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Porträt
22.01.2019

Peter Ramsauer lässt moralische Skrupel bei der Wirtschaft nicht gelten

Peter Ramsauer steht für seine Reise nach Saudi-Arabien in der Kritik.
Foto: Maurizio Gambarini, dpa (Archiv)

CSU-Mann Peter Ramsauer hatte schon viele politische Ämter inne. Aber seine Berufung hat er als Wirtschafts-Türöffner in heiklen Ländern gefunden.

Als Horst Seehofer sich am Wochenende von den CSU-Delegierten verabschiedete, rief er ihnen zu: „Vergesst mir die kleinen Leute nicht.“ Seehofer war, das ist in den Wirren der vergangenen Jahre etwas untergegangen, ja im Herzen ein Sozialpolitiker, einer, dem die große Wirtschaft und deren Bosse eher suspekt waren.

Einer, der an diese großen Leute hingegen gerne denkt in der CSU, ist Peter Ramsauer, der derzeit eine deutsche Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien anführt – also in jenes Land, dessen Kronprinz unter akutem Journalistentötungsverdacht steht. Ramsauer, 64, gelernter Müllermeister, aber auch Betriebswirt, hat sich schon bei seinem Einzug in den Bundestag 1990 klar auf dem Wirtschaftsflügel positioniert, den eine Volkspartei wie die CSU natürlich auch braucht.

"Germany first" ist für Peter Ramsauer nicht verwerflich

Ideen wie eine höhere Erbschaftsteuer standen bei ihm stets unter Sozialismusverdacht, die Jahre unter Helmut Kohls Sozialminister Norbert Blüm nannte er seine „arbeits-und sozialpolitische Kriegsgefangenenschaft“. Und dass Sozis nicht mit Geld umgehen können und im Zweifel den deutschen Wirtschaftsmotor nur abwürgen, gehörte sozusagen zum Standardrepertoire.

Als Bundesverkehrsminister trat Ramsauer später etwas gemäßigter auf, allerdings hat auch niemand je den Verdacht geäußert, Ramsauer werde als besonders bedeutender Amtsinhaber in die Annalen dieses Ministeriums eingehen. Das sieht durchaus anders aus bei seiner Bilanz als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, den er für ausgiebige Reisen in alle Welt nutzte – und dabei das Motto verankern half, „Germany first“ sei wirtschaftspolitisch kein unehrenwertes Anliegen.

Moralische Skrupel wies Ramsauer schon früher zurück

Debatten über moralische Skrupel hat der CSU-Mann – dessen Spitznamen wie „Ramses“ oder „Zar Peter“ einiges über sein Selbstbewusstsein verraten – dabei schon früher nicht verstanden. Als Ramsauer einst den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Riad begleitete und Gabriel Bedenken wegen deutscher Rüstungsexporte in das zerrissene Land kamen, wischte er die beiseite. Bei einem deutschen Nein zu Rüstungslieferungen an die Saudis stünden „zehn andere Lieferanten aus der ganzen Welt parat“, erklärte Ramsauer forsch.

Genauso entschieden verteidigt er nun seine Reise, allerdings ist diese Argumentation seit dem Mord am Journalisten Dschamal Kaschoggi etwas schwieriger geworden. Andererseits: Aus der Delegation von Wirtschaftsleuten, die Ramsauer begleiten, ist nur Gutes zu hören, dass dank des CSU-Mannes der Gesprächsfaden zu den Saudis nicht abreiße. Und Ramsauer weiß sich ja in guter Gesellschaft: Siemens-Chef Joe Kaeser, gerne als gutes Gewissen der deutschen Industrie verehrt, hat nicht nur lange gezögert, nach dem Kaschoggi-Mord einen Besuch abzusagen – er ist mittlerweile auch wieder dorthin gefahren.

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.01.2019

"Peter Ramsauer lässt moralische Skrupel bei der Wirtschaft nicht gelten"
Muss man diese Zeile noch weiters kommentieren oder zerlegen, um das wahre Innerste dieses Herrn aufzuzeigen?