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Österreich
23.05.2016

Van der Bellen gewinnt Bundespräsidentenwahl in Österreich

Alexander Van der Bellen jubelt, nachdem sein FPÖ-Gegenkandidat Norbert Hofer seine Niederlage eingestanden hat.
Foto:  Florian Wieser (dpa)

Alexander Van der Bellen wird neuer Bundespräsident in Österreich. Europa reagiert erleichtert auf Niederlage des Rechtspopulisten Norbert Hofer.

Am Ende war der Sieg klarer als von den Wahlforschern am Sonntag erwartet: Mit einem Vorsprung von 31000 Stimmen hat Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen, 72, die extrem spannende Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten gewonnen. Sein Stimmenanteil betrug am Ende 50,35 Prozent. Damit lag er 0,7 Prozentpunkte vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer (49,65).

Nach Auswertung der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen hatte Hofer mit 51,9 Prozent in Front gelegen. Den Umschwung brachten die 746.000 gültigen Briefwahlstimmen, die am Montag ausgezählt wurden. Hier hatte Van der Bellen eine deutliche Mehrheit.

Nach seinem Sieg hat Van der Bellen versöhnliche Töne angeschlagen. In seiner ersten Stellungnahme kündigte er an, das Gemeinsame vor das Trennende stellen zu wollen. Der knappe Wahlausgang sei ein Zeichen für die gespaltene Gesellschaft in Österreich. „Gemeinsam ergeben wir dieses schöne Österreich“, sagte Van der Bellen.

Van der Bellen holt in den Städten Stimmen

Noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses räumte Hofer seine Niederlage ein. Via Facebook teilte er seinen Freunden und Anhängern mit, dass er natürlich traurig sei. Gern hätte er als Bundespräsident „auf unser wunderbares Österreich aufgepasst“, schrieb der FPÖ-Politiker. Der 45-Jährige kündigte an, weiter seinen Beitrag für eine positive Zukunft des Landes leisten zu wollen.

Van der Bellen holte vor allem in den Städten viele Stimmen. In Wien als einem der wichtigsten Bundesländer kam er auf fast 70 Prozent. Auch in allen anderen Landeshauptstädten fand der Wirtschaftsprofessor teils deutlich mehr Zuspruch als der Ingenieur Hofer, der vor allem im ländlichen Raum punktete.

In Europa war die Erleichterung über den Sieg Van der Bellens und die Niederlage Hofers groß. Es gab aber auch mahnende Worte, sich entschiedener mit den stärker werdenden Populisten auseinanderzusetzen. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hob insbesondere die europäische Haltung seines künftigen Amtskollegen hervor: „Ich freue mich, dass Sie sich als überzeugter Europäer auch im Rahmen Ihrer neuen Aufgabe für eine starke, verlässliche und langfristig auch vertiefte Europäische Union einsetzen wollen“, heißt es in Gaucks Gratulationsschreiben.

Oppermann nennt Wahl in Österreich  „Weckruf an alle Demokraten“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz von der konservativen Volkspartei ÖVP sprach von einer „freien und fairen demokratischen Wahl“. Er versicherte, dass sein Land ein „verlässlicher Partner in der EU bleiben“ werde. Sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn forderte die EU-Partner auf, entschlossener gegen Populisten in Europa vorzugehen. Es bereite seit Jahren „viel Sorge“, dass es in einer Reihe von Ländern Ablehnung oder gar den Willen zur Zerstörung Europas gebe.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte das gute Ergebnis für Hofer „schockierend“. Es sei ein „Weckruf an alle Demokraten“. Ein Durchmarsch der Populisten sei in keinem Land mehr ausgeschlossen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Augsburg, Grüne) reagierte „überglücklich“ auf den Sieg Van der Bellens. Die Österreicher hätten mehrheitlich „für Europa, für die Demokratie und für die Zukunft“ gestimmt. Es gebe angesichts des äußerst knappen Ergebnisses aber keinen Grund zur Entwarnung

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bezeichnete die Wahl in Österreich als Beginn einer neuen Ära der europäischen Politik. Mehrheiten jenseits der etablierten politischen Parteien seien möglich. mit dpa, afp

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