Pannenserie: Österreich blamiert sich bei Wahlen aufs Neue

Die Pannenserie bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich reißt nicht ab: Weil sich viele Briefwahl-Umschläge nicht richtig zukleben lassen, wird die Wiederholung der Stichwahl zwischen dem Rechtspopulisten Norbert Hofer und dem Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen um zwei Monate vom 2. Oktober auf den 4. Dezember verschoben. Bis dahin sollen die Probleme gelöst werden, die durch fehlerhaften Klebstoff bei den Briefwahlunterlagen entstanden sind.

Die aktuellen von einer Privatdruckerei produzierten Exemplare der Wahlumschläge seien so schlecht verleimt, dass die Unterlagen nicht zusammenhalten, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Das würde die Stimmen ungültig machen. Zudem hätten Wahlkarten auch auf dem Postweg verloren gehen können. Der Chef des österreichischen Bundeskriminalamts, Franz Lang, sagte, dass zumindest eine Lieferung des Klebers aus Deutschland stamme. Für die nächste Wahlrunde wurde nun die privatisierte Staatsdruckerei mit der Produktion neuer Wahlunterlagen beauftragt.

Bei der ersten Stichwahl im Mai hatte der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen hauchdünn vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, gewonnen. Die Differenz betrug nur knapp 31000 Stimmen. Die Stichwahl wurde Anfang Juli nach einer Klage der FPÖ wegen diverser Formfehler für ungültig erklärt.

Wirtschaftsprofessor Van der Bellen erklärte, die Verschiebung sei zwar bedauerlich, aber sachlich gerechtfertigt. Er starte nun in den vierten Wahlkampf und sei auch für die nächste Runde siegessicher: „Diese Klebstoffpanne hat uns eines gezeigt: Wir brauchen Zusammenhalt. Mehr denn je.“ FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte seine Anhänger schon am Samstag auf die Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl vorbereitet. „Wenn irgendjemand glaubt, dass mir die Luft ausgeht, nur weil die Wahl ein paar Wochen später stattfindet, der irrt gewaltig.“ Hofers Partei kritisierte die Verschiebung: „Die Regierung ist nicht in der Lage, eine korrekte Wahl fristgerecht sicherzustellen, die Peinlichkeiten nehmen kein Ende“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Verschiebung wird Österreich mindestens zwei Millionen Euro kosten

Die Vereidigung des neuen Bundespräsidenten verzögert sich damit voraussichtlich auf Januar 2017. Die Fraktionsvorsitzenden der Parlamentsparteien einigten sich auf einen Zeitplan, bei dem in den kommenden Wochen die Wahlgesetze geändert werden sollen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) knüpfte ihre Zustimmung allerdings an Einschränkungen bei der Briefwahl künftiger Wahlen. Die FPÖ fordert schon lange die Abschaffung der Briefwahl, bei der sie bislang immer schlecht abschnitt.

Die Verschiebung wird Österreich mindestens zwei Millionen Euro kosten. Hinzu kommen die Wahlkampfkosten, die die Kandidaten aufbringen müssen und für die es im Unterschied zu Deutschland keine Erstattung gibt. Van der Bellen finanziert seinen Wahlkampf weitgehend aus Spenden, die FPÖ ihre Kampagne aus Parteimitteln.

Der Bundespräsident wird für sechs Jahre gewählt. Er hat weiterreichendere Kompetenzen als sein deutscher Kollege. Er kann den Nationalrat (Parlament) und die Landtage auflösen, Volksabstimmungen anordnen und hat ein Notverordnungsrecht. Zudem kann er den Bundeskanzler entlassen, ist Oberbefehlshaber und vertritt Österreich nach außen. (mit dpa)