Parlamentsversammlung in Paris: CDU-Politiker Andreas Jung warnt vor rechtsnationalen Tendenzen

Unmittelbar vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentsversammlung hat der designierte Co-Vorsitzende Andreas Jung vor rechtsnationalen Tendenzen in Europa gewarnt. „Die Errungenschaften, die meine Generation als selbstverständlich erlebt hat, stehen auf dem Spiel“, sagte Jung gegenüber unserer Redaktion. „Überall in Europa trommeln vor den Europawahlen die Populisten und wollen das Rad zurückdrehen“, erklärte der CDU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Parlamentsversammlung konstituiert sich am Montag um 10 Uhr in Paris. Jeweils 50 Abgeordnete beider Länder werden unter anderem über die Einhaltung des Élysée-Vertrags und des neuen Aachener-Vertrags wachen. Sie können eigene Beschlüsse fassen und diese dem Bundestag und der Assemblée nationale zuleiten.

Die deutsch-fränzösische Parlamentsversammlung versteht sich als Kontrollinstanz

Gleichzeitig versteht sich die Versammlung als Kontrollinstanz der Regierungen in Paris und Berlin. Man werde „gerade auch schwierige und kontroverse Themen aufgreifen und unsere Regierungen antreiben“, sagte Jung. Das gelte bei der Entwicklung eines einheitlichen Wirtschaftsraums genauso wie beim Klimaschutz, der Entwicklung eines deutsch-französischen Zukunftswerks oder einer Strategie für Künstliche Intelligenz. Auch eine bessere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen werde angestrebt. „Die deutsch-französische Brigade könnte dann einmal Kern einer europäischen Armee werden“, sagte Jung.

„Der Elysée-Vertrag war ein Glücksfall, der Aachener-Vertrag schreibt ihn fort und macht ihn zukunftsfest mit Antworten auf die Herausforderungen von heute“, sagte Jung. Aber die deutsch-französische Partnerschaft sei weit mehr als ein Regierungsvertrag, sie sei „im Kern die Freundschaft zweier Völker und deshalb ist es nur konsequent, dass die Volksvertretungen nun mit dem Parlamentsabkommen vorangehen.“ Eine solche Zusammenarbeit sei geradezu einzigartig.

Jung nannte die Konstituierung der deutsch-französischen Parlamentsversammlung in Zeiten von „My country first“-Ideologien, Brexit-Trauerspiel und Populismus allerorten „ein starkes Bekenntnis zu Europa und eine klare Absage an jede Form von Nationaltümelei und Eigenbrötlerei“.