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25.01.2019

Parlament sperrt Trump aus

„Ich freue mich darauf, in naher Zukunft eine großartige Rede zu halten.“Nancy Pelosi bleibt gegenüber Donald Trump hart.
Bild: J. Scott Applewhite, dpa

Regierungserklärung wird verschoben

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede zur Lage der Union verschoben, weil die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihn vorerst nicht im Parlamentssaal sprechen lassen will. Die Demokratin Pelosi ist die wohl größte Widersacherin Trumps im Streit um den US-Haushalt, der zur Haushaltsblockade und zum teilweisen Regierungsstillstand geführt hat. Er werde die Rede erst halten, wenn der seit gut einem Monat andauernde „Shutdown“ – die Haushaltssperre – vorbei sei, schrieb Trump auf Twitter.

Erst am Mittwoch hatte der Präsident Pelosi mitgeteilt, dass er die Rede am 29. Januar im Parlament halten wolle. Doch die Demokratin verwies auf den Regierungsstillstand, machte von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Trump faktisch aus. Daraufhin twitterte Trump, als Ort für die Rede komme aufgrund der Geschichte, Tradition und Bedeutung nur der Parlamentssaal des Repräsentantenhauses infrage. Er werde deshalb nach keinem anderen Ort suchen.

„Ich freue mich darauf, in naher Zukunft eine ,großartige‘ Rede zu halten“, schrieb der Republikaner weiter. Pelosi twitterte postwendend: „Herr Präsident, ich hoffe, mit ,näherer Zukunft‘ meinen Sie, Sie werden das vom Repräsentantenhaus gebilligte Paket zum Ende des Shutdowns unterstützen.“ Der Senat, die zweite Parlamentskammer, soll über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des Shutdowns abstimmen. Er konnte sich am Donnerstagabend allerdings auf keinen Vorschlag einigen. Weder der Entwurf der Republikaner noch der der Demokraten erzielte die notwendige 60-Prozent-Mehrheit. Damit bleiben die Fronten im Streit um den „Shutdown“ verhärtet.

Die Demokratin Pelosi und der Republikaner Trump geben sich gegenseitig die Schuld am schon 33 Tage anhaltenden Regierungsstillstand. Die Mehrheit der Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko für das Problem.

Der Streit um die prestigeträchtige Rede war ein neuer Höhepunkt in der US-Haushaltsdebatte, die große Teile des Regierungsbetriebes aus Mangel an einem neuen Budget seit 33 Tagen zum Stillstand gebracht hat. Rund 800000 Menschen müssen an diesem Freitag zum zweiten Mal in Folge auf eine Gehaltszahlung verzichten. Viele bringt das bei der Zahlung ihrer Raten für Hauskredite oder selbst bei der Versorgung ihrer Familien mit Nahrung in die Bredouille. (dpa)

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