USA: Personalwechsel im Weißen Haus: Trump baut wieder um

Atemlos in Washington. Während die hemdsärmelige Entlassung des US-Außenministers Rex Tillerson weltweit diskutiert wird, orakeln Politiker und Experten über weitere aktuelle Personalien, die bekannt gegeben wurden. Die Berufung des CIA-Chefs Mike Pompeo zum Nachfolger Tillersons kann recht problemlos als Versuch des US-Präsidenten gewertet werden, die Außenpolitik auf Donald-Trump-Kurs zu bringen. Es ist wiederum die Nachfolge Pompeos, die in den USA und bei westlichen Verbündeten heftige Reaktionen, ja auch Entsetzen auslösen: Die bisherige CIA-Vizechefin Gina Haspel übernimmt den Job von Pompeo an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes. Ihr wird eine Mitverantwortung für Folter gegen Terrorverdächtige vorgeworfen.

Mit der Ablösung Tillersons war bereits gerechnet worden. Vor aller Welt hatte Trump immer wieder deutlich gemacht, was er von der Außenpolitik des 65-Jährigen hielt: wenig.

Wer ist der designierte US-Außenminister Mike Pompeo?

Wer ist der Mann, von dem sich Trump nun erhofft, dass er seine außenpolitischen Ideen bedingungslos unterstützt und umsetzt? Mike Pompeo ist ohne Zweifel vielseitig. Der 54-Jährige machte nach einem Studium zum Maschinenbauingenieur eine Karriere beim Militär, die ihn auch nach Deutschland führte. So war er als Offizier in den letzten Jahren des Kalten Krieges eine Zeit lang an der innerdeutschen Grenze stationiert. Nachdem er der US- Army den Rücken gekehrt hatte, stürzte er sich in ein Jura-Studium an der Harvard University – und schuf sich so eine Basis für seinen Einstieg in die Chemie- und Ölindustrie. Auch dort hatte er Erfolg.

Aber das reichte Pompeo nicht. Er ging 2010 – unterstützt von einem Netzwerk reicher Förderer – in die Politik. Der Zeitpunkt war günstig gewählt. Denn der evangelikale Christ Pompeo konnte auf der rechtspopulistischen Welle surfen, die, von der fundamentalistischen Tea-Party-Bewegung ausgelöst, die Republikaner gehörig durcheinanderwirbelte. Schon 2011 machte er sich, frisch ins Repräsentantenhaus gewählt, mit aggressiver Rhetorik gegen die Projekte der US-Regierung von Barack Obama einen Namen. Und er blieb sich – dreimal vom Wähler bestätigt – treu.

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So eilte Pompeo ein Ruf voraus, der ihm nach dem sensationellen Wahlsieg von Donald Trump zu einem weiteren Karrieresprung verhalf. 2017 wurde der Kalifornier, der die Geheimdienste nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit ätzender Kritik überzogen hatte, von den Senatoren mit klarer Mehrheit zum CIA-Direktor gewählt. Nun ist der unbeirrbare Trump-Anhänger, der wie der Präsident das Atomabkommen mit dem Iran mehrfach entschieden abgelehnt hatte, designierter Außenminister.

Gina Haspel wäre die erste Frau an der CIA-Spitze

Auch die Nachfolge von Pompeo an der Spitze des CIA hat es in sich. Und zwar nicht, wie man annehmen könnte, weil mit Gina Haspel erstmals in der mehr als 70-jährigen Geschichte des CIA eine Frau den Auslandsgeheimdienst leiten soll. Auch wenn Trump sich bemühte, diesen Umstand als "historischen Meilenstein" in den Vordergrund zu stellen: Vorwürfe, dass die amtierende 61-jährige CIA-Vizechefin in Fälle von Folter verwickelt war, bestimmen nun die Diskussionen.

Die New York Times hatte minutiös über Foltermethoden berichtet, die im Jahr 2002 in einem US-Geheimgefängnis in Thailand gegen Terrorverdächtige angewendet worden seien. Verantwortliche Leiterin: Gina Haspel, die seit 1985 für den CIA tätig ist. Sie war also in ein spezielles System nach den Anschlägen von 2001 verwickelt: Mutmaßliche Terroristen wurden von den USA an andere Regierungen übergeben. Dort wurden zumindest einige von ihnen in geheimen, sogenannten "schwarzen Gefängnissen" gefoltert – immer wieder auch von CIA-Agenten, wie spätere US-Untersuchungen ergaben.

Gina Haspel ist in Fälle von Folter verwickelt

Erwiesen ist zudem, dass zu den Methoden, die dort angewendet wurden, auch das "waterboarding" gehörte. Dabei wird der Häftling mehrfach so lange unter Wasser gedrückt, bis er fürchtet zu ertrinken. Haspel soll später an Versuchen beteiligt gewesen sein, die Anwendung von Folter zu vertuschen. Heute ist "waterboarding" in den USA verboten.

Über das Privatleben der Geheimdienstlerin ist nur wenig bekannt. Das dürfte daran liegen, dass sie viele Jahre lang verdeckt – sprich als Spionin – im Einsatz war.

Letztlich muss nun die Kongresskammer entscheiden, ob Gina Haspel CIA-Direktorin wird. In der fälligen Anhörung dürfte das Thema Folter eine zentrale Rolle spielen. Auch wenn die Republikaner in der Kammer eine knappe Mehrheit haben, könnte die Bestätigung für Haspel zur Zitterpartie werden.