Österreich: Österreich geht auf Distanz zu den ungarischen Nachbarn

Österreichs Regierung versteht sich oft als Vermittler zwischen Ost und West in der Europäischen Union. Doch auch in Wien schwindet offenbar langsam die Toleranz für das zum Teil zweifelhafte Demokratieverständnis der östlichen Nachbarn. Karoline Edtstadler, Europa-Ministerin und enge Mitstreiterin von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, übte nun im Gespräch mit Journalisten heftige Kritik an Ungarns Premier Viktor Orbán und richtete gleichzeitig Sloweniens Premier Janez Jansa aus, was sie sich für dessen EU-Ratsvorsitz in den nächsten sechs Monaten erwartet.

Die österreichische Europa-Ministerin spricht sich für das "Einfrieren von Geldmitteln" aus

Mit einiger Verzögerung unterzeichnete auch Edtstadler Ende Juni den gemeinsamen Brief der zuerst 16 EU-Staaten, in dem diese sich vehement gegen Orbáns Anti-Homosexuellen-Gesetz gestellt hatten. Das Gesetz, das Homosexuelle und die LGBTIQ-Community mit Strafen bedroht und diese mit Kindesmissbrauch in Verbindung bringt, habe ihr schon „bei der ersten Lektüre Bauchweh“ verursacht, sagte Edtstadler. Dennoch habe sie zuerst ein Gespräch mit ihrer ungarischen Amtskollegin führen wollen.

Hinsichtlich der Diskussion über Mittelkürzungen der EU für Ungarn sprach sich Edtstadler für das „Einfrieren von Geldmitteln“ aus – das sei „die einzige Möglichkeit, die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen und darauf zu pochen“. Angesprochen auf die möglichen Vorhaben des Orbán-Alliierten Jansa während dessen EU-Ratsvorsitz sagte Edtstadler: „Ich erwarte mir, dass sie die Dinge vorantreiben, die jetzt voranzutreiben sind.“ Gerade von Slowenien erwarte sie ein „tiefes Verständnis der Westbalkan-Erweiterung“, das habe man in Ljubljana auch zugesagt. Und bei aller Kritik an Ungarn klingt bei Edtstadler deutlich die Haltung der österreichischen Regierung unter Kurz bei Fragen der Migration durch: Es gehe vor allem um die „Sicherheit der EU, sagte Edtstadler. Sie hoffe seitens Slowenien vor allem auf „tiefgreifende Verhandlungen“ über das am Tisch liegende EU-Migrationspaket.

Forderung nach Sicherungshaft wegen Mord an 13-Jähriger in Wien

Diese auch vom österreichischen Kanzler altbekannte Anti-Migrationshaltung wird bei dessen Europa-Ministerin auch bei innenpolitischen Themen deutlich: Edtstadler blieb einmal mehr bei ihrer Forderung nach einer „Sicherungshaft“ für „gefährliche Personen“ – und bezog sich dabei auf den mutmaßlichen Mord an einer 13-Jährigen in Wien, der die Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan neu entfachte. Man solle sich ansehen, „wie denn die Situation in einem Land ist und ob man nicht innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten gelten lassen kann“, sagte Edtstadler in Bezug auf das Thema Asyl. Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof seien zwar „völlig außer jedem Zweifel“, aber auch ein „lebendes Instrument“. Ihre Kultur werde auch „angepasst an die jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungen“.

Und obwohl die EU-Ministerin beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Ungarn viel von der „europäischen Wertegemeinschaft“ spricht, so wünscht sie sich die Europäische Union doch eher als großen Problemlöser, denn als immer stärker integrierter Zusammenschluss. So möchte ÖVP-Ministerin Edtstadler „das Prinzip der Subsidiarität in den EU-Verträgen verankern“. Die EU solle lieber „die großen Dinge gemeinsam angehen“.