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Asylpolitik

15.04.2015

Opposition: Kauders Forderung nach "Abschiebeprämie" ist geschmacklos

Unions-Fraktionschef Volker Kauder implizierte gegenüber einer Zeitung, dass Kommunen und Länder eine Art Bonus für die Abschiebung von Aslybewerber erwarten könnten.
Bild: Stephanie Pilick (dpa)

Nachdem Unionsfraktionschef Kauder eine Abschiebeprämie impliziert hat, wirft die Opposition ihm Geschmacklosigkeit vor. Es dürfe keinen Kuhhandel "Geld gegen Abschiebung" geben.

Die Opposition wirft Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wegen seiner Forderung nach mehr Abschiebungen Geschmacklosigkeit vor. "Es darf keinen Kuhhandel "Geld gegen Abschiebung" geben", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kauder hatte angesichts der Forderungen der Bundesländer nach mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern der "Bild"-Zeitung gesagt, Kommunen und Länder erhielten bereits eine Milliarde Euro extra aus Bundesmitteln dafür. "Wenn die Länder weitere Mittel wollen, müssen auch sie ihre Anstrengungen erhöhen und zum Beispiel mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben."

Göring-Eckardt kritisiert Kauders Vorschlag

Göring-Eckardt sagte: "Flüchtlinge haben einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren." Den Rechtsweg könne man nicht mit Geld abkürzen.

Die Linke-Innenexpertin, Ulla Jelpke, sagte der dpa, der Bund müsse Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen. Erpresserische Methoden gegenüber den Ländern seien unpassend - es gehe um Menschen in Not. "Die Forderung nach einer Abschieb-Prämie, die Herr Kauder jetzt ins Spiel bringt, ist geschmacklos und perfide."

Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte der dpa, es sei "kleinlich", dass Kauder seine Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen mit der Aufforderung zu mehr Abschiebungen verbinde. dpa

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