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04.06.2009

Österreicher wollen raus aus EU

In Österreich findet der Europawahlkampf fast ohne Europa statt.Es geht um Ausländerkriminalität und die Grenzsicherung gen Osten, umdas österreichische Bankgeheimnis, die Türkei und Israel.

Von Mariele Schulze Berndt

Wien - In Österreich findet der Europawahlkampf fast ohne Europa statt. Es geht um Ausländerkriminalität und die Grenzsicherung gen Osten, um das österreichische Bankgeheimnis, die Türkei und Israel. Doch vom Europäischen Parlament ist in kaum einer Wahlveranstaltung, in kaum einer Veröffentlichung die Rede. "Offensichtlich sind wir in Europa noch nicht angekommen", schreibt die Kleine Zeitung aus Graz am Montag. Europa "ist und bleibt eine Kopfgeburt, von Leidenschaft keine Spur", so die zweitgrößte Zeitung der Alpenrepublik.

Österreich hat sich erst 1995 nach einer Volksabstimmung für den Beitritt zur EU entschieden. Anders als für Deutsche in der Adenauerzeit war Europa für die Österreicher nie die Verheißung von Wirtschaftswunder, Demokratie und Bindung an den freien Westen.

Für Österreicher lag die Motivation für den Beitritt zur EU im Zugang zum gemeinsamen Markt, also in Handelsvorteilen, von denen längst nicht jeder profitiert. Viele wissen nicht, was die EU ihnen bringt, und der Politik gelingt es nicht, dies zu vermitteln. So ist die Alpenrepublik eines der Länder mit den größten Vorbehalten gegenüber der Union. Je nach Umfrage liegt die Ablehnung bei bis zu 30 Prozent.

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Alle Parteien haben aus diesen Meinungsumfragen ihre Konsequenzen für die Europawahl gezogen. Sie üben sich in EU-Kritik. Wer einmal als Pro-Europäer aufgetreten ist, wird jetzt auf hinteren Listenplätzen versteckt.

Die Rechtspartei FPÖ kann sich indes ebenso über wachsende Zustimmung freuen wie der einfallsreiche EU-Kritiker Hans-Peter Martin. Er wurde auch in Deutschland bekannt, als er andere EU-Abgeordnete mit versteckter Kamera als Spesenritter entlarvte, und macht als "Enfant terrible" nun seit zehn Jahren das Europäische Parlament unsicher. Unterstützt von der auflagenstarken Kronenzeitung kandidiert er wieder als Einzelkämpfer.

In Straßburg und Brüssel gilt Martin wegen seiner Kritik als Nestbeschmutzer. In Wien, Linz und Graz dagegen trifft er mit seiner plastischen Europa-Sicht den Nerv vieler Wähler. Martin steht in Wien auf dem Naschmarkt, redet mit den Passanten und verteilt Glühbirnen sowie sein Buch "Die Europafalle". Dies wird seit Wochen in der Kronenzeitung abgedruckt und hat so eine große Leserschaft gefunden.

Martin spricht ohne rechtsradikale Töne aus, was die "kleinen Leute" denken. Dem Vorarlberger werden in Österreich rund zehn Prozent der Stimmen vorausgesagt. Er macht den Wählern ein Angebot, die nicht ultrarechts denken, aber der EU kritisch gegenüberstehen.

Umfragen sehen ÖVP und SPÖ bei unter 30 %. Mit 14 bis 16 % rechnet die FPÖ, Hans Peter Martin mit 10 - 15%, die Grünen mit 8 -10% und die Ex-Haider-Partei BZÖ muss um den Einzug ins EP zittern.

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