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Corona-Pandemie
19.11.2021

Impfpflicht und Lockdown: So will Österreich die Corona-Welle brechen

Österreich geht ab Montag in den Lockdown - und führt zudem eine allgemeine Impfpflicht ein.
Foto: Wolfgang Spitzbart/APA, dpa

Weil alle bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, macht Österreich ab 1. Februar die Corona-Impfung für alle verpflichtend. Schon ab Montag gilt erneut ein bundesweiter Lockdown.

Es ist das vorläufige Ende einer wochenlangen politischen Geisterfahrt. Eine Vollbremsung, kurz vor dem Aufprall gegen die Wand, am Steuer: die österreichische Bundesregierung. Zum – strenggenommen – fünften Mal seit Ausbruch der Pandemie geht das Land in einen Lockdown. Eine Homeoffice-Pflicht kommt nicht. Vor allem aber: Als erstes Land in der EU führt Österreich ab 1. Februar 2022 eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein.

Offen bliebt ab Montag nur, was zur dringenden Grundversorgung nötig ist, wie etwa Supermärkte und Apotheken. Was die Schulen angeht, überträgt die Regierung von ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg und dessen Koalitionspartner, den Grünen, die Verantwortung auf die Eltern: Diese können und sollen, wo immer möglich, die Kinder zu Hause lassen. Präsenzunterricht soll aber stattfinden – sowohl Lehrer- als auch Schülervertreter reagierten entsetzt und verärgert. Man habe keinerlei Plan, was am Montag passieren werde, wie der Unterricht abzuhalten sei und habe alles aus den Medien erfahren, lauteten erste Stellungnahmen.

Impfpflicht in Österreich soll juristisch begründet werden

Verantwortlich für diese Kompromisslösung des quasi freiwilligen Homeschoolings soll ÖVP-Bildungsminister Heinz Fassmann sein. Er wollte trotz durch die Decke schießender Infektionszahlen in den entsprechenden Altersgruppen die Schulen um jeden Preis offen lassen – gegen den Willen seiner Parteikollegen, den Landeshauptleuten von Salzburg und Oberösterreich, wo die vierte Welle besonders schlimm wütet. Dort wollte man, nachdem man sich noch vor Tagen mit Händen und Füßen gegen harte Maßnahmen gewehrt hatte, nämlich nicht nur einen „Lockdown bis Weihnachten“, sondern auch geschlossene Schulen. Stattdessen hofft man nun, dass Tests und eine FFP2-Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer die Infektionsketten in den Klassen brechen werden.

 

Einen sichtlich geknickten, um nicht zu sagen düpierten Eindruck machten Kanzler Schallenberg und der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, als sie nach einer Nacht der Verhandlungen – bezeichnenderweise nicht in Wien, sondern in Tirol – am Freitagvormittag den Lockdown verkündeten. Mückstein, nicht aber Schallenberg, entschuldigte sich dafür, dass man als Regierung „nicht an einem Strang gezogen“ habe. Die Impfpflicht, das betonten beide, solle jedenfalls juristisch einwandfrei begründet werden. Grundgesetzlich sei sie jedenfalls möglich, das hätte eine bereits erfolgte Prüfung des Verfassungsdienstes ergeben. Geahndet werden sollen Verstöße durch Verwaltungsstrafen.

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Video: dpa

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Im Milieu der Impfgegner und „Querdenker“ wird aufgrund der Impfpflicht eine weitere Radikalisierung befürchtet, entsprechende Gewaltaufrufe kursierten am Freitag bereits in den einschlägigen Gruppen auf Telegram. Am Samstag soll in Wien eine Großdemonstration der Corona-Verharmloser stattfinden, zu der auch die FPÖ und deren – Corona-positiv getesteter – Chef Herbert Kickl aufgerufen hatte.

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.11.2021

Schuldzuweisung vage. Die Ausbreitung des Virus findet nicht in der Gastronomie oder im Hotel statt, sondern im Privatbereich. Durch die Massnahme wird die Abwanderung von Fachkräften aus der Gastronomie und Beherbungsgewerbe weiter zunehmen, soweit dass weitere Betriebe aufgeben müssen oder einfach keinen Bock mehr haben weiter zu machen. Nicht alle Menschen wollen über Sozialhilfe alimentiert werden um zu überleben. Kenne einige die zu Dienstleistern im Online Handel gewechselt sind mit festen Arbeitszeiten und freiem Wochenende und nicht unter der Bedrohung sein zu müssen, dass von heut auf morgen der Laden geschlossen wird.

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19.11.2021

Wers glaubt wird selig. Auf die Massnahmen der Politik in Sachen Corona ist von Haus kein Verlass. Der öst. Kanzler hat seine erste schwere Niederlage einfahren dürfen. Leidtragenden sind die Gewerbetreibenden und die Gastronomie, obwohl nur geringfügig am Anschwellen der Infektionsrate beteiligt. Da helfen auch keine Ausgleichszahlungen mehr. Alle Bemühungen der Leute waren umsonst. Man kann leider davon ausgehen, dass wegen dem mangelnden Impfwillen auch die Skisaison 2021/2021 den Bach hinunter geht. Den Online Handel wird es freuen. Kein Mitleid mit schwer an Corona erkrankten Impfverweigerern.

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