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Regierungskrise

23.05.2019

Österreich: Informant nennt Details zu Skandal-Video

Ein Informant hat neue Details zu dem Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache genannt.
Bild: Hans Klaus Techt/APA (dpa)

Wer hat das Skandal-Video von Ibiza in Auftrag gegeben, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte? Ein Sicherheitsexperte befeuert die Debatte, indem er einen ehemaligen Geschäftspartner und einen Anwalt belastet.

Eine Woche nach der Veröffentlichung des skandalösen Ibiza-Videos und dem darauffolgenden Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich läuft die Suche nach den Auftraggebern.

Für Aufsehen sorgten die Äußerungen des Sicherheitsexperten Sascha Wandl, der mehreren Medien sagte, dass ein ehemaliger Geschäftspartner - den er selbst im Bereich Spionage ausgebildet habe - die Videofalle gemeinsam mit einem Wiener Anwalt gelegt habe. Beweise legte Wandl allerdings nicht vor.

Das im Sommer 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommene Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe für die FPÖ, und um Einflussnahme auf Medien. Die Veröffentlichung des Videos führte zu einer schweren Regierungskrise in Österreich. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr in der Regierung, stattdessen wurden Experten eingesetzt. Strache ist auch als FPÖ-Chef zurückgetreten.

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Wandl sagte, seinen Ex-Geschäftspartner habe er auf dem Video gleich erkannt. Zudem erklärte er, dass er höchstpersönlich seinen Ex-Geschäftspartner und den Wiener Anwalt miteinander bekannt gemacht habe. Er selbst sei 2016 aus dem Spionagegeschäft ausgestiegen. Konkrete Informationen über mögliche Absprachen der beiden und Details zu Hintermännern des Ibiza-Videos habe er daher nicht.

Die Äußerungen von Wandl decken sich in vielen Punkten mit den Schilderungen des Ex-FPÖ-Politikers Johann Gudenus, der auf Ibiza für seinen damaligen Parteichef Strache dolmetschte. Gudenus sprach in Interviews zuletzt ebenfalls von einem Wiener Anwalt, der die Treffen vermittelt habe, auf Ibiza letztlich aber nicht dabei gewesen sei. Zunächst soll es bei den Gesprächen um den Verkauf eines Grundstücks der Familie Gudenus gegangen sein. "Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind", sagte Gudenus dem "Kurier" über die Rolle des Anwalts und die Identität der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte.

Der Anwalt des Wiener Anwalts teilte mit, dass sein Mandant "sämtliche Anschuldigungen und Vorwürfe entschieden" zurückweise. Er stehe zudem "aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung". Die Wiener Rechtsanwaltskammer hat aber schon eine Prüfung eingeleitet. "Der Fall wird geprüft", sagte eine Sprecherin im Auftrag der Kammer.

Offen ist weiter das Motiv der Täter. Sollte die FPÖ aus der Regierung getrieben werden? Oder ging es vielmehr um wirtschaftliche Interessen?

Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete, das Video sei mehreren Medien für eine siebenstellige Summe zum Kauf angeboten worden, diese hätten aber abgelehnt. Zudem sei von "Mittelsmännern der Beteiligten in Wien" zu hören gewesen, dass die Videomacher sich zunehmend um ihre Enttarnung gesorgt hätten. Nachdem der deutsche Satiriker Jan Böhmermann bei der Verleihung eines österreichischen Fernsehpreises im April bereits Hinweise auf FPÖ-Gespräche "in einer russischen Oligarchen-Villa" auf Ibiza gegeben hatte, sei alles weitere dann sehr schnell gegangen.

Wandl wird sich in einem anderen Fall Ende Juni in Krems an der Donau vor Gericht verantworten müssen. Der "Kurier" berichtet, es gehe dabei um österreichische Betriebs-Spionage. Wandls Ex-Geschäftspartner sei in diesem Prozess als Zeuge geladen.

Politisch läuft alles auf einen Showdown am Montag hinaus - Kanzler Sebastian Kurz könnte dann per Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt werden. Unklar bleibt, wie sich SPÖ und FPÖ bei der zu erwartenden Abstimmung verhalten werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte die SPÖ, gemeinsam mit der FPÖ Kanzler Kurz zu stürzen. Das wäre "ein Treppenwitz der Geschichte", sagte er in einer Regierungserklärung im Münchner Landtag. (dpa)

"Kurier"-Bericht

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