Sicherheitsgesetz: Peking schließt Oppositionspolitiker von Wahl in Hongkong aus

Wann Hongkongs Bürger ihr Parlament neu wählen werden, bleibt ungewiss: Noch steht der Termin am 6. September, doch laut Medienberichten will die Lokalregierung den Urnengang aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen um ein Jahr verschieben. Doch eines scheint gleichwohl bereits festzustehen: Die siebeneinhalb Millionen Hongkonger werden ohnehin keine echte Wahl haben.

Oppositionspolitiker von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Mindestens zwölf führende Oppositionspolitiker vor allem der aufstrebenden jungen Generation wurden von der Kandidatur ausgeschlossen. Konkrete Namen und Gründe nannte die Lokalregierung zwar nicht, doch gab sie in einer schriftlichen Stellungnahme Aufschluss für die Kriterien, die zur Disqualifizierung führten. Dazu gehört etwa „eine grundsätzliche Ablehnung des nationalen Sicherheitsgesetzes“, das die chinesische Staatsführung der ehemaligen britischen Kolonie ohne demokratische Zustimmung durch das Parlament aufgezwungen hat. Zudem solle man das Grundgesetz Hongkongs nicht nur „aufrechterhalten“, sondern auch „unterstützen und fördern“.

Zu den ausgebremsten Bewerbern zählt auch der bekannte Joshua Wong, der bei inoffiziellen Vorwahlen der Opposition unter allen Nominierten die höchste Unterstützung erhalten hatte. Der 23-Jährige beschreibt die jüngste Maßnahme als „bisher größten Schlag gegen die Wahlen der Stadt“: „Peking zeigt eine völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger.“

Tatsächlich schien es nur eine Frage der Zeit, bis die Behörden unliebsame Kandidaten unter dem Vorwand der Gesetzeswidrigkeit ausschließen würde. Schon zur Wahl 2016 waren sechs Nominierte disqualifiziert worden. Doch das Ausmaß von zwölf Kandidaten an einem Tag ist einmalig. Zudem drohte die Lokalregierung, dass dies erst die Spitze des Eisbergs sei: „Wir schließen nicht die Möglichkeit aus, weitere Nominierungen ebenfalls für ungültig zu erklären.“

Sicherheitsgesetz: EU verhängt Sanktionen gegen China

Auch aus dem Ausland kam Kritik: „Es ist keine Demokratie, wenn die Regierung entscheidet, welche Kandidaten aus der Opposition zugelassen werden“, tweetete Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation im Europa-Parlament. Erst am Dienstag hatte die EU wegen des Sicherheitsgesetzes Sanktionen gegen China verhängt. Von Peking werden diese jedoch als weitgehend „symbolisch“ wahrgenommen, wie die Parteizeitung Global Times titelt.

Die Kommunistische Partei Chinas lässt sich in ihrer totalitären Machtdemonstration nicht beirren und wendet das Gesetz an: Am Mittwoch haben Polizisten vier junge Aktivisten von 16 bis 21 Jahren, darunter auch eine Frau, wegen „sezessionistischer Aktivitäten“ festgenommen – ihnen drohen bis zu zehn Jahren Haft. Ihnen wird vorgeworfen, sich in sozialen Medien für die Unabhängigkeit Hongkongs ausgesprochen zu haben. Es handelt sich um Mitglieder von „Studentlocalism“; einer Gruppierung, die 2016 von Jugendlichen gegründet wurde. Ihre Vereinigung hatten sie vor Einführung des Gesetzes aufgelöst und ins Ausland verlagert. Das scheint sie vor Strafverfolgung nicht zu schützen: „Denken Sie nicht, dass man keine Verantwortung trägt für Posts im Internet“, sagte Li Kwai-wah, Leiter der neuen nationalen Sicherheitsbehörde vor der Presse.

Aktivist Joshua Wong ruft zum Durchhalten auf

Menschenrechtsorganisationen zeigen sich entrüstet: „Laut Stellungnahmen der Polizei wurden alle Inhaftierten allein deswegen zur Zielscheibe, weil sie ihre Meinung friedlich ausgedrückt haben“, sagt Nicholas Bequelin von Amnesty International. Bereits zuvor hatten Hongkongs Polizisten elf Bürger im Zuge von Protestveranstaltungen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, „sezessionistische“ Protestbanner bei sich geführt zu haben. Auf diesen stand der vor Juli allgegenwärtige Slogan: „Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit“.

Demokratie-Aktivist Joshua Wong rief auf Twitter zum Durchhalten auf: „Trotz allem werden wir Hongkonger nicht aufgeben. Unser Widerstand wird weitergehen und wir hoffen darauf, dass die Welt uns bei dem kommenden schweren Kampf beisteht.“ Nach der Logik des Sicherheitsgesetzes aus Peking kann sein Tweet durchaus als Straftatbestand gewertet werden.

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