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Exklusiv
Trotz Corona-Krise: Die Banken seien stabiler als vor zehn Jahren, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Die Einschnitte verteidigt er.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die deutsche Banken- und Finanzwirtschaft nicht durch die Coronavirus-Krise gefährdet. „Die Banken sind eindeutig stabiler als vor zehn Jahren, darum haben wir uns seit der letzten Krise gekümmert“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Insgesamt verfügen wir über genügend Instrumente, um dazu beizutragen, dass der Finanzsektor eine solche Lage durchstehen kann“, betonte Scholz. „Und wir engagieren uns weiter, damit das Bankensystem wirtschaftliche Verwerfungen noch besser verkraftet.“
Olaf Scholz verteidigt harte Einschnitte in Corona-Krise
Der Vize-Kanzler verteidigte die harten Einschnitte der Gesundheitspolitik in das öffentliche Leben und die Wirtschaft. „Es geht um den Schutz von uns allen, das hat jetzt oberste Priorität“, betonte Scholz. „Trotzdem werden wir die wirtschaftliche Tätigkeit natürlich so weit wie möglich aufrechterhalten“, fügte er hinzu. „Die Situation ist dynamisch und muss von Tag zu Tag betrachtet werden“, betonte er. „Im Augenblick geht es darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem damit zurechtkommt. Deshalb die Absage von großen Veranstaltungen, die Schließung von Schulen und der Appell, sich in seinem sozialen Leben vorübergehend etwas einzuschränken.“
Der Finanzminister warnte zugleich vor einer Diskussion um Schwarzen Null. „Das ist eine merkwürdige Obsession in dieser Debatte“, sagte Scholz. „Gerade dadurch, dass wir durch eine ausgeglichene Haushaltspolitik in guten Zeiten solide Finanzen haben, können wir sagen, dass wir in einer Krise auch viele Milliarden Euro einsetzen können“, betonte er. „So müssen wir auf niemanden Rücksicht nehmen müssen, wenn wir Schwierigkeiten haben, und können ohne mit der Wimper zu zucken das Richtige tun.“
Der SPD-Politiker bekräftigte seine Forderung, die Entlastung beim Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler um ein halbes Jahr vorzuziehen und kritisierte die Blockade der Union in dieser Frage: „Es ist schon verwunderlich, was wir da erleben“, sagte er. „CDU und CSU fordern ja gerne Steuersenkungen. Jetzt zeigt sich, wen sie damit gar nicht meinen: Die Leute mit den kleinen und mittleren Einkommen.“ Die Union ziele nur auf diejenigen mit Spitzeneinkommen. „Daran sieht man, wer politisch auf der einen Seite steht und wer auf der anderen. Das sorgt für Klarheit – und das finde ich nicht schlecht.“
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