Zehn-Punkte-Plan: Pariser Libyen-Konferenz soll Ausweg aus der Krise bahnen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wichtige rivalisierende Politiker aus Libyen zusammengebracht, um einen Ausweg aus der Dauerkrise des Landes zu suchen. Zu der Konferenz im Pariser Élyséepalast reisten insbesondere der Chef der international anerkannten Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, und der im Osten Libyens herrschenden General Chalifa Haftar an. "Wir haben für unsere Sicherheit jedes Interesse, an der Stabilität Libyens zu arbeiten", teilte Macron am Dienstag auf Twitter mit. 

Die Konferenz stand unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Auch der Vorsitzende des libyschen Staatsrates, Chalid al-Mischri, und Libyens Parlamentspräsident Agila Saleh waren dabei. Das Parlament sieht sich als Gegenregierung und unterstützt General Haftar. Nach französischen Angaben sollen die Widersacher eine gemeinsamen Erklärung unterschreiben, alles zu tun, damit vor Jahresende Wahlen stattfinden können.

In Libyen stieß das Treffen in Frankreich auf Skepsis

In Libyen selbst stieß das Treffen auf Skepsis. Zahlreiche wichtige Milizen waren nicht dabei. Die Denkfabrik International Crisis Group warnte, es könne kontraproduktiv sein, nicht einen breiteren Konsens im politischen und militärischen Spektrum des Landes sicherzustellen.

Al-Sarradsch und Haftar waren bereits im Juli 2017 in Paris auf Vermittlung Macrons zu Gesprächen zusammengekommen, um sich auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen zu verständigen. An der militärischen Lage in Libyen hat sich seitdem wenig verändert. Seit dem unter anderem von Frankreich unterstützten Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi vor sieben Jahren wird das Land von Machtkämpfen zerrissen. (dpa)