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Kommentar: Österreichs Argumente gegen die deutsche Maut sind ein Schmarrn
Kommentar
07.06.2017
Österreichs Argumente gegen die deutsche Maut sind ein Schmarrn
Die Höhe der Maut-Einnahmen ist ungewiss.
Foto: Jens Büttner (dpa), Symbol
VonJürgen Marks
Unser Nachbar will nun definitiv gegen die Pkw-Maut klagen. Das sind Muskelspiele im Wahlkampf. Am Ende ist das ganze Theater unverhältnismäßig. Ein Kommentar.
Wer gehofft hatte, das Theater um die Maut finde nach der Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission im Dezember 2016 ein Ende, ist enttäuscht worden.
Österreich macht wohl tatsächlich seine Drohung wahr und wird vor dem EU-Gerichtshof gegen das deutsche Maut-System klagen. Möglicherweise unterstützen auch andere Nachbarn wie Luxemburg und die Niederlande diesen Rechtsweg, wenngleich sie noch zögern.
Auf der einen Seite ist das Auftrumpfen des österreichischen Verkehrsministers verständlich. Der SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried hat von der bayerischen CSU gelernt, dass die Maut ein wunderbarer Wahlkampfzünder ist. Die Christsozialen hatten ihn erfolgreich im Bundestagswahlkampf 2013 eingesetzt.
Die Maut für Ausländer zielte damals auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bayern, die auf Österreichs Autobahnen abkassiert werden, während die Nachbarn bei uns nach wie vor kostenlos fahren. Vor den Nationalratswahlen heuer im Oktober poltert Leichtfried jetzt gegen die Diskriminierung der Österreicher, die zahlen müssen, während die Deutschen über eine Absenkung der Kfz-Steuer entlastet werden.
Dobrindt ärgert sich über Österreichs "Maut-Maulerei"
Faktisch ist diese Argumentation natürlich ein Schmarrn. Denn wir Deutsche zahlen für jeden Kilometer Autobahn ohnehin mit unseren Steuern. Da ist es prinzipiell nur richtig, auch Ausländer mittels Maut an den Abnutzungskosten zu beteiligen. Doch nun rächt sich, dass die CSU vor Jahren mit dem Wahlkampfspruch „Ausländer-Maut“ durch die Bierzelte gezogen war. Österreichs Politiker punkten nun an den Stammtischen mit dem Slogan „Diskriminierung“. Im Wahlkampf wird die freundliche Nachbarschaft halt gerne durch Muskelspiele ersetzt. Auch wenn es der Sache nicht dient.
Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist Österreichs „Maut-Maulerei“, wie er sie nennt, ärgerlich. Der CSU-Mann hätte sich gerne im nächsten Wahlkampf für die Umsetzung des Versprechens feiern lassen. Jetzt bleiben Restzweifel, ob die inzwischen in Infrastrukturabgabe umgetaufte Maut tatsächlich im Jahr 2019 eingeführt werden kann.
Denn zur Nachbarschaftsklage kommt zusätzlich noch der Vorschlag der EU-Kommission, ab 2027 eine europaweit einheitliche Maut einzuführen. Die Gebühr soll kilometerabhängig mit Umweltkomponente berechnet werden und widerspricht sowohl dem österreichischen Vignettensystem wie auch Dobrindts „Flatrate“-Prinzip.
Es könnte also sein, dass die deutsche Maut schon wenige Jahre nach der Einführung wieder obsolet sein wird. Doch das ist genauso ungewiss wie die Höhe der Einnahmen, die je nach Berechnungsmethode zwischen 500 Millionen Euro im Jahr und einem Minusgeschäft schwanken.
Nach dem Brexit hat die EU in den nächsten Jahren genug damit zu tun, den Laden zusammenzuhalten. Ein Mammutprojekt wie eine Europa-Maut würde das Bündnis überlasten. Insofern sind Forderungen, die deutschen Mautpläne zugunsten des EU-Vorschlags wieder einzustampfen, voreilig.
Dennoch ist das jahrelange Theater um die Maut unverhältnismäßig zum Ertrag von maximal einer halben Milliarde Euro im Jahr. Es wäre vernünftiger gewesen, zur besseren Fernstraßenfinanzierung die Lkw-Maut deutlich zu erhöhen. Die bringt jetzt schon mehr als vier Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Und Lkw sind die Hauptverursacher von Straßenschäden. Ausländische Lastwagen zahlen im Übrigen die Abgabe genauso wie inländische Speditionen. Nur: Im Wahlkampf hätte eine wachsende Brummi-Maut nicht so gezündet.
Ein wenig inkonsequent - die Argumentation in diesem Artikel. Einerseits wird die österreichische Argumentation faktisch als Schmarrn bezeichnet. Andererseits ist von restzweifeln die Rede ob die Abgabe eingeführt werden kann. Entweder totaler Schmarrn - oder doch nicht ganz wenn es Zweifel an der Einführung gibt.
VonGeorg Kr.
07.06.2017
Von München nach Meran und wenn es sein muss sogar an den Gardasee kommen Sie als Deutscher auch ohne Maut und das auf guten Straßen. Bei uns wird quasi jeder Feldweg mautpflichtig. Die Argumente der Österreicher und anderer Nachbarn gegen den CSU- und Dobrindtschen Mautmurks sind sehr stichhaltig: Deutsche werden zum Zeitpunkt der Einführung über die Kfz-Steuer entlastet - für EU-Ausländer und nur für die entsteht eine zusätzliche Belastung. Das ist sehr wohl diskriminierend.
VonAlwin Reiter
07.06.2017
Das Arrgument gegen Deutschland ist wirklich ein Schmarrn. Eigentlich werden wir Deutschen und alle die durch Österreich fahren Diskriminiert. 1. Es gibt nur ein 10 Tages-Maut. 2. Man muß 2 Mal Maut in Österreich zahlen wenn man von München nach Meran fährt - einmal für die Autobahn und dann für den Brenner separat, obwohl beides der ASFINAG gehört - einer Aktiengesellschaft. Was können wir Deutschen dafür, dass Österreich seine Autobahn für einen "Appel und Ei" an eine AG verschenkt.
Österreicher können bei der Deutschen Maut für ein paar Euro 1000 Kilometer durch Deutschland fahren, in Österreich muß man von Kufstein bis nach Sterzing an die 18 Euro blechen, das ist Abzocke und Dikriminierung - nicht umgekehrt. Ich habe nichts gegen die Österreichische Maut, aber sie soll sich Preislich an andere Staaten anpassen und ein Ticket für einen Tag ist längst überfällig - in Deutschland ist es geplant.
VonMichael rEITINGER
07.06.2017
Ihre Argumente sind Schmarrn, nicht die der Österreichischen Regierung.
Ein paar Kommentare dazu:
1.) In Österreich zahlt jeder Autofahrer gleich viel Maut - egal ob Ausländer oder Inländer. Es gibt 10 Tages-, 2 Monats- und Jahresvignetten. Die Jahresvignette kostet in Österreich im Übrigen 86,40 Euro. In Deutschland soll sie (nur für Ausländer!!!) bis zu 130 Euro kosten. Sondermaut (z.B. für den Brenner) muss auch von JEDEM bezhalt werden, egal ob Inländer oder Ausländer. Da gibt es absolut keine Unterschiede.
2.) In Österreich zahlt jeder Autofahrer eine PS abhängige PKW Steuer, welche im Übrigen viel höher ist, als jene in Deutschland. Ein paar Beispiele: für ein 200PS starkes KFZ würden Sie in Österreich 982,44 Euro KFZ Steuer pro Jahr bezahlen, für ein 150PS starkes KFZ 658,44 Euro. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um ein Diesel- oder Benzin- PKW handelt.
Die PKW Maut wird auch in keinster Weise mit irgendeiner österreichschen Maut gegengerechnet.
3.) Die ASFINAG ist zwar eine Aktiengesellschaft, gehört aber zu 100% dem Staat. Es wird durch die Bezeichnung betont, dass die ASFINAG wie ein privates Unternehmen organisiert ist, und auch alle Einnahmen durch Vignette und Sondermaut in der ASFINAG verbleiben müssen und zweckgebunden für den Straßenbau eingesetzt werden.
Wenn Sie sich meine Kommentare zur Situation in Österreich zu Gemüte führen, werden Sie wahrscheinlich auch feststellen, dass die geplante deutsche Maut ganz klar gegen EU Recht verstößt und Österreich mit der Klage höchstwahrscheinlich durchkommen wird.
In Österreich ist übrigens niemand gegen eine deutsche PKW Maut, solange diese von JEDEM zu bezahlen ist. Noch eine Anmerkung: die kleinste von der deutschen Bundesregierung geplante Vignette soll auch 10 Tage gültig sein (Stand: 12/2016).
VonJürgen Marks
08.06.2017
Vergessen Sie bitte nicht, dass die Österreicher durch ein in den Jahren nach der Mauteinführung erhöhtes Kilometergeld sehr wohl entlastet werden..
VonGeorg Kr.
08.06.2017
Ja, ein ganz klein wenig über die Pendlerpauschale, von der ca. 9% der Österreicher profitieren. Warum versucht die AZ dauernd, diesen Bierzelt-Unfug der CSU zu rechtfertigen?
VonJürgen Marks
08.06.2017
Nein. Ich rechtfertige keinen CSU-Unfug. Österreichische Pendler erhalten Kilometerpauschale/Kilometergeld in Höhe von 42 Cent. In Deutschland sind es 31 Prozent weniger: 30 Cent.
VonGeorg Kr.
08.06.2017
Danke für die Antwort. Mit der verkorksten Einführung der deutschen Ausländermaut, die es nach Frau Merkel mit ihr nie geben wird, hat das doch nichts zu tun. Die Österreicher haben sicher auch eine andere Mineralölsteuer und zahlen immerhin 20% Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Eine viel höhere Rente kriegen sie auch noch.
VonMichael rEITINGER
08.06.2017
Naja, da könnte man jetzt ewig so weiter machen. Mein Gegenargument wäre jetzt auch, dass nur ca. 9% vom KM Geld profitieren und das Ganze zeitlich in keinster Weise mit der Autobahnmaut in Zusammenhang steht: Autobahnmaut wurde 1997 eingeführt und die Erhöhung des Kilometergelds auf 42Ct mit 1.Juli 2008 ("Wahlgeschenk" für die Nationalratswahl 2008)
Und dann müsste man nochmals auf die hohe KFZ Steuer in Österreich hinweisen. Aber natürlich ist jeder Staat selbst für seine Steuerpolitik selbst verantwortlich.
Um das Problem nochmals auf den Punkt zu bringen: Laut den Verträgen von Lissabon muss jeder Unionsbürger gleich behandelt werden, wie ein jeweiliger Staatsbürger. Das geschieht in Österreich hinsichtlich Autobahnmaut. In Deutschland will man aber die deutschen PKW Halter durch Reduzierung der KFZ Steuer quasi von der PKW Maut "befreien". Zusätzlich wurde die Maut auch noch provokativ als "Ausländermaut" beworben. Die eigentliche Farce daran ist aber, dass wegen dem technischen Aufwand unterm Strich eventuell sogar statt Zusatzeinnahmen ein jährliches Minus stehen wird. Und das, obwohl Deutschland so dringend Mehreinnahmen für den Autobahnbau benötigen würde. Die deutschen Autobahnen befinden sich zum Teil wirklich in einem sehr bescheidenen Zustand...
Die Diskussion ist geschlossen.
Ein wenig inkonsequent - die Argumentation in diesem Artikel. Einerseits wird die österreichische Argumentation faktisch als Schmarrn bezeichnet. Andererseits ist von restzweifeln die Rede ob die Abgabe eingeführt werden kann. Entweder totaler Schmarrn - oder doch nicht ganz wenn es Zweifel an der Einführung gibt.
Von München nach Meran und wenn es sein muss sogar an den Gardasee kommen Sie als Deutscher auch ohne Maut und das auf guten Straßen. Bei uns wird quasi jeder Feldweg mautpflichtig. Die Argumente der Österreicher und anderer Nachbarn gegen den CSU- und Dobrindtschen Mautmurks sind sehr stichhaltig: Deutsche werden zum Zeitpunkt der Einführung über die Kfz-Steuer entlastet - für EU-Ausländer und nur für die entsteht eine zusätzliche Belastung. Das ist sehr wohl diskriminierend.
Das Arrgument gegen Deutschland ist wirklich ein Schmarrn. Eigentlich werden wir Deutschen und alle die durch Österreich fahren Diskriminiert. 1. Es gibt nur ein 10 Tages-Maut. 2. Man muß 2 Mal Maut in Österreich zahlen wenn man von München nach Meran fährt - einmal für die Autobahn und dann für den Brenner separat, obwohl beides der ASFINAG gehört - einer Aktiengesellschaft. Was können wir Deutschen dafür, dass Österreich seine Autobahn für einen "Appel und Ei" an eine AG verschenkt.
Österreicher können bei der Deutschen Maut für ein paar Euro 1000 Kilometer durch Deutschland fahren, in Österreich muß man von Kufstein bis nach Sterzing an die 18 Euro blechen, das ist Abzocke und Dikriminierung - nicht umgekehrt. Ich habe nichts gegen die Österreichische Maut, aber sie soll sich Preislich an andere Staaten anpassen und ein Ticket für einen Tag ist längst überfällig - in Deutschland ist es geplant.
Ihre Argumente sind Schmarrn, nicht die der Österreichischen Regierung.
Ein paar Kommentare dazu:
1.) In Österreich zahlt jeder Autofahrer gleich viel Maut - egal ob Ausländer oder Inländer. Es gibt 10 Tages-, 2 Monats- und Jahresvignetten. Die Jahresvignette kostet in Österreich im Übrigen 86,40 Euro. In Deutschland soll sie (nur für Ausländer!!!) bis zu 130 Euro kosten. Sondermaut (z.B. für den Brenner) muss auch von JEDEM bezhalt werden, egal ob Inländer oder Ausländer. Da gibt es absolut keine Unterschiede.
2.) In Österreich zahlt jeder Autofahrer eine PS abhängige PKW Steuer, welche im Übrigen viel höher ist, als jene in Deutschland. Ein paar Beispiele: für ein 200PS starkes KFZ würden Sie in Österreich 982,44 Euro KFZ Steuer pro Jahr bezahlen, für ein 150PS starkes KFZ 658,44 Euro. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um ein Diesel- oder Benzin- PKW handelt.
Die PKW Maut wird auch in keinster Weise mit irgendeiner österreichschen Maut gegengerechnet.
3.) Die ASFINAG ist zwar eine Aktiengesellschaft, gehört aber zu 100% dem Staat. Es wird durch die Bezeichnung betont, dass die ASFINAG wie ein privates Unternehmen organisiert ist, und auch alle Einnahmen durch Vignette und Sondermaut in der ASFINAG verbleiben müssen und zweckgebunden für den Straßenbau eingesetzt werden.
Wenn Sie sich meine Kommentare zur Situation in Österreich zu Gemüte führen, werden Sie wahrscheinlich auch feststellen, dass die geplante deutsche Maut ganz klar gegen EU Recht verstößt und Österreich mit der Klage höchstwahrscheinlich durchkommen wird.
In Österreich ist übrigens niemand gegen eine deutsche PKW Maut, solange diese von JEDEM zu bezahlen ist. Noch eine Anmerkung: die kleinste von der deutschen Bundesregierung geplante Vignette soll auch 10 Tage gültig sein (Stand: 12/2016).
Vergessen Sie bitte nicht, dass die Österreicher durch ein in den Jahren nach der Mauteinführung erhöhtes Kilometergeld sehr wohl entlastet werden..
Ja, ein ganz klein wenig über die Pendlerpauschale, von der ca. 9% der Österreicher profitieren. Warum versucht die AZ dauernd, diesen Bierzelt-Unfug der CSU zu rechtfertigen?
Nein. Ich rechtfertige keinen CSU-Unfug. Österreichische Pendler erhalten Kilometerpauschale/Kilometergeld in Höhe von 42 Cent. In Deutschland sind es 31 Prozent weniger: 30 Cent.
Danke für die Antwort. Mit der verkorksten Einführung der deutschen Ausländermaut, die es nach Frau Merkel mit ihr nie geben wird, hat das doch nichts zu tun. Die Österreicher haben sicher auch eine andere Mineralölsteuer und zahlen immerhin 20% Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Eine viel höhere Rente kriegen sie auch noch.
Naja, da könnte man jetzt ewig so weiter machen. Mein Gegenargument wäre jetzt auch, dass nur ca. 9% vom KM Geld profitieren und das Ganze zeitlich in keinster Weise mit der Autobahnmaut in Zusammenhang steht: Autobahnmaut wurde 1997 eingeführt und die Erhöhung des Kilometergelds auf 42Ct mit 1.Juli 2008 ("Wahlgeschenk" für die Nationalratswahl 2008)
Und dann müsste man nochmals auf die hohe KFZ Steuer in Österreich hinweisen. Aber natürlich ist jeder Staat selbst für seine Steuerpolitik selbst verantwortlich.
Um das Problem nochmals auf den Punkt zu bringen: Laut den Verträgen von Lissabon muss jeder Unionsbürger gleich behandelt werden, wie ein jeweiliger Staatsbürger. Das geschieht in Österreich hinsichtlich Autobahnmaut. In Deutschland will man aber die deutschen PKW Halter durch Reduzierung der KFZ Steuer quasi von der PKW Maut "befreien". Zusätzlich wurde die Maut auch noch provokativ als "Ausländermaut" beworben. Die eigentliche Farce daran ist aber, dass wegen dem technischen Aufwand unterm Strich eventuell sogar statt Zusatzeinnahmen ein jährliches Minus stehen wird. Und das, obwohl Deutschland so dringend Mehreinnahmen für den Autobahnbau benötigen würde. Die deutschen Autobahnen befinden sich zum Teil wirklich in einem sehr bescheidenen Zustand...