Peinliche Panne: Österreich muss Präsidentenwahl verschieben

Österreich muss die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl verschieben. Schadhafte Wahlkarten erlaubten keine ordnungsgemäße Durchführung am geplanten Termin am 2. Oktober, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag in Wien.  Neuer Termin soll der 4. Dezember sein.

Schon am Wochenende hatte Sobotka daran gezweifelt, dass der für den 2. Oktober geplante Urnengang verfassungsgemäß durchgeführt werden könnte: "Schaut nicht aus, dass wir das zusammenbringen."

Grund für die Verschiebung sind zahlreiche mangelhafte Briefwahlkarten, die schlecht verleimt sind. Der Kleber hält die Unterlagen nicht zusammen und macht so die Stimmen ungültig.

In der ungültig erklärten Stichwahl vom Mai hatten über 880 000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen profitierte deutlich stärker davon als der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer. Van der Bellen siegte im annullierten Durchgang mit hauchdünnem Vorsprung.

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einem einmaligen Vorgang nach einer Anfechtung der FPÖ die zweite Runde der Wahl aufgehoben. Grund waren diverse Formfehler, die aber nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hatten. Das Urteil stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen. Auch Unbefugte waren mit der Auszählung beauftragt. 

Das Bundeskriminalamt hat nun bereits Ermittlungen innerhalb der privaten Druckerei begonnen, die auch schon in den vergangenen Jahren die Formulare hergestellt hatte. Personelle Konsequenzen im Innenministerium gab es in der monatelangen Wahlposse bisher nicht.  (AZ, dpa, afp)