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Konjunkturpaket: Familien erhalten Geld wohl in drei Raten
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Interview

20.04.2019

Olaf Scholz: "Ein Konjunkturpaket wäre jetzt die falsche Medizin"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt im Interview seine Pläne.
Bild: Carsten Koall, dpa (Archiv)

Exklusiv Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt im Interview Zuversicht für die Wirtschaft und bremst die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen ein.

In Ihrem Haushaltsentwurf ist kein Geld für die energetische Gebäudesanierung vorgesehen, was die Union kritisiert. Gleichzeitig sind 300 Millionen Euro für Klimastrafen eingeplant. Wäre es nicht sinnvoller, in mehr Klimaschutz zu investieren, anstatt Strafen für zu wenig Klimaschutz zu zahlen?

Scholz: Erst einmal habe ich diese Summe ausgewiesen, damit all jene, die jahrelang nichts getan haben, sich ermahnt fühlen. Und wenn sie sich nun täglich mit Vorschlägen zu Wort melden, was getan werden sollte, dann zeigt das immerhin: Sie haben begriffen, was die Stunde geschlagen hat. All diese Vorschläge müssen geprüft werden. Zu Ihrem konkreten Beispiel: Wir stellen mehr als zwei Milliarden Euro im Gebäudebereich bereit, die nun vor allem auf das Baukindergeld fallen. Außerdem haben wir eine Abschreibungsmöglichkeit für neu gebaute Mietwohnungen auf den Weg gebracht. Damit haben wir den veranschlagten Etat mehr als ausgereizt.

Reicht das, um die Wohnungsnot zu bekämpfen?

Olaf Scholz: "Ein Konjunkturpaket wäre jetzt die falsche Medizin"

Scholz: Nein, zusätzlich haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in großem Umfang angehoben. Hier müssen die Zahlen der gebauten Wohnungen weiter steigen. Wir dürfen nie vergessen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger, selbst wenn sie ganz ordentlich verdienen, trotzdem rechnen müssen. Gerade in den Städten ist Wohnraum knapp, Angebot und Nachfrage klaffen weit auseinander. Um das zu beheben, brauchen wir mehr Baugenehmigungen. Und wir werden darüber nachdenken müssen, wie Flächen, die sich für den Wohnungsbau eignen, bislang aber nicht genutzt werden, doch bebaut werden können. Wir sollten dazu das Baugebot, das es im Baurecht gibt, so ändern, dass es häufiger eingesetzt wird. Jeder kennt in seiner Gemeinde Grundstücke, die vor sich hin rotten. Das ist in der Lage, in der wir uns befinden, nicht akzeptabel.

Eine andere knifflige Baustelle für die Bundesregierung ist die Bundeswehr. Die Lage der Truppe ist alles andere als rosig. Sie selber bekommt es zu spüren bei der Flugbereitschaft mit ihren ständigen Pannen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Geld für die Soldaten. Man hat aber den Eindruck, sie beißt bei Ihnen auf Granit. Warum lassen Sie von der Leyen auflaufen?

Scholz: Der Eindruck täuscht. Seit ich Bundesfinanzminister bin, hat sich der Verteidigungsetat so stark erhöht wie lange nicht. Ich habe damit den Kurs umgekehrt, der 2010 eingeschlagen worden ist von einem bayerischen Verteidigungsminister, einem Finanzminister aus Baden-Württemberg und einer norddeutschen Bundeskanzlerin. Die drei haben damals die Entscheidung getroffen, dass die Bundeswehr einen großen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten muss.

Den Amerikanern reicht das aber nicht. Sie argumentieren, dass Deutschland im Vergleich zur Wirtschaftsleistung viel zu wenig Geld ausgibt für die Armee. Als reiches Land in Europa müsse die Bundesrepublik viel mehr aufwenden…

Scholz: Deutschland gibt in diesem Jahr 47,7 Milliarden Euro für die Nato aus, unsere Quote liegt im nächsten Jahr bei 1,37 Prozent – so hoch wie lange nicht. Das ist ganz schön viel Geld. Wenn Sie das mit anderen großen Ländern der Welt vergleichen, sind wir ziemlich weit vorne.

Auch bei der Entwicklungshilfe gibt es Streit. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert mehr Mittel, auch um Fluchtursachen zu bekämpfen. Wäre es nicht sinnvoll, in diesem Bereich mehr zu investieren?

Scholz: Auch hier lohnt sich der genaue Blick: Innerhalb von sechs Jahren ist der Etat des Entwicklungsministeriums von sechs auf zehn Milliarden Euro gestiegen, allein im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung. Da gibt es wenig Anlass zur Klage.

Das Entwicklungsministerium kritisiert, dass sein Etat in den kommenden Jahren faktisch sinkt…

Scholz: Die Zahl der Wünsche ist natürlich unbegrenzt, deshalb bin ich froh, dass das Grundgesetz der Neuverschuldung eine Grenze setzt. Eine gute und seriöse Haushaltspolitik muss das Ganze in den Blick nehmen, das Gesamtergebnis muss passen. Und das wissen alle Kabinettsmitglieder nur zu gut. Deshalb sind wir gut beraten, den längerfristigen Finanzplan sehr vorsichtig aufzustellen, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

Eine neue Wirtschaftstheorie aus Amerika, die auch in Deutschland Anhänger findet, besagt, dass wir uns mehr Schulden leisten sollten, weil die Zinsen so niedrig sind – und sie mit Geld der Zentralbank bezahlen. Damit könnten öffentliche Investitionen in die Zukunft bezahlt werden. Was halten Sie von diesem Ansatz?

Scholz: Ich lese auch gerne skurrile Texte. Dieser Ansatz ist aber wirklich skurril und überzeugt mich nicht.

Gewaltigen Ärger gibt es bei den Ländern um die Zuschüsse des Bundes für die Integration von Flüchtlingen. Ist es nicht gefährlich, die Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen und bei der Integration zu sparen, wie uns zum Beispiel die Bildung arabischer Clans in vielen Städten zeigt?

Scholz: Bei der Bildung der jetzigen Bundesregierung haben sehr viele Ministerpräsidenten unterschrieben, dass wir bis 2021 an Länder und Gemeinden acht Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe überweisen. Der Bund wendet daneben außerdem weitere Milliarden aus eigener Kraft auf, zum Beispiel bei der Absicherung anerkannter Flüchtlinge, die noch keine Arbeit gefunden haben. Nun werden wir mal gucken, wie wir mit dem Rahmen, den wir im Koalitionsvertrag von CSU, CDU und SPD miteinander vereinbart haben, eine vernünftige Lösung finden. Die Städte und Gemeinden können beruhigt sein, ich habe zugesagt, dass sie auch weiterhin die Mittel bekommen werden, die sie schon bisher aus dem Bundeshaushalt zum Beispiel für Unterkunftskosten erhalten.

Die SPD hat trotz der sich eintrübenden Konjunktur teure soziale Wünsche: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, langfristige Rentengarantien, Mindestlohn von zwölf Euro… Ist das alles noch bezahlbar?

Scholz: Wer in Deutschland arbeitet, sollte ein anständiges Einkommen bekommen. Der Mindestlohn müsste schon bei zwölf Euro liegen, um damit zurechtzukommen. Das kostet im Übrigen kein öffentliches Geld. Und wir müssen auch die Stabilität der Renten garantieren. Warum sind denn so viele Bürgerinnen und Bürger in unserem reichen Land unzufrieden? Das liegt daran, dass sie angesichts der Globalisierung und des technischen Fortschritts nicht mehr sicher sind, dauerhaft gut zurechtzukommen. Das treibt viele um. Diese Unsicherheit führt dann zu Ereignissen wie der Trump-Wahl oder dem Brexit. Wir haben als demokratische Gesellschaft die Verpflichtung, jedem zu garantieren, dass er sicher leben kann, wenn er sich anstrengt. Dazu brauchen wir eine verlässliche Rente und eine Grundrente, die etwas zählt.

Anderes Thema. Die SPD hat angekündigt, dass sie die Große Koalition mit einer Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht fortsetzen will. Was ist eigentlich so schlimm an ihr?

Scholz: Wir haben eine Regierung gebildet mit einer Kanzlerin, die Angela Merkel heißt. Und Frau Merkel hat klar erklärt, die volle Periode zu regieren. Und ich habe keinerlei Grund, an ihrem Wort zu zweifeln.

Sie haben nach dem Wahlfiasko 2017 erklärt, die SPD müsse in Zukunft wieder das Ziel anstreben, den Kanzler zu stellen. Meinten Sie damit sich selbst?

Scholz: Dazu habe ich zu Jahresanfang alles gesagt.

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