Parteitag im Januar: Die CDU stellt ihren Plan für den Neustart der Partei vor

Eigentlich sollte alles schneller gehen bei der CDU. Im Frühjahr stehen drei wichtige Landtagswahlen an - da wären geordnete Verhältnisse nach Auffassung vieler Wahlkämpfer wünschenswert. Ministerpräsident Tobias Hans, in dessen saarländischer Heimat bereits im März gewählt wird, sprach die Sorgen offen aus. Ein Bundesparteitag erst im kommenden Jahr sei zu spät, sagte Hans. Das war vor den Gremiensitzungen der Partei, Hans vertrat seine Ansicht auch während der anschließenden Debatten. Am Ende konnte er sich bei seinen Parteifreunden nicht durchsetzen. Vorstand und Präsidium legten mehrheitlich den 21. und 22. Januar als das Datum für den Parteitag fest, auf dem in Hannover eine Nachfolge für den glücklosen Vorsitzenden Armin Laschet gefunden werden soll.

Es war am Ende eine Entweder-oder-Entscheidung. Entweder man befragt, wie von der Kreisvorsitzendenkonferenz gefordert, bei der Kandidatensuche vorher die Mitglieder. Das braucht Zeit. Oder man lässt es. Was wiederum nicht wirklich eine Option war. Der Druck aus den Reihen der rund 400.000 Mitglieder auf direkte Mitsprache war nach der verkorksten Bundestagswahl viel zu groß, als dass die Parteispitze sich dem hätte widersetzen können. Nun wird also der oder die dritte Vorsitzende der CDU binnen vier Jahren im Januar 2022 gewählt.

Wahlzettel gehen Anfang Dezember raus

Bis dahin gilt folgender Fahrplan: Bereits am kommenden Samstag beginnt die Nominierungsphase, Kandidatinnen und Kandidaten können bis zum 17. November ihren Hut in den Ring werfen, indem sie sich etwa von ihren Kreisverbänden oder anderen antragsberechtigten Gliederungen vorschlagen lassen.

Danach läuft bis 2. Dezember die Vorstellungsphase in verschiedenen digitalen Formaten. Das sollen „Online-Formate, TV-Formate, aber keine Regionalkonferenzen“ sein, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte. Am 3. und 4. Dezember werden die Wahlzettel für den ersten Wahlgang verschickt. Die Auszählung und Ergebnisverkündung ist auf den 17. Dezember terminiert. Sollte es dabei nicht bereits schon eine Siegerin oder einen Sieger geben – womit in der CDU niemand rechnet –, wird nach Weihnachten der zweite Wahlgang als Stichwahl eingeleitet, der am 14. Januar mit der Bekanntgabe des Ergebnisses abschließt.

Mitgliederentscheid soll einmalige Sache sein

Die Statuten der CDU sehen keine Mitgliederbefragung vor, es braucht deshalb die Bestätigung durch einen Parteitag. Solch einen Vorgang gab es in der Bundespartei noch nie und er soll eine einmalige Sache bleiben, wie Laschet betonte. Die repräsentative Demokratie sei das beste Mittel, um Entscheidungen herbeizuführen, brach der Aachener eine Lanze für Parteitage, auf denen Delegierte entscheiden. In der derzeitigen Phase allerdings sei es „gut, auch die Basis zu beteiligen“. Eine Satzungsänderung, mit der Mitgliederentscheide auch künftig möglich werden sollen und wie sie auf Parteitagen schon mehrfach erfolglos beantragt wurde, schloss Laschet aus. Eine Doppelspitze, wie sie zuletzt vereinzelt gefordert wurde, wird es nach dem Willen des amtierenden Vorstands ebenfalls nicht geben.

Laschet zeigte sich überzeugt davon, dass die Parteispitze mit ihrem Fahrplan einen Kompromiss gefunden habe, der einerseits die Beteiligung der Mitglieder ermögliche und andererseits dafür Sorge trage, „dass wir zuversichtlich in die Landtagswahlen gehen können“. Es sei dies „ein guter Weg, um zu einem Neustart der CDU zu kommen“.

Gelingt der Neustart für die CDU?

Doch der viel beschworene Neuanfang wird mit dem Parteitag im Januar nicht erledigt sein. Die inhaltliche Arbeit müsse danach weitergehen, betonte Ziemiak. Es wird in Hannover nicht nur ein neuer Vorsitzender oder eine neue Vorsitzende gewählt. Der gesamte Vorstand macht den Weg frei, das kann am Ende beispielsweise auch Ziemiak den Job kosten. In der niedersächsischen Landeshauptstadt wird es zudem darum gehen müssen, die Arbeiten am neuen Grundsatzprogramm voranzutreiben.

Der Fahrplan steht also, ob es Störungen geben wird, muss sich in den nächsten Tagen zeigen. Da wäre die Frage, ob potenzielle Kandidaten wie Friedrich Merz, Jens Spahn, Norbert Röttgen oder Carsten Linnemann wirklich bis zum Samstag stillhalten und erst danach ihre Kandidatur verkünden. Eine andere Frage ist, ob sich die Delegierten auf dem Parteitag tatsächlich an das Mitgliedervotum halten. Es wird dies erwartet, es wird auch damit gerechnet, rein rechtlich gibt es da aber keine Handhabe.

Vieles wird davon abhängen, ob sich Teams zur Wahl stellen. Laschet verfolgt dieses Ziel schon lange, es mehren sich Stimmen aus der Partei, die das ebenfalls fordern. Gespräche dazu wurden bereits in der CDU Nordrhein-Westfalen geführt, ob es am Ende tatsächlich zu Teambildungen kommt, ist offen.

Wenn nicht, wird es ein langer Parteitag werden. Nicht nur der Chefposten ist begehrt. Dies gilt auch für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter, von denen es bisher fünf gibt. Sollte es dazu im Vorfeld keine Einigung geben, sind Kampfabstimmungen programmiert. Und der Neustart wäre ein holpriger.