aber das ist bekanntlich aufwändig, deshalb besser irgendeinen Schmarrn verzapfen und dann behaupten, dies wäre demokratisch.

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23.05.2016

Damit haben Sie wahrlich recht. Die Architekten unserer Verfassung wussten, dass der rechte Pöbel jederzeit wieder aus den Löchern kriechen kann.

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23.05.2016

Sie meinen aber nicht den rassistischen männlichen Pöbel der Jagd auf Europäer macht?

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23.05.2016

Noch wählen in Deutschland die mündigen Bürger ihre Politiker und noch haben wir keine Gosse.

Aber wie Peter P. schon schrieb werden sie bald Politiker mit einem anderen Demokratieverständniss bekommen.

Ich hoffe sie freuen sich schon darauf.

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23.05.2016

Der Bundespräsident ist kein Politiker, sondern oberster Repräsentant der Republik, deshalb brauchen wir für dieses Amt keinen Wahlkampf.

Mit Gosse bezeichne ich die Verhältnisse in Österreich. Lesen Sie einfach mal die Facebook Einträge der FPÖ, da wird einem angst und bang.

Ich will weder Politiker mit Schariablindheit, aber ebenso wenig das Pendant auf der anderen Seite, die alle Andersdenkenden verschwinden lassen wollen, um es mal neutral auszudrücken.

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23.05.2016

Die katholische Kirche mag für vieles stehen, sicher aber nicht als moralische Instanz für irgend etwas.

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23.05.2016

dem Wahlkampf in der Gosse entzogen ist

Aha. Man kann ja nun wirklich nicht dem Volk (=Populus) die Wahl überlassen, von wem es regiert werden soll, nicht wahr?

Drum sind "Populisten" ja auch "Pack" , immerhin tun die das, was der "Pöbel" will, gell?

Wo kommen wir denn hin, wenn tatsächlich das Volk über sein Schicksal selbst entscheidet?

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23.05.2016

Bei uns in Deutschland hat das Volk viele Möglichkeiten, eine Regierung zu wählen. In der Kommune, in Bayern auch den Bezirkstag, in den Ländern und im Bund. Das gilt auch für Österreich.

Wen soll denn Ihrer Meinung nach der Bundespräsident regieren? Lernen Sie doch einfach mal das GG verstehen, bevor Sie unter dem Deckmäntelchen Demokratie einfach nur Schmarrn publizieren.

In Österreich hat der BP mehr Macht, ob das gut ist, sei dahin gestellt. Soll etwa der Bundespräsident dort als Gegenregierung antreten. Ein Mann gegen ein ganzes Kabinett? Funktioniert sicher hervorragend.

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23.05.2016

Da wir eine repräsentative Parteiendemokratie haben, sind die Möglichkeiten des Volkes sowohl bei der Regierungsbildung als auch bei der Regierungsarbeit begrenzt.

Warum nach dem Dritten Reich (unter der Aufsicht der Allierten) eine repräsentative Regierungsform in das Grundgesetz impliziert wurde, ist nachvollziehbar.

Nichtsdestotrotz haben sowohl repräsentative als auch plebiszitäre Regierungsformen ihre Mankos, die mir durchaus bewußt sind.

Die Nachteile der repräsentativen Systeme, nämlich Abgehobenheit und Arroganz der etablierten Funktionäre und Eliten sowie den großen Einfluß von Lobby und Verbänden, erleben wir (aus meiner Sicht) zur Zeit sehr deutlich.
Insofern fand ich ihren Spruch vom "Wahlkampf der Gosse" auch als äußerst provokativ.

Soll etwa der Bundespräsident dort als Gegenregierung antreten?

Natürlich nicht. Aber möglicherweise als "schlechtes Gewissen" der amtierenden Regierung und somit als Korrektiv.

Ich bin mir sicher, daß auch bei einer direkten Wahl des Bundespräsidenten in D nicht immer ein schlechterer gewählt worden wäre. So manche Wahl kam mir mehr als Geschacher und das Ergebnis von Geklüngel oder kleinstmöglicher Kompromiss (der am wenigsten weh tut) vor denn als wirkliche "Wahl".

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22.05.2016

Hofer steht alleine für eine bürgernahe und pragmatische Politik, während die anderen nur ein Sammelbecken unterschiedlichster politischen Richtungen sind, geeint lediglich in der Gegnerschaft zu Hofer, aber ohne eigenes Konzept oder Perspektive.

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22.05.2016

Ich wünsche den Österreichern und allen Europäern von Herzen, dass die Anständigen die Mehrheit haben. Alles andere wäre ein fatales Signal.

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23.05.2016

Was ist in ihren Augen denn die "Anständigen"? Etwa Wähler die eine von Lobyisten gesteuerte Regierung wählen oder Volksvertreter die den Namen auch verdienen.

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23.05.2016

Wer ist den in ihren Augen unanständig! Hofer! Und halten sie die dann evtl 50 % Österreicher für unanständig?

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23.05.2016

Nach dem zweiten Weltkrieg hielt man in Österreich eine Entnazifizierung und eine geschichtliche Aufarbeitung der begangenen Verbrechen für überflüssig, das waren alles Opfer. Das wirkt bis heute nach.

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