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Parteispenden-Affäre: AfD rechtfertigt lockeren Umgang mit Spenden als Anfängerfehler
Parteispenden-Affäre
12.03.2019
AfD rechtfertigt lockeren Umgang mit Spenden als Anfängerfehler
Der AfD drohen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro, sagt Vorsitzender Jörg Meuthen.
Foto: Monika Skolimowska, dpa
Die Affäre um Spenden aus der Schweiz könnte für die AfD teuer werden. Vorsitzender Jörg Meuthen will gegen eine hohe Strafe Widerspruch einlegen.
In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. In der Welt räumte Meuthen ein, dass er Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten habe, die die Bundestagsverwaltung als illegale Zuwendungen ansehe. Im Fall des AfD-Politikers Guido Reil, der im Jahr darauf im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von der Goal AG unterstützt wurde, gehe die Bundestagsverwaltung von einer unzulässigen Parteispende in Höhe von 44.500 Euro aus.
Meuthen: Keine Spenden im Sinn des Parteienrechts
In beiden Fällen setzt die Bundestagsverwaltung laut Meuthen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des Betrages an. "Zusammen wären es dann 402.900 Euro. Wir werden, sollte die Bundestagsverwaltung eine solche Strafzahlung tatsächlich festlegen, dagegen sofort Widerspruch einlegen und gegebenenfalls vor Gericht gehen", sagte Meuthen. Es handele sich "um keine Spenden im Sinn des Parteienrechts", sagte der AfD-Vorsitzende. "Und dies ist nicht meine persönliche Meinung, sondern die sorgsam gutachterlich gesicherte Rechtsauffassung meiner Partei." Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 26. Mai, Reil steht auf Listenplatz 2.
Die AfD hat Fehler ihrer Funktionäre im Umgang mit Parteispenden eingeräumt und mit "Unkenntnis in der Anfangszeit" begründet. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte am Dienstag, solche Fehler ließen sich beim Aufbau der Institutionen einer neuen Partei kaum vermeiden.
Kritik am Umgang der AfD mit der Spendenaffäre
Im Fall der Spende an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel hätten Schatzmeister der Partei auf verschiedenen Ebenen miteinander diskutiert. "Und irgendwann ist dann gesagt worden, "Lieber Gott, das ist doch ein bisschen undurchsichtig, wir kriegen nicht raus, wo kommt das eigentlich her, lass uns das zurück verbuchen.""
"Der Umgang der AfD mit ihrer Spendenaffäre ist unterirdisch", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Sie forderte: "Es muss Schluss sein mit der Verschleierung und fadenscheinigen Ausflüchten." (dpa)
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