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Terrorismus

16.01.2015

Oppermann warnt bei Vorratsdatenspeicherung vor Aktionismus

Thomas Oppermann: «Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern».
Bild: Maurizio Gambarini (dpa)

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr vor hektischen Gesetzesverschärfungen gewarnt.

"Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern", sagte Oppermann im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst müssten Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden. Im Kampf gegen Terrorismus forderte Oppermann mehr Polizei: "Wenn wir jetzt diese potenziellen Attentäter stärker beobachten wollen, dann ist das sehr personalintensiv. Es darf nicht daran scheitern, dass wir zu wenig Personal haben", sagte der SPD-Politiker weiter.

Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ist nach den Anschlägen von Paris neu entbrannt. Der Begriff steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zur Terrorabwehr. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende Regelung in der EU 2014 jedoch gekippt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. (dpa)

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