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Österreich
24.07.2019

"Schredder-Affäre" bringt Kurz in Bedrängnis: Fünf Datenträger vernichtet

Sebastian Kurz hat die Vorwürfe in der "Schredder-Affäre" zurückgewiesen.
Foto: Herbert Neubauer, dpa (Archiv)

Ein Mitarbeiter des Kanzleramts bei der Datenvernichtung - damit begann die Geschichte, die Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz jetzt in Bedrängnis bringt.

Zwei Monate vor der Nationalratswahl in Österreich gerät Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überraschend in Erklärungsnot: Die Vernichtung von Datenträgern aus dem Kanzleramt unmittelbar vor dem drohenden Sturz seiner Regierung war umfangreicher als bisher angenommen. Nach Informationen des Magazins Falter hat ein Mitarbeiter des Kanzleramts im Mai fünf statt nur eine Festplatte von einer externen Spezialfirma zerstören lassen, und nicht durch Experten des Hauses. Es sei in der 25-jährigen Geschichte des Unternehmens noch nie passiert, dass jemand unter falschem Namen und mit solchem Aufwand Festplatten habe vernichten lassen, wurde der Geschäftsführer der Firma vom Falter am Dienstag zitiert.

Das Schreddern erfolgte wenige Tage nach Bekanntwerden des "Ibiza-Videos", das am 27. Mai zum Sturz der von Kurz geführten Regierung durch ein Misstrauensvotum im Parlament führte.

Es ist unklar, welche Daten auf den Festplatten waren. Die zeitliche Nähe zum Bekanntwerden des Videos, in dem Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte wirtschaftliche Vorteile im Gegenzug für Spenden an die FPÖ in Aussicht stellt, hat zu Spekulationen geführt, die Vernichtung der Daten könne etwas mit dem Skandal zu tun haben.

"Schredder-Affäre" bringt Sebastian Kurz in Erklärungsnot

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wies dies am späten Dienstag zurück. Die Vernichtung sensibler Daten angesichts der bevorstehenden Amtsübergabe an eine Übergangsregierung sei legitim gewesen, die Vorgehensweise des Mitarbeiters allerdings "falsch und unkorrekt", sagte Nehammer in einem Fernsehinterview mit dem ORF. Kurz, zurzeit auf einer Tour im kalifornischen Silicon Valley, äußerte sich nicht über den Bericht des Falter. Österreichs Kanzlerin Brigitte Bierlein erklärte, "die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln." Nichtsdestotrotz werde der Fall geprüft. Auch die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet.

Die politischen Gegner der ÖVP wittern Morgenluft und starten parlamentarische Anfragen. Die Sozialdemokraten und die liberalen Neos wollen unter anderem wissen, wer von der Datenvernichtung der Kanzleramtsdateien wusste. Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will von der aktuellen Übergangsregierung Auskunft gegen wie viele Personen ermittelt wird und wegen welcher Sachverhalte und Delikte. Die SPÖ wiederum will von Kanzlerin Bierlein wissen, wer die Drucker verwendet hat, deren Festplatten zum Schreddern außer Haus gebracht wurden. Schließlich wird die Frage gestellt, ob Kurz und andere Kabinettsmitglieder ihre Handys mitgenommen oder zurückgegeben haben.

Ein am Dienstag vom Falter veröffentlichtes Video einer Überwachungskamera soll den Mitarbeiter des Kanzleramts zeigen, wie er höchst nervös die Festplatten in der Spezialfirma vernichten lässt. Dabei habe er auf dreimaligem Schreddern bestanden, sagte der Geschäftsführer der Firma dem Falter. Weil der Mann die Rechnung über 76,45 Euro nicht bezahlte und unter den angegebenen Daten nicht zu finden war, erstattete die Firma Anzeige wegen Betrugs. Schließlich wurde der Mann im Umfeld des Ex-Kanzlers aufgespürt. (dpa)

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