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Kommentar

07.06.2017

Österreichs Argumente gegen die deutsche Maut sind ein Schmarrn

Die Höhe der Maut-Einnahmen ist ungewiss.
Bild: Jens Büttner (dpa), Symbol

Unser Nachbar will nun definitiv gegen die Pkw-Maut klagen. Das sind Muskelspiele im Wahlkampf. Am Ende ist das ganze Theater unverhältnismäßig. Ein Kommentar.

Wer gehofft hatte, das Theater um die Maut finde nach der Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission im Dezember 2016 ein Ende, ist enttäuscht worden.

Österreich macht wohl tatsächlich seine Drohung wahr und wird vor dem EU-Gerichtshof gegen das deutsche Maut-System klagen. Möglicherweise unterstützen auch andere Nachbarn wie Luxemburg und die Niederlande diesen Rechtsweg, wenngleich sie noch zögern.

Auf der einen Seite ist das Auftrumpfen des österreichischen Verkehrsministers verständlich. Der SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried hat von der bayerischen CSU gelernt, dass die Maut ein wunderbarer Wahlkampfzünder ist. Die Christsozialen hatten ihn erfolgreich im Bundestagswahlkampf 2013 eingesetzt.

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Die Maut für Ausländer zielte damals auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bayern, die auf Österreichs Autobahnen abkassiert werden, während die Nachbarn bei uns nach wie vor kostenlos fahren. Vor den Nationalratswahlen heuer im Oktober poltert Leichtfried jetzt gegen die Diskriminierung der Österreicher, die zahlen müssen, während die Deutschen über eine Absenkung der Kfz-Steuer entlastet werden.

Dobrindt ärgert sich über Österreichs "Maut-Maulerei"

Faktisch ist diese Argumentation natürlich ein Schmarrn. Denn wir Deutsche zahlen für jeden Kilometer Autobahn ohnehin mit unseren Steuern. Da ist es prinzipiell nur richtig, auch Ausländer mittels Maut an den Abnutzungskosten zu beteiligen. Doch nun rächt sich, dass die CSU vor Jahren mit dem Wahlkampfspruch „Ausländer-Maut“ durch die Bierzelte gezogen war. Österreichs Politiker punkten nun an den Stammtischen mit dem Slogan „Diskriminierung“. Im Wahlkampf wird die freundliche Nachbarschaft halt gerne durch Muskelspiele ersetzt. Auch wenn es der Sache nicht dient.

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist Österreichs „Maut-Maulerei“, wie er sie nennt, ärgerlich. Der CSU-Mann hätte sich gerne im nächsten Wahlkampf für die Umsetzung des Versprechens feiern lassen. Jetzt bleiben Restzweifel, ob die inzwischen in Infrastrukturabgabe umgetaufte Maut tatsächlich im Jahr 2019 eingeführt werden kann.

Denn zur Nachbarschaftsklage kommt zusätzlich noch der Vorschlag der EU-Kommission, ab 2027 eine europaweit einheitliche Maut einzuführen. Die Gebühr soll kilometerabhängig mit Umweltkomponente berechnet werden und widerspricht sowohl dem österreichischen Vignettensystem wie auch Dobrindts „Flatrate“-Prinzip.

Es könnte also sein, dass die deutsche Maut schon wenige Jahre nach der Einführung wieder obsolet sein wird. Doch das ist genauso ungewiss wie die Höhe der Einnahmen, die je nach Berechnungsmethode zwischen 500 Millionen Euro im Jahr und einem Minusgeschäft schwanken.

Nach dem Brexit hat die EU in den nächsten Jahren genug damit zu tun, den Laden zusammenzuhalten. Ein Mammutprojekt wie eine Europa-Maut würde das Bündnis überlasten. Insofern sind Forderungen, die deutschen Mautpläne zugunsten des EU-Vorschlags wieder einzustampfen, voreilig.

Dennoch ist das jahrelange Theater um die Maut unverhältnismäßig zum Ertrag von maximal einer halben Milliarde Euro im Jahr. Es wäre vernünftiger gewesen, zur besseren Fernstraßenfinanzierung die Lkw-Maut deutlich zu erhöhen. Die bringt jetzt schon mehr als vier Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Und Lkw sind die Hauptverursacher von Straßenschäden. Ausländische Lastwagen zahlen im Übrigen die Abgabe genauso wie inländische Speditionen. Nur: Im Wahlkampf hätte eine wachsende Brummi-Maut nicht so gezündet.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.06.2017

Ein wenig inkonsequent - die Argumentation in diesem Artikel. Einerseits wird die österreichische Argumentation faktisch als Schmarrn bezeichnet. Andererseits ist von restzweifeln die Rede ob die Abgabe eingeführt werden kann. Entweder totaler Schmarrn - oder doch nicht ganz wenn es Zweifel an der Einführung gibt.

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08.06.2017

Schmarrn ist Dobrindts Maut! Zurück an die bayerischen Biertische!

Auch wenn alle relevanten deutsche Instanzen Dobrindt s unsägliches Ausländer-PKW-Mautgesetz durchgewunken haben (warum eigentlich?), kann ich mir nicht vorstellen, dass sich in Europa nicht doch noch die Vernunft durchsetzen wird.Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wurde bekannt, dass der Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker - hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages - vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel - trotz ihrer Festlegung: "mit mir wird es keine Maut geben" - die Maut als "Versöhnungsgeste" für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.Dobrindt hatte in seiner Not noch schnell eine "abnehmende Steuerentlastung" für deutsche Autofahrer in 3 Jahren nachgeschoben, um ein negatives Ergebnis der Maut-Einnahmen und -Ausgaben zu vertuschen. Dieses verklausulierte Dobrindt-Wording heißt auf gut deutsch: gewisse deutsche Autofahrer werden - entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag - mehr zahlen! Auf diese Dobrindt-Finte sind die Bundestagsabgeordneten und der von der CSU erpresste Bundesrat hereinfallen! Und auch die SPD hat sich letztlich wieder einmal von dem "falschen Fuffziger" Schäuble über den Tisch ziehen lassen.Aber ich bin sicher, der EuGH wird sich nicht von den Mauscheleien und Tricksereien beeindrucken lassen und diese Ausländer-Maut wieder dahin verweisen, wo sie herkommt und auch wieder hingehört: an die bayerischen Biertische! "Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt."https://youtu.be/sBom50KrkBkPS: Gleichzeitig wird bekannt, dass die meisten PKWs in eine teuerere Schadstoff-KfZ-Steuerklasse hochgestuft werden müssen, da gemäß einer neuen, ab Mai 2017 gültigen EU-Verordnung hierfür nicht mehr die von Dobrindt mit gedeckten Abgasmauscheleien, sondern reale Abgaswerte herangezogen werden müssen. Dobrindt hätte seinen Maut-Furor besser in eine Kompensation der Autofahrer durch die Autohersteller gesteckt. Aber auch Dobrindt lenkt von den Abgasmauscheleien ab, indem er lauthals das autonome Fahren propagiert - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken."TaTü TaTa TaTü TaTa.Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da!TaTü TaTa TaTü TaTa.Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da."https://youtu.be/njj5Z7KzG60

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07.06.2017

Von München nach Meran und wenn es sein muss sogar an den Gardasee kommen Sie als Deutscher auch ohne Maut und das auf guten Straßen. Bei uns wird quasi jeder Feldweg mautpflichtig. Die Argumente der Österreicher und anderer Nachbarn gegen den CSU- und Dobrindtschen Mautmurks sind sehr stichhaltig: Deutsche werden zum Zeitpunkt der Einführung über die Kfz-Steuer entlastet - für EU-Ausländer und nur für die entsteht eine zusätzliche Belastung. Das ist sehr wohl diskriminierend.

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07.06.2017

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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07.06.2017

Das Arrgument gegen Deutschland ist wirklich ein Schmarrn. Eigentlich werden wir Deutschen und alle die durch Österreich fahren Diskriminiert. 1. Es gibt nur ein 10 Tages-Maut. 2. Man muß 2 Mal Maut in Österreich zahlen wenn man von München nach Meran fährt - einmal für die Autobahn und dann für den Brenner separat, obwohl beides der ASFINAG gehört - einer Aktiengesellschaft. Was können wir Deutschen dafür, dass Österreich seine Autobahn für einen "Appel und Ei" an eine AG verschenkt.

Österreicher können bei der Deutschen Maut für ein paar Euro 1000 Kilometer durch Deutschland fahren, in Österreich muß man von Kufstein bis nach Sterzing an die 18 Euro blechen, das ist Abzocke und Dikriminierung - nicht umgekehrt. Ich habe nichts gegen die Österreichische Maut, aber sie soll sich Preislich an andere Staaten anpassen und ein Ticket für einen Tag ist längst überfällig - in Deutschland ist es geplant.

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07.06.2017

Ihre Argumente sind Schmarrn, nicht die der Österreichischen Regierung.

Ein paar Kommentare dazu:

1.) In Österreich zahlt jeder Autofahrer gleich viel Maut - egal ob Ausländer oder Inländer. Es gibt 10 Tages-, 2 Monats- und Jahresvignetten. Die Jahresvignette kostet in Österreich im Übrigen 86,40 Euro. In Deutschland soll sie (nur für Ausländer!!!) bis zu 130 Euro kosten. Sondermaut (z.B. für den Brenner) muss auch von JEDEM bezhalt werden, egal ob Inländer oder Ausländer. Da gibt es absolut keine Unterschiede.

2.) In Österreich zahlt jeder Autofahrer eine PS abhängige PKW Steuer, welche im Übrigen viel höher ist, als jene in Deutschland. Ein paar Beispiele: für ein 200PS starkes KFZ würden Sie in Österreich 982,44 Euro KFZ Steuer pro Jahr bezahlen, für ein 150PS starkes KFZ 658,44 Euro. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um ein Diesel- oder Benzin- PKW handelt.

Die PKW Maut wird auch in keinster Weise mit irgendeiner österreichschen Maut gegengerechnet.

3.) Die ASFINAG ist zwar eine Aktiengesellschaft, gehört aber zu 100% dem Staat. Es wird durch die Bezeichnung betont, dass die ASFINAG wie ein privates Unternehmen organisiert ist, und auch alle Einnahmen durch Vignette und Sondermaut in der ASFINAG verbleiben müssen und zweckgebunden für den Straßenbau eingesetzt werden.

Wenn Sie sich meine Kommentare zur Situation in Österreich zu Gemüte führen, werden Sie wahrscheinlich auch feststellen, dass die geplante deutsche Maut ganz klar gegen EU Recht verstößt und Österreich mit der Klage höchstwahrscheinlich durchkommen wird.

In Österreich ist übrigens niemand gegen eine deutsche PKW Maut, solange diese von JEDEM zu bezahlen ist. Noch eine Anmerkung: die kleinste von der deutschen Bundesregierung geplante Vignette soll auch 10 Tage gültig sein (Stand: 12/2016).

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08.06.2017

Vergessen Sie bitte nicht, dass die Österreicher durch ein in den Jahren nach der Mauteinführung erhöhtes Kilometergeld sehr wohl entlastet werden..

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08.06.2017

Ja, ein ganz klein wenig über die Pendlerpauschale, von der ca. 9% der Österreicher profitieren. Warum versucht die AZ dauernd, diesen Bierzelt-Unfug der CSU zu rechtfertigen?

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08.06.2017

Nein. Ich rechtfertige keinen CSU-Unfug. Österreichische Pendler erhalten Kilometerpauschale/Kilometergeld in Höhe von 42 Cent. In Deutschland sind es 31 Prozent weniger: 30 Cent.

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08.06.2017

Danke für die Antwort. Mit der verkorksten Einführung der deutschen Ausländermaut, die es nach Frau Merkel mit ihr nie geben wird, hat das doch nichts zu tun. Die Österreicher haben sicher auch eine andere Mineralölsteuer und zahlen immerhin 20% Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Eine viel höhere Rente kriegen sie auch noch.

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08.06.2017

Naja, da könnte man jetzt ewig so weiter machen. Mein Gegenargument wäre jetzt auch, dass nur ca. 9% vom KM Geld profitieren und das Ganze zeitlich in keinster Weise mit der Autobahnmaut in Zusammenhang steht: Autobahnmaut wurde 1997 eingeführt und die Erhöhung des Kilometergelds auf 42Ct mit 1.Juli 2008 ("Wahlgeschenk" für die Nationalratswahl 2008)

Und dann müsste man nochmals auf die hohe KFZ Steuer in Österreich hinweisen. Aber natürlich ist jeder Staat selbst für seine Steuerpolitik selbst verantwortlich.

Um das Problem nochmals auf den Punkt zu bringen: Laut den Verträgen von Lissabon muss jeder Unionsbürger gleich behandelt werden, wie ein jeweiliger Staatsbürger. Das geschieht in Österreich hinsichtlich Autobahnmaut. In Deutschland will man aber die deutschen PKW Halter durch Reduzierung der KFZ Steuer quasi von der PKW Maut "befreien". Zusätzlich wurde die Maut auch noch provokativ als "Ausländermaut" beworben. Die eigentliche Farce daran ist aber, dass wegen dem technischen Aufwand unterm Strich eventuell sogar statt Zusatzeinnahmen ein jährliches Minus stehen wird. Und das, obwohl Deutschland so dringend Mehreinnahmen für den Autobahnbau benötigen würde. Die deutschen Autobahnen befinden sich zum Teil wirklich in einem sehr bescheidenen Zustand...

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07.06.2017

Wenn man von München nach Meran fährt.....

sieht man nur wenige Fahrzeuge aus Österreich.

Wenn man allerdings auf deutschen Straßen nach ausländischen Fahrzeugen (nicht LKW) sucht, stellt man fest, dass nur sechs Prozent der gefahrenen Kilometer auf das Konto ausländischer Autos geht. Einige Studien behaupten, dass höchstenes 250 Millionen durch die Maut eingenommen werden, anstatt bis zu 600 Millionen wie von Dobrindt behauptet.

Dabei wäre es wesentlich vernünftiger die Maut für LKWs zu erhöhen, denn diese beschädigen unsere Autobahnen. Zusätzlich weiß man damit genau wie hoch die Mehreinnahmen sind und die wären wohl einiges höher aus mit der PKW Maut.

Doch unsere Kanzlerin und vor allem die CSU kuschen wegen der bevorstehenden Wahlen. Es fehlt wie so oft am Rückgrat, denn der Wähler wird getäuscht.

Hoch lebe der Lobbyismus, der den Bürgern immens schadet.

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