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Parteien
30.03.2017

Wahlkämpfen oder weiterregieren?

Erstmals war auch der neue SPD-Chef Martin Schulz beim Koalitionsgipfel. Die Unionschefs Angela Merkel und Horst Seehofer traf er bereits bei der Wahl des Bundespräsidenten.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa-Archiv

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Beim Koalitionsgipfel setzten CDU, CSU und SPD vor allem Streitthemen auf die Tagesordnung, mit denen sie bei ihren jeweiligen Anhängern punkten wollen. Nun droht Blockade

Die Bundestagswahl rückt näher und in der Endphase ihrer Koalition haben CDU, CSU und SPD am Mittwochabend noch einmal über ganz große Fragen und letzte Details diverser Gesetzesvorhaben verhandelt. Erstmals nahm auch der neue SPD-Chef Martin Schulz am sogenannten Koalitionsgipfel teil. Die Tagesordnung bestimmte dabei aber auch der aufziehende Wahlkampf. Wo regieren Union und SPD gemeinsam, wo schalten sie auf Konfrontation?

Sechs Monate vor der Bundestagswahl wollte die SPD den großen Wurf: Die Ehe soll auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von einzelnen CDU-Politikern wird das Vorhaben zwar unterstützt, doch die Union als Ganzes ist dagegen. Gleichgeschlechtliche Paare können in Deutschland bislang nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft schließen. Ihnen ist unter anderem das Recht auf eine gemeinsame Adoption verwehrt.

Wegen der hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen will die Koalition etwas für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger tun: Einbrecher sollen härter bestraft werden. Grundsätzlich hatten CDU, CSU und SPD das schon im vergangenen Jahr vereinbart. Die Vorlage von SPD-Justizminister Maas reicht der Union aber nicht aus. Sie möchte, dass die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche auf ein Jahr festgelegt wird. Dies soll verhindern, dass Verfahren gegen Einbrecher rasch wieder eingestellt werden, und beispielsweise auch Telekom-Überwachung ermöglichen.

CDU und CSU wollen härter gegen Sozialbetrüger unter Asylsuchenden vorgehen. Wenn ein Antragsteller sich beispielsweise mehrfache Sozialleistungen erschleicht, soll dies auch mit dem Ende seines Asylverfahrens bestraft werden können. Bislang kann ein Asylverfahren nach Sozialbetrug in der Regel nur bei Strafen von drei Jahren und mehr abgebrochen werden. Die Schwelle will die CDU senken. Die SPD hält die bestehenden Regeln für ausreichend.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, dass künftig die Hauptversammlung über die Vergütung der Vorstände entscheiden soll, um für mehr Transparenz bei den Gehältern zu sorgen. Bislang erfolgt die Festsetzung von Managervergütungen durch den Aufsichtsrat. Die SPD fordert zudem, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Bezügen bei 500000 Euro endet. Damit wären die Unternehmen immer noch frei, mehr zu zahlen, könnten dies aber nicht mehr „von der Allgemeinheit mitfinanzieren“ lassen. Teile der Union könnten hier unter Umständen mitgehen, der Wirtschaftsflügel allerdings protestiert bereits.

Die Union unterstützt CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei seinem geplanten Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Ihr Argument: Die Versorgung der Menschen auf dem Lande sei gefährdet, wenn den Apotheken dort durch die Versand-Konkurrenz die Geschäftsgrundlage entzogen werde. Die SPD sieht das genau anders: Online-Versand sei gerade für Menschen auf dem Lande ein Segen.

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hat eine Reform zur Teilzeitarbeit erarbeitet. Sie fordert für Arbeitnehmer das Recht, von einer Teilzeitstelle wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Die Union ist skeptisch und befürchtet bürokratische Hürden für Unternehmen.

Blockiert ist das umstrittene Kindergeld für EU-Ausländer in Deutschland: Ursprünglich hatte sich die Koalition geeinigt, das Kindergeld zu kürzen. EU-Ausländer sollten für Kinder, die in deren Heimat leben, nicht das volle deutsche Kindergeld kassieren, sondern nur noch in der Höhe, die in ihrem Herkunftsland üblich ist. Dies hätte am stärksten hier arbeitende Rumänen und Bulgaren betroffen. Doch nun wird es vor der Wahl doch kein Gesetz dazu mehr geben. Weil es Einwände der Brüsseler EU-Kommission gab, hält SPD-Arbeitsministerin Nahles das insbesondere von der CSU stark befürwortete Vorhaben derzeit für nicht mehr umsetzbar. (afp, AZ)

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