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Parteien: Ablehnung für Gauland als Alterspräsident
Parteien
26.10.2021
Ablehnung für Gauland als Alterspräsident
Alexander Gauland anlässlich einer Sitzung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archiv
Schlappe für die AfD in der ersten Bundestagssitzung. Die Fraktion wollte den Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen. Dafür gab es aber keine Mehrheit.
Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsident des Bundestags durchzusetzen.
Ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung fand bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags in Berlin keine Mehrheit.
Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete. Die Geschäftsordnung wurde vor der Bundestagswahl 2017 allerdings geändert, so dass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Damit sollte verhindert werden, dass der damals 77-jährige AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg den Posten voraussichtlich bekommen würde. Alterspräsident ist nun Wolfgang Schäuble (CDU).
In der Geschichte des deutschen Parlamentarismus hätte es bis zuletzt nur ein Parlament gewagt, mit der Tradition zu brechen, dass der Posten an den ältesten Abgeordneten ging, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Das sei der Reichstag 1933 nach der Machtergreifung der Nazis unter Reichststagspräsident Hermann Göring gewesen. "Soll das Ihr Vorbild sein?", fragte Baumann. "Das ist keine gute Tradition. Kommen Sie wieder zurück auf den seit Jahrhunderten bewährten Weg aller deutschen Demokraten."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, die SPD weise den Antrag der AfD strikt ab. Die AfD habe bei der Wahl an Zustimmung verloren. Der Verweis Baumanns auf 1933 sei eine Frechheit, sagte Schneider. Er könne sich keinen besseren Alterspräsidenten vorstellen als Schäuble.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte mit Blick auf Gauland, wer das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte als "Fliegenschiss" bezeichne, habe sich schon dadurch disqualifiziert. Grosse-Brömer kritisierte zugleich Bestrebungen der FDP, die Sitzordnung im Bundestag "mit der Brechstange" zu ändern. Dies sei kein guter Stil: "Ich spüre einen Hauch von Arroganz der Macht."
Die FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal mit der Union den Platz tauschen. Bisher sitzt die AfD - vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen - ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und am linken Rand die Linksfraktion.
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