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Schwaben

06.11.2019

Patrouillen in der Region: Wie gefährlich sind rechtsextreme "Bürgerwehren"?

Mitglieder der "Soldiers of Odin" patrouillieren durch einen Tunnel. Die Organisation ist im gesamten Bundesgebiet verbreitet. Sie trat auch schon in Augsburg als "Bürgerwehr" auf.
Foto: Heiko Junge, dpa (Symbol)

Plus Selbsternannte Ordnungshüter marschieren seit Jahren durch Deutschlands Städte. Die Bundesregierung sieht Gefahr von rechtem Terror. In Schwaben sind sie besonders aktiv.

Durch immer mehr deutsche Städte patrouillieren selbst ernannte "Bürgerwehren", die vorgeben, für Sicherheit sorgen zu wollen – in der Regel mit einem Verweis auf Flüchtlingskriminalität. Oft tragen sie schwarze Kutten, Symbolik der germanischen Mythologie, und brüsten sich nach ihren Streifengängen mit Bildern im Internet. Seit der Flüchtlingskrise 2015 bildeten sich in Deutschland immer mehr solcher "Bürgerwehren", teilweise nach Aufrufen und unter Mithilfe rechtsextremistischer Parteien.

Nun hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag eine Einschätzung der "Bürgerwehren" angefertigt, die unserer Redaktion vorliegt. Sicherheitsbehörden betrachten die Gruppierungen als ernsthaftes Risiko. Aus solchen Gruppierungen könnten sich "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden", heißt es von der Bundesregierung.

Bundesregierung: "Bürgerwehren" sollen Fremde und politische Gegner einschüchtern

Rechtsextremisten hätten in der Vergangenheit immer wieder auf die vermeintliche Notwendigkeit zur Bildung von "Bürgerwehren" hingewiesen oder entsprechende Gruppierungen gegründet, schreibt die Bundesregierung. Sie bezweckten demnach, rechtsextremistische Positionen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen. Die selbsternannten Ordnungshüter wollten suggerieren, dass der Staat außerstande sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und deshalb seine Legitimation verloren habe. Fremde oder politische Gegner wolle man durch die Präsenz von rechtsextremistischen "Bürgerwehren" vor Ort gezielt einschüchtern.

Wie viele solcher Gruppierungen genau existieren, weiß die Bundesregierung nicht, weil sie häufig nur in einzelnen Regionen oder Städten auftreten und deshalb die Länder zuständig sind. Eine von ihnen jedoch ist bundesweit und sogar international verbreitet: die Soldiers of Odin. Ein prominenter finnischer Rechtsextremist hatte die Organisation 2015 gegründet. Zwei Jahre später entstand ein bayerischer Ableger, der noch im selben Jahr ins Visier des bayerischen Verfassungsschutzes geriet. Im März 2018 zogen 15 Mitglieder der Soldiers of Odin durch Augsburg. Nach Informationen unserer Redaktion war die Hälfte der Teilnehmer vorbestraft. Die Polizei kontrollierte sie, danach durfte der Marsch fortgesetzt werden. Im Juni 2018 nannte sich die Gruppe in "Wodans Erben" um. Außerdem spaltete sich die "Vikings Security Germania Division Bayern" von ihr ab.

In Schwaben patrouillierten die Gruppen häufig

Vergangenes Jahr organisierten diese Gruppierungen nach Kenntnis der Behörden sechs weitere Patrouillen in Augsburg. Vier bis elf Personen waren jeweils daran beteiligt, bei zwei Aktionen ist die Mannstärke der Gruppen unbekannt. Das geht aus einem Schreiben der Staatsregierung vom Januar auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor. Damit waren die sogenannten Bürgerwehren mit Bezügen ins rechtsextreme Milieu in Augsburg häufiger unterwegs als in jeder anderen bayerischen Stadt. Auch in Donauwörth marschierten sie 2018 zweimal, in Kempten einmal. Zwischenfälle bei diesen Streifengängen in der Region sind allerdings laut Polizei nicht bekannt. Seit Januar sind keine Aktionen dieser Gruppierungen in Schwaben bekannt. Die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" soll aber in den vergangenen Monaten "Nationalrevolutionäre Streifen" in sechs deutschen Städten durchgeführt haben. Darunter: Augsburg. Auch die Parteien NPD und "Die Rechte" organisierten in anderen Teilen Deutschlands "Bürgerwehren".

„Patrouille in Augsburg!“ schrieb die sogenannte Bürgerwehr „Vikings Security Germania“ im Herbst 2018 über eines ihrer Bilder auf Facebook. Die Bundesregierung sieht eine Gefahr in solchen Gruppierungen.
Foto: Philipp Wehrmann

Das harmlose Bild, das die "Bürgerwehren" gerne von sich zeichnen, deckt sich nicht mit Beobachtungen des bayerischen Verfassungsschutzes. Einem Bericht des Geheimdiensts zufolge hat der Leiter der in der Region aktiven "Vikings Security Germania Division Bayern" etwa einen Personenschützerlehrgang in Serbien absolviert und sich in den sozialen Medien mit einer Kalaschnikow und einer Axt inszeniert.

Innenminister Joachim Hermann lehnt "Bürgerwehren" strikt ab

Auch von der Bundesregierung heißt es: "Es scheint ein fließender Übergang vom Aufruf zur Bildung von ‚Bürgerwehren‘ hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu gewalttätigem Handeln zu sein." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte unserer Redaktion auf Anfrage: "Wir lehnen Bürgerwehren strikt ab." Die Sicherheit der Bürger sei eine der wichtigsten Kernaufgaben von Staat und Polizei. "Die bayerische Polizei hat die Sicherheitslage sehr gut im Griff", fügte er hinzu.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sagte: "Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten geschaffen werden." Sie verlangte, dass "mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen solche selbst ernannten Bürgerwehren aus Neonazis und rechten Hooligans vorgegangen wird."

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