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Venezuela

10.08.2017

Parlament ausgebootet

„Volksversammlung“ gibt Ton an

Die umstrittene „Volksversammlung“ in Venezuela hat sich mit Sondervollmachten ausgestattet, die die Sorgen vor der Errichtung einer Diktatur verstärken. Die 545 Delegierten beschlossen im Saal des entmachteten Parlaments, dass die anderen Staatsgewalten ihre Entscheidungen ohne Ausnahme anerkennen müssen – ähnlich wie bei Volkskongressen in kommunistischen Systemen.

Zuvor hatten Soldaten das Gebäude im Zentrum von Caracas abgeriegelt; Abgeordneten des demokratisch gewählten Parlaments wurde der Zugang verweigert. Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, äußerte die Sorge, dass das Land vor einer „harten Diktatur“ stehe.

Demonstrativ besuchte Verteidigungsminister Vladimir Padrino mit den Spitzen der Streitkräfte die Sitzung und wurde mit Applaus empfangen. Das Militär ist eine wichtige Stütze des sozialistischen Präsidenten Nicólas Maduro.

Siebzehn amerikanische Staaten, von Kanada über Mexiko bis Argentinien, stellten derweil einen „Bruch der demokratischen Ordnung“ in Venezuela fest. Bei einem Sondertreffen in Perus Hauptstadt Lima beschlossen mehrere Außenminister und ihre Vertreter, dass keine Entscheidungen der neuen verfassunggebenden Versammlung („Volksversammlung“) in Caracas akzeptiert würden, auch nicht die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. (dpa)

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