Newsticker
RKI meldet 9727 Corona-Neuinfektionen und 65 Todesfälle
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Österreich: Wie Kurz sich mit Täuschungsmanövern für seine vermeintliche Tatkraft feiern lässt

Österreich
01.07.2021

Wie Kurz sich mit Täuschungsmanövern für seine vermeintliche Tatkraft feiern lässt

Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP sind in das Visier einer Gruppe von Juristen geraten.
Foto: Roland Schlager, dpa

Um jeden Preis raus aus der Korruptionsaffäre, das ist das Ziel des österreichischen Kanzlers. Dafür greift Sebastian Kurz – wie so oft – zu Täuschungsmanövern.

Der Sommer ist da, die Corona-Infektionszahlen gehen immer weiter zurück und die Österreicher wollen vor allem eines: Ruhe, Abstand und, wer es kann, auf Urlaub fahren. Mit den zahlreichen Ermittlungen der Justiz gegen einen Gutteil des inneren Machtzirkels der Kanzlerpartei ÖVP wollen sich viele in der Alpenrepublik nach den Corona-bedingten Entbehrungen der vergangenen Monate nicht mehr auseinandersetzen. Zumindest nicht mehr so genau. Das gilt ebenso für den Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament, wo die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS, auch unter Beteiligung des grünen Juniorpartners der ÖVP, in den vergangenen Monaten immer mehr brisante und unschöne Details zur politischen Praxis der „Neuen Volkspartei“ zu Tage gefördert hatten. Die permanenten Schlagzeilen der vergangenen Wochen haben viele Österreicher den Überblick verlieren lassen.

Kurz hat die Corona-Krise de facto für beendet erklärt

Niemand weiß das besser als Sebastian Kurz selbst. Schon im Mai hatte der Kanzler die Corona-Krise de facto für beendet erklärt und medienwirksam wahre Öffnungs-Festspiele hingelegt. „Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind“, verkündete der Kanzler über sein Haus-und-Hof-Medium, die Boulevardzeitung Krone. Die überall aufkommende, durchaus auch für (erst-)Geimpfte gefährliche Delta-Variante kümmert Kurz wenig. Im Gegenteil. Ab Donnerstag fallen FFP2-Maskenpflicht und die Sperrstunde, Clubs und Diskos dürfen öffnen.

Nachdem die Stadt Wien am Mittwoch aus Sorge um die Delta-Variante doch Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hatte – Zutritt zu Gastronomie und Veranstaltungen bekommt man nur mit PCR-Gurgeltest oder professionellem Antigen-Schnelltest, auch die Registrierungspflicht bleibt in der Hauptstadt –, ließ Kurz seine Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ausrücken. „Absurd“ seien diese Maßnahmen, Wien stifte mit einer „chaotischen Vorgangsweise unnötige Verwirrung“, und das jetzt, kurz vor den „letzten Öffnungsschritten“. Den Leuten geben, was sie wollen. Das ist der eine Teil der Kurz Strategie im Kampf gegen die Korruptions-Schlagzeilen und die Krise seines Politikmodells. Ein anderer ist, den Schlagzeilen schöne Bilder entgegenzustellen: Kurz lädt zur Westbalkankonferenz ins Bundeskanzleramt, Kurz empfängt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kurz überreicht Laptops an Schüler und Lehrer. Manchmal mehrmals am Tag trudeln die Einladungen des Kanzleramts zu „Kameraschwenk und Fotomöglichkeit“ in die Postfächer der Journalisten. Manchmal auch, ohne die Namen der Gäste zu nennen, die Kurz empfängt. Aber um die scheint es ohnehin nicht wirklich zu gehen.

Ein Verbrechen bietet Gelegenheit für rechtspopulistische Politik

Gleichzeitig schärft Kurz seinen rechtspopulistischen Law-and-Order-Kurs nach. Gelegenheit dazu bietet ihm der furchtbare Tod der 13-jährigen L., tatverdächtig sind vier junge Männer, afghanische Staatsbürger. „Rigoros abschieben“, auch wenn es in Afghanistan „Sicherheitslücken“ gebe, lautet da sogleich die Message von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. „Mit mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben“, sagt der Kanzler, als ob es in Österreich Parteien gäbe, die Mörder und Vergewaltiger vor ihrer Abschiebung zu bewahren suchten. Einen Abschiebestopp hatte die ÖVP freilich auch vor dem mutmaßlichen Gewaltverbrechen ausgeschlossen. Es ist die alte Taktik des Täuschungsmanövers: Vorzugeben, etwas zu verhindern, was ohnehin nicht geplant ist – und sich danach von „Bild-Zeitung“ und „Krone“ für die vermeintliche Tatkraft feiern zu lassen. Altbekannt ist dieses Schema auch aus der EU-Diskussion um die Corona-Hilfen für schwer getroffene Länder wie Italien, als Kurz vehement eine „Vergemeinschaftung von Schulden“ ablehnte – obwohl dies so nicht zur Debatte stand.

Auf den letzten Metern gelang es Kurz mithilfe seiner Truppe schließlich auch, den am 15. Juli endenden Ibiza-Untersuchungsausschuss ganz zur Bühne für sich selbst zu machen. In der letzten regulären Sitzung am Donnerstag nimmt sich Kurz vor seiner zweiten Befragung ausführlich Zeit, vor die Kameras zu treten. Er gibt Tipps für eine „Reform“ des Ausschusses an die Parlamentarier, die Befragungen künftig doch „von Richtern, also Profis“ durchführen zu lassen, damit der Ausschuss von der Öffentlichkeit „weiter ernst genommen“ werde – ein bewusstes Verwässern der Grenzen zwischen Justiz und Legislative? „Ich wurde zwei Mal direkt gewählt“, sagt Kurz dann faktenwidrig bei seiner Befragung. Danach empfiehlt Andreas Hanger, der sich als ÖVP-Scharfmacher im Duo mit dem eigentlich zur Überparteilichkeit verpflichteten Vorsitzenden Wolfgang Sobotka in den vergangenen Wochen alle Mühe gab, den Ausschuss in eine Schlammschlacht zu verwandeln, dem SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer einen „Besuch beim Psychiater“. Der Kanzler hingegen ortet „Hass“ im Ausschuss und macht sich Sorgen um die „politische Kultur“. Kurz und seine Partei vor dem Parlament: Brandstifter und Feuerwehr zugleich.

Lesen Sie dazu auch

Kanzler Kurz könnte eine Anklage erwarten

Möglich wenn nicht wahrscheinlich bleibt weiter eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Kurz, wegen möglicher Falschaussage bei seiner ersten Ausschuss-Vernehmung zur Posten-Affäre rund um Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid (der für Donnerstag zwar in den Ausschuss geladen, aber für das Parlament nicht erreichbar war). Für diesen Fall, so ist von den Grünen zu hören, lassen Kurz‘ Spin-Doktoren in Meinungsumfragen drei ÖVP-Politikerinnen als mögliche Platzhalter für Kurz abtesten, falls dieser sich entscheidet, sein Amt dann bis zu einem Urteil „ruhend“ zu stellen: Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Kommt es gar zu einer Verurteilung, wird Kurz es den Grünen überlassen, die Koalition aufzulösen, denn ein verurteilter Kanzler ist selbst für den recht schmerzbefreiten grünen Vizekanzler Werner Kogler eine ultimative rote Linie. Danach soll ein „alle gegen Kurz“-Wahlkampf ausgerufen werden. Gibt es keine Anklage, hat Kurz nach all seinen Attacken auf die Justiz abermals die Grenzen verschoben – und geht gestärkt aus seiner bisher schwersten Krise hervor.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.