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CSU

14.05.2018

Gauweiler: "Kontroversen um die Kreuz-Debatte bringen uns weiter"

„Du musst etwas machen, bei dem es dir nicht vor Montag graust.“ Peter Gauweiler im Büro seiner Anwaltskanzlei in München.
Bild: Frank Mächler, dpa

Peter Gauweiler ist seit 50 Jahren in der CSU. Im Interview spricht er über politisches Wellenreiten, die Rolle der AfD und eine Qualität der Kanzlerin.

Wer etwas über Peter Gauweiler erfahren will, findet Antworten in seinem Büro. Eine Münchner Anwaltskanzlei, direkt gegenüber des Hotels „Bayerischer Hof“. Ein holzvertäfelter Raum im vierten Stock. Unter einem Ölgemälde nimmt der 68-Jährige Platz. Das Bild zeigt einen Mann im Ruderboot. Auf dem Fenstersims stehen gerahmte Fotos. Gauweilers Familie – die private und die berufliche. Seine Frau, seine Geschwister.

Daneben der Medienzar Leo Kirch, den er vor Gericht vertreten hat. Und natürlich Franz Josef Strauß. Einmal mit und einmal ohne Gauweiler. Während unseres Gesprächs wandert der Blick des CSU-Politikers oft durch den Raum und bleibt immer wieder an einem Porträt hängen. Gauweilers Vater, der ihm beigebracht hat, nie alles auf eine Karte zu setzen.

Herr Gauweiler, Sie waren einer der Ersten, der im Herbst das Ende der Ära Seehofer gefordert hat. Warum?

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Peter Gauweiler: Es war an der Zeit und Seehofer steht heute besser da als damals. Die Amis nennen das eine Win-win-Situation: beide Seiten haben gewonnen.

Glauben Sie, dass Horst Seehofer und Markus Söder sich auf Dauer miteinander vertragen?

Gauweiler: Es geht nicht darum, dass der Zorn blitzt und kracht. Es geht darum, dass aus einer inneren Auseinandersetzung keine jahrelangen Lagerkämpfe werden. Das zu vermeiden ist eine Kunst und gilt für jede Partei, jede Gesellschaft und sogar für Zeitungsredaktionen.

Gauweiler im Interview: "Man darf sich von Politik nicht auffressen lassen"

Söder hat in seiner ersten Regierungserklärung praktisch allen alles versprochen. Wie fanden Sie das?

Gauweiler: Mit dem Versprechen ist es ja, wenn Sie im Amt sind, schon schwieriger. Weil am Ende jeder prüfen kann, was gehalten wurde. Söder hat einen furiosen Start hingelegt. Seine Ideen sind doch von großer Sinnhaftigkeit.

Auch die Idee mit dem Kreuz in allen bayerischen Behörden?

Gauweiler: Das war mutig und richtig. Erfahrene PR-Leute dürften ihn davor gewarnt haben, weil der Zeitgeist bei so etwas schnell wütend und bissig wird. Aber selbst die Kontroversen, die Söder damit ausgelöst hat, bringen uns weiter – weil sie Klarheit schaffen. Unser Staat hat das Christentum nicht gemacht, genauso wenig wie Ostern und Weihnachten. Gleichwohl wurde das Christentum zentrale Voraussetzung für seine Identität. Insofern ist das leere Kreuz unser gesellschaftlicher Violinschlüssel. Söder hat das nicht nur gesagt, sondern er hat dafür Sichtbares getan, und das war wichtig. Die Debatte hat außerdem die Kirchen dazu gezwungen, aus ihrer behaglichen Ecke zu kommen und über das Kreuz, ihr Kreuz, nachzudenken – und auch über sich selbst. Eine Podiumsdiskussion im eigenen Kopf.

Söder möchte die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Finden Sie das richtig?

Gauweiler: Absolut überfällig.

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Bayerns bisherige Ministerpräsidenten

Beginnt jeder Politiker, der lange an der Macht ist, zwangsläufig an die eigene Unersetzlichkeit zu glauben?

Gauweiler: Niemals! Im Ernst: Natürlich ist Macht immer auch Schall und Rauch. Man darf sich von der Politik niemals auffressen lassen.

Und wie gelingt das?

Gauweiler: Man muss auf seine Unabhängigkeit von der Politik achten und darf seinen Beruf nicht vergessen. Politisch sein – ja. Ich wollte aber zum Beispiel immer auch Strafverteidiger sein. So habe ich beides gemacht und kann heute im Alter machen, was ich als junger Mann geträumt habe: frei sein – wie der große Cicero im alten Rom. Mein Vater hat mir einmal gesagt: „Du musst Alternativen haben.“ Danach habe ich mein Leben ausgerichtet.

Was reizt Sie an der Politik?

Gauweiler: Sie hat mich immer wieder angepackt und ist manchmal ein intellektuelles Geschäft, natürlich aber auch Jahrmarkt, natürlich auch Schachspiel, natürlich auch Kampf. Es geht darum, über die Folgen des nächsten Zugs nachzudenken; auseinanderzusetzen, auszuhalten, bestehen.

Welche Disziplin hat Ihnen am meisten Spaß gemacht?

Gauweiler: Fantasie. Alle haben sie. Aber sie wird mit der Lebenszeit immer mehr zurückgestellt, um das nicht zu gefährden, was man den schon erreichten „Erfolg" nennt. Und sei er noch so klein. Schließlich hat man dafür so hart gearbeitet und so viel aushalten müssen.

Wie wirkt sich dieses Erfolgsdenken aus?

Gauweiler: Beispiel Berlin. Da geht es nicht mehr darum, einen Deich zu bauen, um die Sturmwellen abzufangen. Da geht es darum, perfekt auf jeder Welle mitzureiten, egal woher sie kommt und wohin sie führt.

Sie meinen das Modell Merkel?

Gauweiler: Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich kann nicht Wellenreiten und kritisiere etwas, wofür ich selbst zu ungeschickt bin. Aber trotzdem bleibt es eine richtungslose Fortbewegung. Da setze ich mich lieber in einem kleinen Ruderboot ans Steuer.

Eigentlich wollte ich Sie fragen, ob Sie sich nach 50 Jahren in der CSU noch aufregen können…

Gauweiler: Nein, nein, wie kommen Sie denn darauf?

Haben Sie sich aufgeregt, als die AfD im Wahlkampf plakatiert hat: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“?

Gauweiler: Das war ein bisschen plump. Die CSU ist Strauß, so wie die gaullistische Partei Charles de Gaulle war. Und de Gaulle würde auch heute sicher nicht die Dame Le Pen wählen.

Warum ist die AfD gerade in Bayern so stark?

Gauweiler: Das größte Problem war die Diskrepanz zwischen Worten und Taten der CSU in der Flüchtlingspolitik. Die AfD zu wählen war eine Möglichkeit, sein Ungehaltensein darüber zum Ausdruck zu bringen. Und dieses Ungehaltensein ist so lange nicht verschwunden, solange die Probleme nicht gelöst sind. Aber mit jedem Schritt, der die Probleme praktisch angeht und nicht nur rhetorisch, wird es besser.

Alexander Dobrindt sagt, Deutschland werde von einer linken Meinungselite beherrscht. Stimmen Sie ihm zu?

Gauweiler: Da ist was dran. Andererseits haben die klassischen Medien doch schon längst kein Monopol mehr auf Meinungsbildung. Die meisten Leute finden es interessant, was in den Zeitungen steht, lassen sich davon aber nicht vorgeben, was sie zu denken haben.

Dobrindt will eine konservative Revolution anzetteln. Sind Sie dabei?

Gauweiler: Ein bisschen Revolution ist immer gut. Das hat in Bayern seinen Platz und in der CSU sowieso. Immer für eine Überraschung gut sein. Das ist doch das Großartige an unserem Land und unserer Partei. Oder wie Strauß gesagt hat: Die CSU ist immer alles, notfalls auch das Gegenteil.

Wie wäre denn Strauß mit der AfD umgegangen?

Gauweiler: Ich bin ja nicht der Strauß, ich bin der Peter Gauweiler. Unabhängig davon: Die NPD und die Republikaner habe ihn jedenfalls sehr geärgert. Die Antwort für heute gibt ein Blick auf unser Nachbarland Italien nach der letzten Wahl: Eine völlig zerbröselte Parteienlandschaft, regierungsunfähig von links bis rechts. Es waltet ein Unsegen in Italien, seit sich die Democrazia Cristiana, unsere größte Schwesterpartei, aufgelöst hat. Es wird immer eine Rechte geben und sie muss sich auch äußern dürfen. Aber unsere Aufgabe ist es, um den Erhalt und die Stärkung der Union zu kämpfen.

Peter Gauweiler 1987 mit Franz Josef Strauß.
Bild: Frank Mächler, dpa

Warum wenden sich so vielen Wähler von den Volksparteien ab?

Gauweiler: Sie treffen Entscheidungen, von denen jeder weiß, dass sie nicht gut gehen können. Nehmen Sie die immer neuen erfolg- und sinnlosen Militärinterventionen der Bundeswehr im Ausland. Nehmen Sie die Absurdität, dass und wie Asylbewerber hier zu Hunderten zusammengepfercht werden, alles tun dürfen, nur ja nicht arbeiten. Ich kann das nicht mittragen. Aber wie heißt es bei Faust: Und sehe, dass wir nichts ändern können, das will mir schier das Herz verbrennen.

Sie sind Ihren Überzeugungen treu geblieben, aber es hat Ihnen schon auch immer Spaß gemacht, gegen den Strom zu schwimmen. Geht es da auch um Eitelkeit?

Gauweiler: Eitelkeit ist mir völlig fremd (macht eine Pause). Jetzt müssen Sie aber wenigstens schreiben, dass ich bei dieser Antwort gelacht habe.

Also ja?

Gauweiler: Ich weiß, dass es eine Sünde ist, aber es gehört dazu. Die klammheimliche Freude über ein vermeintliches Alleinstellungsmerkmal. Wenn das Boot nach rechts kippt, setze ich mich nach links und umgekehrt. Als 1968 alle links waren, bin ich zur CSU gegangen. Natürlich auch, weil ich ihn (zeigt auf das Foto von Strauß) und seine Sache wirklich gut fand. Politik heißt schon bei Schiller „ernste Spiele“, also auch Unterhaltung, viel besser als Halma oder so. Mir war immer klar: Du musst etwas machen, bei dem es dir nicht vor Montag graust. Und was ein bisschen größer ist als du selbst.

Müssen Politiker auch das Publikum unterhalten?

Gauweiler: Nicht unbedingt. Auch Sprödigkeit kann interessieren. Eine der großen Qualitäten von Angela Merkel ist zum Beispiel ihre streng protestantische Sachlichkeit. Schauen Sie: Das Katholische in Bayern ist wie ein Festmahl und das Evangelische ist wie ein Vollkornbrot. Und dieses Vollkornbrothafte von Frau Merkel ist am Ende ihr großes Plus.

Noch ein Blick auf die Landtagswahl. Momentan liegen die Grünen auf dem zweiten Platz. Würde Ihnen eine schwarz-grüne Koalition gefallen?

Gauweiler: Die CSU sollte die absolute Mehrheit erringen wollen. Erstens gehört sich das einfach so und zweitens ist es ein besseres Regieren, wenn man nicht 80 Prozent der Zeit drauf verwendet, darüber zu streiten, was man in den verbleibenden 20 Prozent der Zeit tun soll.

Das Wesen von Koalitionen…

Gauweiler:... ziemlich destruktiv im Moment.

Zur Person: Peter Gauweiler tritt als begeisterter Anhänger von Franz Josef Strauß 1968 in die CSU ein. Er wird bayerischer Innenstaatssekretär und Umweltminister, Abgeordneter im Landtag und Bundestag und CSU-Vize. Sein zweites Standbein als Anwalt hat er sich stets erhalten.

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