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Wahlprogramm-Check

14.09.2017

Pflege: Das wollen die Parteien

Die Zustände in deutschen Pflegeheimen werden oft bemängelt.
Bild: Matthias Becker (Archiv)

In unserem „Wahlprogramm-Check“ möchten wir jeden Tag ein großes Wahlkampfthema beleuchten und Ihnen eine Orientierungshilfe geben. Heute: der Bereich Pflege.

CDU/CSU

CDU und CSU wollen angesichts des weiteren Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen flächendeckend ein vielfältiges Versorgungsangebot sicherstellen. Ziel sei es, die Möglichkeiten der Rehabilitation zur Erhaltung der Selbstständigkeit stärker zu nutzen und entsprechende Angebote auszubauen. Kinder pflegebedürftiger Eltern, zu deren Unterhalt sie verpflichtet sind, will die Union vor einer Überforderung schützen. Erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro sollen sie für die Pflege der Eltern mit herangezogen werden.

SPD

Die SPD will Bürger, die Angehörige pflegen und deshalb ihre Erwerbsarbeit reduzieren, stärker entlasten. Wer seine Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder teilweise reduziert, soll dafür eine Lohnersatzleistung erhalten, die sich an der Höhe des Elterngelds orientiert. Wer darüber hinaus länger Angehörige pflegt und dafür seine Arbeitszeit auf 75 bis 90 Prozent der Vollzeitarbeitszeit reduziert, soll ein Familiengeld in Höhe von 150 Euro monatlich erhalten. Zudem will die SPD die wohnortnahen Pflegestützpunkte ausbauen, in denen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen beraten und unterstützt werden.

Die Linke

Die Linke kritisiert, dass die Pflegeversicherung die Kosten nicht decke. In der Pflege herrsche ein „Zwei-Klassen-System“. Immer mehr Menschen könnten sich gute Pflege nicht leisten. Gefordert wird deshalb eine „Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst“ – ohne Eigenanteile für die Betroffenen und deren Familien. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, solle dieselben Leistungen erhalten. Einzahlen müssten im Konzept der Linkspartei alle – also auch Privatversicherte, Beamte und Selbstständige. Zudem fordert die Linke einen Mindestlohn von 14,50 Euro in Pflegeberufen.

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Die Grünen

Die Grünen warnen davor, dass der Beitrag von Angehörigen an der Pflege aufgrund des demografischen Wandels zurückgehen werde. So werde ein verlässliches Wohn- und Pflegangebot, auch rund um die Uhr, immer stärker gefragt. Dem wollen die Grünen mit einem umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen begegnen. Die Grünen fordern zudem eine bessere Bezahlung von Pflegepersonal.

FDP

Mehr gesellschaftliche Wertschätzung für Pflegeberufe fordert auch die FDP – und dies müsse sich auch in der Vergütung dieser Arbeit widerspiegeln. In Heil- und Pflegeberufen müsse der bürokratische Aufwand reduziert werden, damit mehr Zeit für die Zuwendung zu den pflegebedürftigen Menschen bleibe. Die Liberalen setzen auf eine „Intergrative Ausbildung“ von Pflegekräften mit einem gemeinsamen ersten Ausbildungsjahr und spezialisierten Folgejahren – so werde eine kompetente Kinder-, Kranken- und Altenpflege erhalten.

AfD

Für einen „verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal“ spricht sich die AfD aus. Als Ursache für den fehlenden Berufsnachwuchs im Pflegebereich sieht die AfD einen hohen Leistungsdruck bei teils unangemessener Entlohnung. Die Attraktivität der Pflegeberufe müsse erhöht werden, sonst drohe Personalmangel. Gefordert wird außerdem, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird. AZ

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