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Ohne Hartz-IV-Sanktionen geht es nicht

Kommentar Von Martin Ferber
15.01.2019

In Karlsruhe wird über Hartz-IV-Sanktionen verhandelt. Sie abzuschaffen, wäre falsch. Die Politik muss auch die im Blick behalten, die Steuergelder erwirtschaften.

Muss wieder einmal die Justiz die Fehler der Politik reparieren? Alle Augen richten sich nach Karlsruhe, wenn am Dienstag die Hüter der Verfassung über die rot-grüne Agenda 2010 der Regierung Schröder verhandeln. Nach einem langwierigen Gang durch alle Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit geht es nun ums Grundsätzliche bei Hartz IV: Kann eine staatliche Leistung, die das Existenzminimum sichern soll, durch Sanktionen noch gekürzt werden?

Hartz-IV-Sanktionen waren von Anfang an umstritten

Die Sanktionen waren von Anfang an umstritten. Gleichwohl sollte die SPD sich davor hüten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Gewisse Sanktionen sind unumgänglich, wenn sich Betroffene weigern, Termine wahrzunehmen, Fristen einzuhalten, zu Vorstellungsgesprächen zu erscheinen oder sich um einen Job zu kümmern. Denn auch die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass mit ihrem hart erarbeiteten Geld sorgsam umgegangen wird und nicht Anreize für Fehlverhalten geschaffen werden. Gute Sozialpolitik sollte beide Seiten im Blick haben – diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, aber auch diejenigen, die mit ihrer Arbeit das Geld für die Sozialleistungen erwirtschaften.

Lesen Sie hier ein Interview zum Thema: Schneider: "Es gibt Arbeit, die ist unzumutbar und kann Menschen krank machen"

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15.01.2019

Grundsätzlich möchte ich keine ehemaligen Arbeiter und Angestellten, die durch Entlassungen, Krankheit u.ä. aus dem Berufsleben geworfen wurden hier mit in einen Topf stecken - sie sind es, die in erster Linie weiterführende Qualifikationen verdienen und ein Recht darauf haben.

Bei der ganzen Debatte sollte man nicht außer acht lassen, dass viele Hartz4-Empfänger trotz allem ein finanziell "gesichertes" Leben führen, wobei mancher fleissig arbeitende Mensch es kaum um ein paar lausige Euro darüber schafft. Das ist das skandalöse an der ganzen Geschichte. Wer in seiner Umgebung notorische Hartz4ler wohnen hat wird das bestätigen können. Es kann nicht sein, dass sich arbeitsfähige, junge Menschen ein schlaues Leben auf Kosten anderer machen dürfen. Ich kenne Familien, da vererbt sich dieser Umstand buchstäblich weiter. Fünf Leute beziehen Hartz4 und wohnen tun sie überdies auch prächtig. Jeder kann sich selbst ausrechnen, was am Monatsende hängen bleibt, im Gegensatz zum arbeitenden Menschen mit niederem Einkommen. Also warum arbeiten, wenn die soziale Hängematte bestens ausgepolstert ist?
Es gäbe tausend Jobs in diesem Staat, die man einem Sozialhilfebezieher zumuten kann. Aber sie verstehen es blendend sich davor zu drücken oder beharren auf "Berufe" die von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren und sind. Wozu hier Millionen an Förderung oder Weiterbildung pumpen? Mit Hartz4 kann hier jeder sein Leben schönstens gestalten, ewig die Welt bereisen, auf größtem Fuße in jeder Hinsicht leben - am Ende weiß jeder, dass er "aufgefangen" wird und dafür auch noch direkt belohnt.

Geld wird in diesem Staat allzu gerne nach dem Gießkannenprinzip verteilt, egal ob es jemand verdient oder nicht. Kein Mensch prüft jemals ob es auch dort angekommen ist, wo es ankommen sollte. Jeder kann seine Hand aufhalten ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, auch die Politik beruhigt damit sein Gewissen. Nur eine Frage der Zeit, wie lange so ein System bestehen kann.

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15.01.2019

"Mit Hartz4 kann hier jeder sein Leben schönstens gestalten, ewig die Welt bereisen, auf größtem Fuße in jeder Hinsicht leben - am Ende weiß jeder, dass er "aufgefangen" wird und dafür auch noch direkt belohnt."

Man muss von Geldgier regelrecht zerfressen und mit Blödheit im Übermaß gesegnet sein, um trotz dieser paradiesischen Möglichkeiten noch zu arbeiten . . .

Ironie off!

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19.01.2019

Überall steckt ein Teil Wahrheit und diese Gedanken hat man selber oft genug - aber wir können froh und dankbar sein, wenn wir die Tiefen vieler Menschen nicht austesten mussten.

Aber wenn wir schon so global die Existenz des Gemeinwesens betrachten - dann muß auch die Frage gestellt werden:

Wer vergeht sich am Gemeinwesen mehr:

- Die hinstehen und die Hand aufhalten?
- Oder die, die das Gemeinwesen systematisch, fleissig und mit viel krimineller Energie um Milliarden legal oder illegal "erleichtern"

An der rasanten Umverteilung des Geldes - sehen wir wohin die Reise geht. Dass da viele enttauscht, entmutigt und kraftlos sind - wissend, die Energie und die Gerissenheit nie aufbringen zu können.
Bedenklich ist, wer von den sog. Liberalen für seine Leistungen dann bewundert wird?

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15.01.2019

Mit einem dicken Gehalt, einem warmen Büro und einem bequemen Sessel - lässt sich leicht und locker über Sanktionen reden und schreiben.
Würde unsere Verwaltung den gleichen Aufwand und die gleiche Energie einsetzen, die Steuern - die unserem Gemeinsystem gerecht wären - von den Milliarden-Unternehmen und sonstigen "Steueroptimierern" einzutreiben - dann bräuchten wir über Geld für Soziales und Sanktionen gegenüber den Schwachen unserer Gesellschaft nicht reden.

Dazu käme eine riesige Einsparung durch die Reduzierung derer, die die Demütigungen gegen unsere schwachen Mitbürger ausführen müssen/wollen. Tausende der gut bezahlten Mitarbeiter in warmen Büros könnten wieder produktiver Arbeit zugeführt werden. Sie könnten dort das Leistungsniveau in unsere Gesellschaft einbringen, das sie Ihren "Harz IV - Klienten" vorbeten! :-)

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15.01.2019

So, der morgendliche Kaffee hat sich für heute erübrigt - ich bin wach!

Herr Ferber, Sie hätten auch schreiben können “Ohne Demütigungen geht es nicht”.
In Ihrem Kommentar ist davon die Rede, dass wir als Gesellschaft ein Recht darauf haben, dass mit Steuergeldern sorgsam umgegangen wird.
Und ja, das ist richtig.

Aber ich persönlich als Steuerzahler will nicht als Begründung für ein demütigendes System herhalten.

Fördern und Fordern ist ein richtiges Prinzip.

Wir dürfen doch aber nicht außer Acht lassen, dass genügend Empfängerinnen und Empfänger von ALG 2 gibt, welche panische Angst vor dem Amt haben und/oder mittlerweile jede Hoffnung auf einen Job verloren haben.

Diese Menschen kann ich doch nicht bestrafen.

Solche Menschen müssen gezielt gefördert werden.
Die Angst vorm Amt muss genommen werden, es müssen individuell richtige und sinnvolle Aus und Weiterbildung finanziert werden.

In unserem Grundgesetz steht, “Die Würde des Menschen ist unantastbar”

Ich halte die Gängelungen und Sanktionen von armen Menschen für Würdelos und daher für grundlegend Falsch!

Fordern Ja, aber nicht demütigen!

Nur ein Gedanke zum Schluss:

Sollte ich eine Straftat begehen entscheidet ein Gericht, anhand von Gesetzten, wie eine Strafe auszusehen hat.
Wenn ich zu schnell Fahre oder falsch Parke, weiß ich, wie dieses Fehlverhalten von den Behörden geahndet wird.

Aber wo steht bitte geschrieben, dass es eine Pflicht zum Arbeiten gibt, und wer diese nicht erfüllt, kann nach Belieben von einem Sachbearbeiter in der Agentur für Arbeit bestraft werden?

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15.01.2019

"Die Politik muss auch die im Blick behalten, die Steuergelder erwirtschaften."

Richtig. Doch nicht nur die, sondern auch jene, die den Staat um Milliarden Steuern betrügen. Sollte sich - leider selten genug - auch dazu ein kritischer Kommentar finden, dann nie ohne mit dem Hinweis auf den "gierigen" Staat ein gewisses Verständnis für die Betrüger anklingen zu lassen.
Wo sind denn die Sanktionen für jene, die derzeit in erheblichem Umfang Mindestlohnempfänger um ihre lächerlichen paar Kröten besch . . .? Was nur deshalb relativ einfach geht, weil angefütterte Volksvertreter für die entsprechenden Schlupflöcher im Gesetz gesorgt haben.

"Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen" - da ist offenbar was dran.

In der Sache ist dem Beitrag von CHRISTIAN G. voll zuzustimmen.




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