Österreich: Rücktritt von Norbert Hofer: FPÖ-Machtkampf ist nur aufgeschoben

Ein konsensorientierter, überbetont-konzilianter Parteichef mit Bundespräsidentschafts-Allüren einerseits, ein polternder rechtsaußen-Scharfmacher und ehemaliger Innenminister andererseits – dass das ungleiche Paar Nobert Hofer und Herbert Kickl an der Spitze der FPÖ keine Zukunft hat, war nicht nur in der Partei selbst den allermeisten klar. Und doch kommt der Abgang Hofers, der nach der Ibiza-Affäre und dem Aus für Langzeit-Parteichef Heinz-Christian Strache die Führung der rechten Freiheitlichen übernommen hatte, für die Partei alles andere als zur rechten Zeit: Im September wird in Oberösterreich, neben Wien die zweite Hochburg der Partei, ein neuer Landtag gewählt. Es gilt, die Serie an Wahlniederlagen der FPÖ seit der Ibiza-Affäre zu stoppen. Und zudem ist die Partei alles andere als einig über die Frage, wie es nach dem für sie desaströsen Erdbeben namens Ibiza eigentlich weitergehen soll.

FPÖ-Chef Hofer hört auf: „Ich lasse mir nicht täglich ausrichten, fehl am Platz zu sein.“

Über Monate hinweg hatte Kickl den Parteichef Hofer attackiert, wo immer sich die Möglichkeit bot: Kickl mobilisierte für die Coronaleugner-Bewegung und marschierte auf den Demos gemeinsam mit dem Neonazi Gottfried Küssel, weigerte sich gegen die vorgegebene Linie Hofers im Parlament eine FFP2-Maske zu tragen und brachte den Parlamentsklub in Hofers Abwesenheit dazu, per Resolution eine künftige Koalition mit Sebastian Kurz‘ ÖVP auszuschließen. Ende Mai, just während eines Kur-Aufenthalts Hofers, verkündete Kickl medienwirksam sein Interesse an einer Spitzenkandidatur bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen in Österreich. Das war zu viel für Hofer: Am Dienstag gab er seinen Rückzug via Twitter bekannt, löschte die Nachricht jedoch umgehend wieder, nur um kurz darauf zu bestätigen: Er sei während seines Kur-Aufenthalts zu diesem Entschluss gekommen, und wünsche seinem Nachfolger „viel Erfolg“. Und: „Ich lasse mir nicht täglich ausrichten, fehl am Platz zu sein.“

Dass Herbert Kickl auf einem wohl bald anstehenden Parteitag zum neuen Obmann gewählt wird, gilt als hochwahrscheinlich. Der geborene Kärntner – er ist kein Mitglied einer völkisch-deutschnationalen Burschenschaft oder in eines Korps, wie dies für FPÖ-Spitzenpersonal typisch ist – hat sich in den vergangenen Monaten als Fraktionschef im Parlament eine Machtbasis in der Partei gesichert, an der niemand vorbeikommt. Es war wohl eher Kickls extrem rechten, laut polternden Kurs als Hofers „ruhiger Hand“ geschuldet, dass die FPÖ sich in den Umfragen zusehendes erholte und nun wieder bei 20 Prozent steht. Die Themen, die die FPÖ einst groß gemacht hatten – das Bedienen und Befeuern fremden- und islamfeindlicher Ressentiments und ein strikter Anti-Migrations-Kurs – bespielt längst in rechtspopulistischer Manier Kanzler Sebastian Kurz. Da bleibt für die FPÖ nur der Weg noch weiter nach rechts, genauer gesagt: nach ganz rechtsaußen.

Konkurrenz für Herbert Kickl kommt aus Oberösterreich

Die zahlreichen Korruptionsaffären, in die die ÖVP-Spitze um Kurz sowie der Kanzler selbst verwickelt sind, geben Kickl zudem genau die Angriffsfläche, die er sich erhofft. Unter ihm wird sich die FPÖ erneut als Anti-Establishment-Partei gerieren, ganz so, wie das in den Neunzigern Jörg Haider vorgemacht hatte. So will Kickl vor allem eines: Mit einem rabiaten Oppositionskurs die eigene Basis mobilisieren und zusammenschweißen, ins Nichtwähler-Lager abgewanderte, frustrierte Anhänger wieder an die Urnen zurückholen. Ob er als Parteichef auch für jene ehemaligen Wähler attraktiv sein kann, die sich bei den letzten Wahlen für Sebastian Kurz entschieden hatten, bleibt abzuwarten. Für den harten Kern der FPÖ-Fans, vor allem in Wien, ist der Kanzler das Feindbild Nummer eins, und das ist Kurz auch für Kickl, den gescheiterten Innenminister. Wer auch immer in der FPÖ gerne den Parteivorsitz übernehmen möchte, muss sich mit Kickls Kurs, seine Vorstellungen und auch mit ihm persönlich arrangieren.

Das gilt vor allem für den in Oberösterreich gerade wahlkämpfenden Manfred Haimbuchner. Der Co-Architekt der ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich hat erst gerade eine schwere Corona-Erkrankung hinter sich und möchte auch nach der Wahl im September stellvertretender Landeshauptmann bleiben – einen ständig aus Wien polternden Parteichef kann Haimbuchner dabei nicht gebrauchen. Am Mittwoch sprach er sich auch mehr oder weniger explizit gegen Kickl als neuen Parteichef aus. Er wolle jemanden an der Parteispitze, der in allen Bundesländern akzeptiert werde, sagte Haimbuchner im ORF.

Der Oberösterreicher gilt schon lange nicht nur als zweiter Machtpol neben Kickl, sondern auch als möglicher Parteichef im Bund und Spitzenkandidat. Seine Vision der FPÖ-Zukunft ist das exakte Gegenteil dessen, was Kickl nun vorhat: eine bürgerliche Partei rechts der Mitte, die regierungsfähig sein sollte, das will Haimbuchner. Regierungsfähig soll die FPÖ vor allem für die ÖVP sein. Durch die Machtübernahme Kickls aber ist für Sebastian Kurz die Option, die Zusammenarbeit mit den Grünen zu beenden und es wieder mit der FPÖ zu versuchen, dahin - so wie für Haimbuchner die Option, die Bundespartei zu übernehmen. Vorerst, zumindest. Denn vor allem für jene Parteieliten – Stichwort Burschenschaften – die lieber morgen als übermorgen wieder in die Regierung und auf hochdotierte Posten möchten, bleibt Haimbuchner die wichtigste Zukunftshoffnung.

Herbert Kickl zu verärgern, kann sich die FPÖ nicht leisten

Kickl und sein oberösterreichischer Konkurrent aber brauchen beide Ruhe im eigenen Gehege. Und so gerne Haimbuchner jemand anderen als Kickl an der Bundesspitze sehen würde – verhindern kann er Kickl kaum. Die entscheidende Frage ist nun: Wie hoch ist Kickls persönliche Motivation, den Chefposten nicht nur zu besteigen, sondern auch dauerhaft zu halten? Wird sich der Scharfmacher im entscheidenden Moment wieder zurücknehmen? Dass Kickl mittelfristig wieder jemand anderem, etwa Haimbuchner, Platz machen könnte, halten viel Experten für wahrscheinlich. „Kickl weiß, dass es für ihn persönlich aussichtslos ist, als Parteichef auch in eine Koalition zu kommen. Aber den ‚Triumph‘ einer erfolgreichen Wahl, den er ansteuert, wird er sich nicht nehmen lassen“, sagt etwa die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Ihr Kollege Reinhard Heinisch von der Uni Salzburg ergänzt: „Die Zeichen stehen auf ein Agreement“.

Mögen Koalitions- und Karrieregelüste mancher in der Parteielite noch so groß sein – Kickl zu verärgern oder gar zu opfern, kann sich die Partei nicht leisten. Es ist damit das zweite Mal in seiner Karriere, dass der Chefstratege die Freiheitlichen im Bund neu aufstellt. Der Konflikt mit Manfred Haimbuchner ist damit aber nur aufgeschoben.

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