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Parteispenden-Affäre
12.03.2019

AfD rechtfertigt lockeren Umgang mit Spenden als Anfängerfehler

Der AfD drohen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro, sagt Vorsitzender Jörg Meuthen.
Foto: Monika Skolimowska, dpa

Die Affäre um Spenden aus der Schweiz könnte für die AfD teuer werden. Vorsitzender Jörg Meuthen will gegen eine hohe Strafe Widerspruch einlegen.

In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. In der Welt räumte Meuthen ein, dass er Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten habe, die die Bundestagsverwaltung als illegale Zuwendungen ansehe. Im Fall des AfD-Politikers Guido Reil, der im Jahr darauf im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von der Goal AG unterstützt wurde, gehe die Bundestagsverwaltung von einer unzulässigen Parteispende in Höhe von 44.500 Euro aus.

Meuthen: Keine Spenden im Sinn des Parteienrechts 

In beiden Fällen setzt die Bundestagsverwaltung laut Meuthen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des Betrages an. "Zusammen wären es dann 402.900 Euro. Wir werden, sollte die Bundestagsverwaltung eine solche Strafzahlung tatsächlich festlegen, dagegen sofort Widerspruch einlegen und gegebenenfalls vor Gericht gehen", sagte Meuthen. Es handele sich "um keine Spenden im Sinn des Parteienrechts", sagte der AfD-Vorsitzende. "Und dies ist nicht meine persönliche Meinung, sondern die sorgsam gutachterlich gesicherte Rechtsauffassung meiner Partei." Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 26. Mai, Reil steht auf Listenplatz 2.

Die AfD hat Fehler ihrer Funktionäre im Umgang mit Parteispenden eingeräumt und mit "Unkenntnis in der Anfangszeit" begründet. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte am Dienstag, solche Fehler ließen sich beim Aufbau der Institutionen einer neuen Partei kaum vermeiden. 

Kritik am Umgang der AfD mit der Spendenaffäre

Im Fall der Spende an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel hätten Schatzmeister der Partei auf verschiedenen Ebenen miteinander diskutiert. "Und irgendwann ist dann gesagt worden, "Lieber Gott, das ist doch ein bisschen undurchsichtig, wir kriegen nicht raus, wo kommt das eigentlich her, lass uns das zurück verbuchen.""

"Der Umgang der AfD mit ihrer Spendenaffäre ist unterirdisch", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Sie forderte: "Es muss Schluss sein mit der Verschleierung und fadenscheinigen Ausflüchten." (dpa)

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12.03.2019

Verkniffene AfDler glauben immer noch, sie wären eine Alternative! Nein!
Willkommen bei den „Altparteien“! Wozu braucht es jetzt noch eine AfD?
Ist die AfD nicht auch mal angetreten, um die „Altparteien“ auch zu jagen ob ihrer ungesetzlichen Praktiken?
Erst verharmlosten viele AfD-Anhänger die illegale, für den Wahlkampf von Weidel zweckgebundene Spende mit dem Argument, viele Mitglieder der „Altparteien“ hätten in und aus der Vergangenheit auch Spendenskandale anhängig! Und als die Fakten erdrückend wurden, schoben Weidel und Gauland in bewährter AfD-Manier die Schuld dem AfD-Schatzmeister zu. Jetzt erklärt sich die AfD scheinheilig für überfordert.
Dabei ist das Spendenproblem der AfD schon viel älter und viel breiter, als bisher am Fall Weidel diskutiert, wie ja u.a. auch die mittlerweile bekannte Verwicklung der Ex-AfD-Führerin Petry und der neue, gegen Meuthen begründete Verdacht beweisen.
Und der nächste Spendenskandal um Höcke steht schon vor der Tür!
Alles schon wieder vergessen? Die AfD ist eben unglaubwürdig! Alles nur Vogelschiss!
Dass jetzt gerade wieder aus dem Umfeld von Weidel neue Ungeheuerlichkeiten auftauchen, überrascht nicht!

http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!

Meine Prognosen:
1. Hinter dem anonymen Großspender erwartete ich - mittlerweile auch bestätigt - die „Baron von Finck Dynastie“. Wo wohl die anderen Milliardäre Deutschlands zu dem aktuellen Rechtsruck stehen?
2. Zumindest das recht lächerlich anmutende Spenden-Mädel Weidel hat mittlerweile bei der AfD ihre Schuldigkeit getan und wird über kurz oder lang von ihren AfD-Partei-„Freunden“ oder vom Gericht ausgesondert!

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