Haushalt: Olaf Scholz will die Milliarden nicht rausrücken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz badet im Geld. Er könnte ausführlich darüber reden, was das mit seiner soliden Finanzpolitik zu tun hat. Tut er aber nicht. Er handelt den Rekordüberschuss am Montag in einigen Sätzen ab und verschwindet dann wieder. Nachfragen lässt er unbeantwortet. „Wir haben ein bisschen Glück gehabt, aber wir haben auch gut gewirtschaftet“, sagt der SPD-Mann norddeutsch knapp.

Scholz kündigt lediglich vage an, eine Investitionsoffensive starten zu wollen. Wofür er genau die Milliarden einsetzen will, lässt er offen. Dafür hat FDP-Chef Christian Lindner angesichts des Rekord-Überschusses sofort einige Ideen parat, was mit dem großen Batzen Geld angestellt werden könnte. Er fordert, dass die Steuern gesenkt werden. „Was der Bund an Überschuss erwirtschaftet, steht zunächst einmal den Steuerzahlern zu“, sagt der Liberale unserer Redaktion. Deutschland sei bei der Steuerbelastung weltweit Spitzenreiter. So müssten zum Beispiel schon Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen, beklagt Lindner. „Wir brauchen eine breitflächige Steuerentlastung, vom Mittelstandsbauch bis zum Solidaritätszuschlag, vom Sparerfreibetrag bis zur Grunderwerbsteuer.“

Fakt ist: Scholz hat das Jahr mit einem Plus von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die nicht der Rücklage entnommen werden müssen. Insgesamt summiert sich der Überschuss auf 19 Milliarden. Es ist das sechste Mal in Folge, dass am Jahresende unter dem Strich ein Überschuss steht. Das hat drei Ursachen: Erstens nahm der Bund mehr Steuern ein als erwartet, zweitens musste er für seine Kredite wegen der niedrigen oder gar negativen Zinsen weniger zahlen und drittens wurden aus Sonderhaushalten, wie zum Beispiel dem Klimafonds oder dem Fonds zur Sanierung von Kindergärten, nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht.

Walter-Borjans und Esken für massives Investitionsprogramm

Eigentlich hatte der Finanzminister die „fetten Jahre“ schon für beendet erklärt. Damit wollte er sich seine Kabinettskollegen vom Halse halten, die entweder zusätzliches Geld fordern oder die Steuern senken wollen. Die Überschüsse fließen vollständig in die Rücklage des Finanzministers. Die darin geparkten Milliarden sind bis 2023 schon verplant. Die Reserve steht aktuell bei knapp 50 Milliarden Euro. Das entspricht immerhin einem Siebtel des Gesamthaushalts.

In CDU und CSU führen die gut gefüllten Kassen dazu, dass die Rufe nach Entlastungen nun wieder laut werden. „Um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, brauchen wir eine Unternehmenssteuerreform“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Doch welche Entlastungen könnte sich Deutschland tatsächlich leisten? Fest steht, all die aufgemachten Forderungen sind nicht finanzierbar. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde allein 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Beschlossen ist, dass er ab nächstem Jahr für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Gutverdiener und Unternehmen müssen den Soli weiter berappen. Niedrigere Lasten für Firmen würden in der gleichen Größenordnung ins Kontor schlagen, folgte die Politik dem Vorschlag, die Körperschaftsteuer zu senken.

Die neuen SPD-Chefs, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, plädieren trotz allem für ein massives Investitionsprogramm. Mit dem Geld soll der Investitionsstau in den Kommunen, bei der Bahn und der Energiewende aufgelöst werden.

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