Österreich baut sein Steuersystem um
Plus Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist nun Abgeordneter. In seiner ersten Rede im Parlament kann er die von ihm beschlossene „Öko-soziale Steuerreform“ verteidigen. Doch manche zweifeln.
Nach seinem Rücktritt als Österreichs Kanzler ist Sebastian Kurz als konservativer Fraktionschef ins Parlament gewechselt. Der neu vereidigte Abgeordnete Kurz ging am Donnerstag in seiner ersten Rede im Nationalrat nicht auf die Korruptionsermittlungen gegen ihn ein, sondern verteidigte während einer Budgetdebatte den Haushaltsentwurf der Regierung. Zuvor wehrte sich der ÖVP-Chef jedoch in einer Online-Botschaft erneut gegen die Vorwürfe. „Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendetwas zuschulden kommen lassen“, sagte Kurz.
Mit der Reform will Kurz in Richtung Klimaziel gehen
Als Ex-Kanzler darf Kurz nun keine Budgetrede im Parlament mehr halten. Doch auch als Abgeordneter verteidigte Kurz ein Projekt seiner Regierung: die lange angekündigte „Öko-soziale Steuerreform“. Die von der Koalition aus ÖVP und Grünen nach – dem Vernehmen nach äußerst zähen – Verhandlungen beschlossene Reform soll vor allem niemandem wehtun. Den Österreichern soll sogar mehr bleiben von ihrem Einkommen, zumindest „jedem, der ins System einzahlt“, auch den Pensionisten, betonte Kurz noch wenige Tage vor seinem Rücktritt als Kanzler. Und gleichzeitig würde mit der Reform der Weg in Richtung CO2-Klimaziel beschritten werden. Die Reform stellt vor allem für die Grünen einen wesentlichen Baustein in ihren Regierungsvorhaben dar. Doch ist sie auch ein großer Wurf?
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