Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Polizeieinsatz gegen ZDF: Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann - Innenminister verspricht Aufklärung
Polizeieinsatz gegen ZDF
23.08.2018
Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann - Innenminister verspricht Aufklärung
Pegida hatte zu einer Demonstration anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Dresden aufgerufen. Die Kanzlerin wurde unter anderem als "Volksverräterin" beschimpft.
Foto: Sebastian Kahnert, dpa
Nach einem Einsatz gegen ZDF-Journalisten steht die Polizei in Sachsen in der Kritik. Damit nicht genug: Der gefilmte Pegida-Sympathisant ist ein LKA-Mann.
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat eine rasche Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration versprochen. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir ebenso zügig wie gewissenhaft den Fall aufklären", sagte er nach einer Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag am Donnerstag. Wöller erwarte, dass sich jeder Mitarbeiter in seinem Ressort jederzeit "äußerst korrekt" verhalte. Derzeit werde geprüft, ob der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA), der am vergangenen Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ZDF-Kamerateam verbal angegriffen hatte, mit Maßnahmen rechnen müsse. Das LKA habe den Mann gebeten, seinen Urlaub zu unterbrechen. Zu weiteren Nachschulungen der Polizei wollte sich Wöller nicht festlegen.
Roland Wöller.
Foto: Sebastian Kahnert, dpa
Ein vom ZDFbeauftragtes Kamerateam war beim Dresden-Besuch von Angela Merkel verbal von Pegida-Anhängern angegriffen und etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Das sächsische Innenministerium erklärte am Mittwoch, dass der Pegida-Anhänger Angestellter beim Landeskriminalamt (LKA) ist. Nach Informationen der Funke-Mediengruppe und der Welt wird der Mann beim LKA im Dezernat Wirtschaftskriminalität eingesetzt. Als Buchprüfer schreibt er demnach Gutachten und Prüfberichte und tritt für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den Inhalt von Twitter anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Twitter International Company Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte nach Bekanntwerden der brisanten Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Donnerstagmorgen rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Polizei kontrollierte das ZDF-Team und hielt es 45 Minuten fest
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den Inhalt von Facebook anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Meta Platforms Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Der LKA-Mitarbeiter, ein mit einem Deutschlandhut bekleideter Mann, hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich pöbelnd gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21" gewehrt (lesen Sie hier die Verbalattacke im Wortlaut). Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das wiederum löste scharfe Kritik aus, den Einsatzkräften wurde unter anderen Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz", betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.
Linke: Innenminister muss volle Aufklärung gewährleisten"
Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können." Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen." (dpa/AZ)
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Karte von Google Maps anzuzeigen
Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Google Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonHelmut H.
24.08.2018
Ein Demonstrant nimmt seine Rechte auf Demonstrationsfreiheit war. Er schreit "Lügenpresse", was nicht allen gefällt, aber Meinungsfreiheit ist. Die Demonstration wird gefilmt von einem Fernsehteam. Erlaubt, ist Pressefreiheit. Jetzt wird aber ein einzelner rausgegriffen und direckt und großformatig gefilmt. Dies ist ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild. Jetzt fordert der Betroffene dies zu unterlassen was das Fernsehteam nicht macht. Der Demonstrant bittet die Polizei ihn bei seinem Anliegen zu unterstützen. Die Polizei ermittelt Personalien wie bei jedem anderen Fall. Das Fernsehteam filmt die ganze Zeit und das Material wird auch nicht beschlagnahmt. Pressefreiheit bleibt somit bestehen.
Jetzt wird eine Mediale Hexenjagd veranstaltet weil ein Demonstant seine Rechte einfordert. Er wird als rechtsradikaler Nazi abgestempelt wahrscheinlich weil er einen Deutschlandhut auf hat. Es kommt noch besser. Sogar die Polizei ist natürlich unterstützer der Rechten weil aus Sachsen. Verbrecher oder mutmaßlich solche werden normalerweise verpixelt (Datenschutz). Dieser Mann natürlich nicht. Es wird sein Bild, sein Beruf sowie sein Vorname veröffentlicht . Es wird versucht in beruflich fertig zu machen, blos weil er in seiner Freizeit eine andere Meinung hat. Ein beruflich schuldhaftes Fehlverhalten wurde bis jetzt ja wohl nicht festgestellt. Das Fernsehen dreht durch. Es fehlt blos noch eine Sondersendung 20:15 in der ARD.
VonMaja S.
24.08.2018
Also wenn ich mich nicht völlig irre, dann hat der LKA-Mitarbeiter, welcher nicht gefilmt werden wollte, behauptet, er sei von den Journalisten beleidigt (!) worden. Das war aber eine Falschaussage, weil er zwar beleidigt wurde - nur nicht von diesen Personen. Es handelt sich damit um eine Falschanschuldigung, denn ich glaube nicht, dass die Polizei, die ja nicht wissen konnte, dass das Gesicht des Demonstranten herangezoomt worden ist, sonst eine Handhabe gehabt hätte, das Filmteam zu blockieren.
Der LKA-Mitarbeiter konnte in diesem Moment übrigens auch nicht wissen, dass er über das erlaubte Maß hinaus gefilmt wurde. Es hat ihm ganz einfach überhaupt nicht gepasst, abgebildet zu werden.
VonAlois R.
24.08.2018
Sehr guter objektiver Beitrag!
VonHelmut H.
24.08.2018
@Mja S. Ich empfele Ihnen hierzu hier in der AA "LKA-Mann gegen ZDF-Team in Dresden: Die Verbalattacke im Wortlaut" Daraus ergibt sich m.E. eindeutig daß es um das Filmen ( herrausstellen einer Person so daß sie eindeutig erkennbar und somit verboten ist)ging. Was an den Worten "Sie filmen mich. Das dürfen Sie nicht... usw" eine Verbalattacke sein soll erschließt sich mir nicht.
VonRaimund Kamm
27.08.2018
An Helmut H. Die Rechtslage ist anders, als Sie es schreiben: Eine Demonstration dient dazu, für eine Ansicht zu werben. Die Presse berichtet hierüber und zeichnet Bilder und Töne auf, die die Meinung und Haltung der Demonstranten ausdrückt. Wenn dann einer „Lügenpresse“ skandiert, wird das aufgezeichnet und eventuell später gesendet. Wenn diese Person statt weiterzugehen auf die Kamera zugeht und die Journalisten verbal angreift, darf dies selbstverständlich gefilmt werden. Wenn dann diese Person oder andere drohen handgreiflich zu werden, wie es die Aufnahmen zeigen, muss die daneben stehende Polizei eingreifen und die Journalisten und ihre Arbeit schützen. Und selbstverständlich ist es auch ein Dienstvergehen, wenn ein angestellter Mitarbeiter des Landeskriminalamtes privat Dinge tut, die gegen das Mäßigungsgebot verstoßen. Schon das Schreien „Lügenpresse“ könnte so gewertet werden. Der Versuch, die Presseberichterstattung zu behindern, vermutlich auch. Das gemeinsame Auftreten mit Nazis oder Neonazis wohl auch. Doch hierüber müssen die Vorgesetzten und erforderlichenfalls die Disziplinarkammern oder sogar Gerichte entscheiden. So ist es hier in Bayern und vermutlich auch in Sachsen. Übrigens: Sie wollen laut Ihres Avatars „gefragt werden“. Warum schreiben Sie dann nicht Ihren Namen und Ihren Wohnort zu Ihrem Diskussionsbeitrag? Raimund Kamm, Augsburg
VonPeter B.
23.08.2018
Wenn ein Bürger ein Anliegen hat, darf die Polizei nicht wegschauen.
VonRaimund Kamm
23.08.2018
Wir haben Pressefreiheit und Journalisten gerade des öffentlich-rechtlichen Rundfunks/Fernsehens haben einen Berichterstattungsauftrag. Wenn ein LKA-Mitarbeiter in seiner Freizeit erst „Lügenpresse“ ruft und dann gegen die Journalisten vorgeht, scheint dies auch ein Dienstvergehen zu sein. Wenn dann die uniformierten Polizeimitarbeiter nicht die Journalisten bei ihrer Arbeit schützen sondern mit einer langen Personenkontrolle diese an ihrer Arbeit hindern, begehen sie vermutlich ein Dienstvergehen im Amt. Jeder Polizist und speziell solche die bei einer Demonstration Dienst tun, sollte wissen, dass wir Pressefreiheit und die Journalisten nicht nur ein Berichterstattungsrecht sondern einen Berichterstattungsauftrag haben. Dass dann der Ministerpräsident nicht die Pressefreiheit sondern die Unterbindung der Pressearbeit verteidigt, ist ein Skandal! Guter Kommentar bei ntv: https://www.n-tv.de/politik/Ist-das-wirklich-ein-Skandal-article20587467.html
Raimund Kamm
VonDieter Mueller
23.08.2018
wieder einmal ein Paradebeispiel wie unsere Innenpolitiker und die Polizei ticken, allen voran der Osten unseres Landes. Wie kann man behaupten die Beamten hätten richtig gehandelt (Aussage des Sächsischen Innenministers) wenn die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird? Da läuft es einem kalt den Rücken hinunter und man wird stark an die dunklen Tage des letzten Jahrhunderts erinnert. Und es bleibt abzuwarten ob das auch personelle Konsequenzen haben wird. Aber wahrscheinlich nicht in der Führungsebene.
VonBernhard Rietzl
23.08.2018
Das war kein "Polizeieinsatz gegen das ZDF", sondern eine "polizeiliche Maßnahme" zur "Klärung eines Sachverhalts", wie es so schön auf Polizeideutsch heißt. Und wer bei der "Klärung des Sachverhalts" durch eine "Identitätsfeststellung" nicht mitwirkt, sondern zu diskutieren anfängt, warum und weshalb, bei dem dauert die "Identitätsfeststellung" halt länger als die drei Minuten, die man zum Herzeigen des Presse- oder Personalausweises sonst benötigt. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen und beim letzten Mal waren das sogar weniger als drei Minuten inklusive des Führerscheins und der Fahrzeugpapiere.
VonWolfgang S.
23.08.2018
Ist doch nur ein kleines Ausfluss dessen, was seit Jahrzehnten so ist. Die Ordnungsmacht war-ist-und bleibt auf dem rechten Auge blind. Und das besonders dort - aber nicht nur in Sachsen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Ein Demonstrant nimmt seine Rechte auf Demonstrationsfreiheit war.
Er schreit "Lügenpresse", was nicht allen gefällt, aber Meinungsfreiheit ist.
Die Demonstration wird gefilmt von einem Fernsehteam. Erlaubt, ist Pressefreiheit.
Jetzt wird aber ein einzelner rausgegriffen und direckt und großformatig gefilmt.
Dies ist ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild.
Jetzt fordert der Betroffene dies zu unterlassen was das Fernsehteam nicht macht.
Der Demonstrant bittet die Polizei ihn bei seinem Anliegen zu unterstützen.
Die Polizei ermittelt Personalien wie bei jedem anderen Fall.
Das Fernsehteam filmt die ganze Zeit und das Material wird auch nicht beschlagnahmt. Pressefreiheit bleibt somit bestehen.
Jetzt wird eine Mediale Hexenjagd veranstaltet weil ein Demonstant seine Rechte einfordert.
Er wird als rechtsradikaler Nazi abgestempelt wahrscheinlich weil er einen Deutschlandhut auf hat.
Es kommt noch besser. Sogar die Polizei ist natürlich unterstützer der Rechten weil aus Sachsen.
Verbrecher oder mutmaßlich solche werden normalerweise verpixelt (Datenschutz).
Dieser Mann natürlich nicht. Es wird sein Bild, sein Beruf sowie sein Vorname veröffentlicht .
Es wird versucht in beruflich fertig zu machen, blos weil er in seiner Freizeit eine andere Meinung hat. Ein beruflich schuldhaftes Fehlverhalten wurde bis jetzt ja wohl nicht festgestellt.
Das Fernsehen dreht durch. Es fehlt blos noch eine Sondersendung 20:15 in der ARD.
Also wenn ich mich nicht völlig irre, dann hat der LKA-Mitarbeiter, welcher nicht gefilmt werden wollte, behauptet, er sei von den Journalisten beleidigt (!) worden. Das war aber eine Falschaussage, weil er zwar beleidigt wurde - nur nicht von diesen Personen. Es handelt sich damit um eine Falschanschuldigung, denn ich glaube nicht, dass die Polizei, die ja nicht wissen konnte, dass das Gesicht des Demonstranten herangezoomt worden ist, sonst eine Handhabe gehabt hätte, das Filmteam zu blockieren.
Der LKA-Mitarbeiter konnte in diesem Moment übrigens auch nicht wissen, dass er über das erlaubte Maß hinaus gefilmt wurde. Es hat ihm ganz einfach überhaupt nicht gepasst, abgebildet zu werden.
Sehr guter objektiver Beitrag!
@Mja S.
Ich empfele Ihnen hierzu hier in der AA
"LKA-Mann gegen ZDF-Team in Dresden: Die Verbalattacke im Wortlaut"
Daraus ergibt sich m.E. eindeutig daß es um das Filmen ( herrausstellen einer Person so daß sie eindeutig erkennbar und somit verboten ist)ging.
Was an den Worten "Sie filmen mich. Das dürfen Sie nicht... usw" eine Verbalattacke sein soll erschließt sich mir nicht.
An Helmut H.
Die Rechtslage ist anders, als Sie es schreiben: Eine Demonstration dient dazu, für eine Ansicht zu werben. Die Presse berichtet hierüber und zeichnet Bilder und Töne auf, die die Meinung und Haltung der Demonstranten ausdrückt. Wenn dann einer „Lügenpresse“ skandiert, wird das aufgezeichnet und eventuell später gesendet. Wenn diese Person statt weiterzugehen auf die Kamera zugeht und die Journalisten verbal angreift, darf dies selbstverständlich gefilmt werden.
Wenn dann diese Person oder andere drohen handgreiflich zu werden, wie es die Aufnahmen zeigen, muss die daneben stehende Polizei eingreifen und die Journalisten und ihre Arbeit schützen.
Und selbstverständlich ist es auch ein Dienstvergehen, wenn ein angestellter Mitarbeiter des Landeskriminalamtes privat Dinge tut, die gegen das Mäßigungsgebot verstoßen. Schon das Schreien „Lügenpresse“ könnte so gewertet werden. Der Versuch, die Presseberichterstattung zu behindern, vermutlich auch. Das gemeinsame Auftreten mit Nazis oder Neonazis wohl auch. Doch hierüber müssen die Vorgesetzten und erforderlichenfalls die Disziplinarkammern oder sogar Gerichte entscheiden. So ist es hier in Bayern und vermutlich auch in Sachsen.
Übrigens: Sie wollen laut Ihres Avatars „gefragt werden“. Warum schreiben Sie dann nicht Ihren Namen und Ihren Wohnort zu Ihrem Diskussionsbeitrag?
Raimund Kamm, Augsburg
Wenn ein Bürger ein Anliegen hat, darf die Polizei nicht wegschauen.
Wir haben Pressefreiheit und Journalisten gerade des öffentlich-rechtlichen Rundfunks/Fernsehens haben einen Berichterstattungsauftrag. Wenn ein LKA-Mitarbeiter in seiner Freizeit erst „Lügenpresse“ ruft und dann gegen die Journalisten vorgeht, scheint dies auch ein Dienstvergehen zu sein.
Wenn dann die uniformierten Polizeimitarbeiter nicht die Journalisten bei ihrer Arbeit schützen sondern mit einer langen Personenkontrolle diese an ihrer Arbeit hindern, begehen sie vermutlich ein Dienstvergehen im Amt. Jeder Polizist und speziell solche die bei einer Demonstration Dienst tun, sollte wissen, dass wir Pressefreiheit und die Journalisten nicht nur ein Berichterstattungsrecht sondern einen Berichterstattungsauftrag haben.
Dass dann der Ministerpräsident nicht die Pressefreiheit sondern die Unterbindung der Pressearbeit verteidigt, ist ein Skandal!
Guter Kommentar bei ntv: https://www.n-tv.de/politik/Ist-das-wirklich-ein-Skandal-article20587467.html
Raimund Kamm
wieder einmal ein Paradebeispiel wie unsere Innenpolitiker und die Polizei ticken, allen voran der Osten unseres Landes. Wie kann man behaupten die Beamten hätten richtig gehandelt (Aussage des Sächsischen Innenministers) wenn die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird? Da läuft es einem kalt den Rücken hinunter und man wird stark an die dunklen Tage des letzten Jahrhunderts erinnert.
Und es bleibt abzuwarten ob das auch personelle Konsequenzen haben wird. Aber wahrscheinlich nicht in der Führungsebene.
Das war kein "Polizeieinsatz gegen das ZDF", sondern eine "polizeiliche Maßnahme" zur "Klärung eines Sachverhalts", wie es so schön auf Polizeideutsch heißt. Und wer bei der "Klärung des Sachverhalts" durch eine "Identitätsfeststellung" nicht mitwirkt, sondern zu diskutieren anfängt, warum und weshalb, bei dem dauert die "Identitätsfeststellung" halt länger als die drei Minuten, die man zum Herzeigen des Presse- oder Personalausweises sonst benötigt. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen und beim letzten Mal waren das sogar weniger als drei Minuten inklusive des Führerscheins und der Fahrzeugpapiere.
Ist doch nur ein kleines Ausfluss dessen, was seit Jahrzehnten so ist. Die Ordnungsmacht war-ist-und bleibt auf dem rechten Auge blind. Und das besonders dort - aber nicht nur in Sachsen.