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Internetriesen

05.01.2019

Österreich besteuert Facebook & Co. härter

Sebastian Kurz

Nachdem sich die EU nicht auf die Digitalsteuer einigen kann, handelt Wien allein

Google, Facebook und andere Internetkonzerne machen online große Gewinne, zahlen in der EU aber so gut wie keine Steuern. Das ärgert die Europäer seit Jahren. Dennoch konnten sich die EU-Finanzminister im Dezember nicht auf gemeinsame Regeln für eine EU-Digitalsteuer einigen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich mit diesem Zustand nicht abfinden und führt die Digitalsteuer in Österreich im Alleingang ein. „Es ist nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuern zahlen“, sagt Kurz.

Klassische Unternehmen entrichten in Österreich durchschnittlich etwa 23 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Google, Amazon und Facebook schlüpfen jedoch derzeit durchs Netz der Steuer-Vorschriften. In Zukunft sollen sie Steuern auf die Einnahmen zahlen, die sie in Österreich dadurch erzielen, dass sie ihren Nutzern Werbung präsentieren oder deren Daten auswerten.

Noch ist nicht offiziell, wie hoch die Digitalsteuer sein soll. Das soll bei einer Klausur der Regierung Ende kommender Woche beschlossen werden. Aus dem Finanzministerium ist zu erfahren, dass die Einnahmen aus dem digitalen Werbegeschäft mit drei Prozent besteuert und die Steuer auf Werbung bei klassischen Medienunternehmen von fünf auf drei Prozent gesenkt werden könnten. Denn die Medienunternehmen fordern seit Antritt der Regierung Kurz Gleichberechtigung mit den Internetriesen. Maximal 100 Millionen Euro sollen durch die Digitalsteuer eingenommen werden.

Auch Frankreich hat zum Jahreswechsel eine Digitalsteuer eingeführt, die 500 Millionen Euro in den französischen Staatshaushalt spülen soll. In Deutschland hat Finanzminister Olaf Scholz sich für eine über die EU hinausgehende internationale Lösung ausgesprochen, angeblich, um die ohnehin bestehenden Konflikte mit der US-Regierung nicht weiter anzuheizen.

Das ist für Österreich mit einem sehr geringen Aufkommen aus der Digitalsteuer kein Problem. Kurz versucht durch sein Vorangehen, einerseits gegenüber den nationalen Medienunternehmen Wort zu halten und andererseits den Druck in der EU aufrechtzuerhalten. Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl, hat ihm Unterstützung zugesagt. „Egal, ob es anderen passt oder nicht, wir müssen für Gerechtigkeit sorgen“, erklärte er. „Wir alle spüren, dass es uns entweder gemeinsam als Europäer gelingen wird, unsere Werte zu verteidigen, oder wir werden nur noch wenige Möglichkeiten haben, unsere Interessen umzusetzen.“

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