Piraten: Der pendelnde Parteitag

Parteitag der Piraten in Neumünster zwischen Seriosität und Klamauk: Marie Salm überlegt einen Moment, ob sie ihre Schuhe direkt auf die Parteitagsbühne werfen soll. Direkt auf Dietmar Moews. Die 53-jährige Piratin aus Koblenz setzt dann allerdings anders ein Zeichen. Sie will zeigen, dass der für den Bundesvorsitz kandidierende Moews, der im Internet das „Weltjudentum“ kritisiert, keinen Rückhalt hat.

Piratenpartei: Hunderte verlassen die Halle

Als er ans Mikrofon tritt, verlässt sie deshalb mit Hunderten von Mitgliedern die Holstenhallen in Neumünster. Beim Hinauslaufen zeigen 1300 Piraten Moews die rote Nein-Stimmkarte. Und das ist nicht das einzige Mal, dass sich der Parteitag an diesem Wochenende gegen rechte Tendenzen ausspricht. „Lasst uns einen geilen Vorstand wählen“, sagt Marina Weisband in ihrer fünfminütigen Auftaktrede. Im cremefarbenen, bodenlangen Kleid zieht die scheidende Geschäftsführerin wieder ein Journalistenknäuel an. Ihre unverblümte Sprache gefällt auch den Mitgliedern.

Piratenpartei: Marina Weisband zieht sich zurück

Marina Weisband kandidierte 2011 spontan für ihr Amt und wurde buchstäblich über Nacht zum Shootingstar der Partei. Jetzt will sie sich vorerst zurückziehen, ihr Studium beenden. Viele Mitglieder vermuten, dass sie pünktlich zur Bundestagswahl wieder da sein wird. Ein klares Ziel, ein straffer Zeitplan und disziplinierte Teilnehmer lassen den Parteitag lange so aussehen, als ob die Piraten nun in ruhigere Gewässer schippern wollten.

Vor dem Hintergrund der rasanten Mitgliederentwicklung bemühen sich die Basisdemokraten um Ordnung in der Meinungsbildung und Struktur in der Informationsflut. Wahlleiter Stephan Urbach versucht so rigide die Tagesordnung durchzupeitschen, dass er beinahe abgesetzt wird. Bis zur Kandidatenvorstellung hält sich die Versammlung dann straff an den Plan.

Piraten-Parteitag in Neumünster: Playmobilschiff mit rechten Parolen

Als Carsten Schulz jedoch auf die Bühne gerufen wird, ändert sich die Situation schlagartig. Es ist durchgesickert, dass Schulz, der neuer Vorsitzender werden will, Journalisten des Senders Sat.1 ein Interview gegeben hat. Darin soll er das Leugnen des Holocausts mit dem Argument der Meinungsfreiheit gerechtfertigt haben. Die Reporter filmen zudem ein Schiff von Playmobil, auf dem Aufkleber mit rechten Parolen pappen. Sie haben es selbst mitgebracht, was zum kurzzeitigen Ausschluss des Fernsehteams und seines Hauptdarstellers Schulz vom Parteitag führt.

„Der Holocaust ist ein Bestandteil der Geschichte. Ihn zu relativieren widerspricht den Grundsätzen der Partei“, verliest der Versammlungsleiter wenig später die Antwort der Piraten. Ein Meer blauer Ja-Stimmzettel wogt durch die Halle und unterstreicht die Aussage. Schulz zieht seine Kandidatur zurück, und auch das Sat.1-Team darf nach einem klärenden Gespräch mit der Versammlungsleitung wieder in den Saal.

Piraten: „Es ist schwer, bei uns Leute rauszumobben“

„Es ist schwer, bei uns Leute rauszumobben“, sagt die Basispiratin Marie Salm. „Es gibt aber irgendwo Grenzen für die Freiheit der Meinungen. Über geschichtliche Tatsachen lässt sich nicht streiten.“ Auch den Berliner Parlamentsabgeordneten Alexander Morlang zieht es aus Protest gegen den Kandidaten Moews, der aus seinem Landesverband stammt, an die frische Luft. „Man muss sich klar gegen solche Leute positionieren und aufklären. Ein Rausschmiss aus der Partei bringt nichts. Das wäre ein zu mächtiges Instrument, um politische Gegner auszuschalten.“

Bernd Schlömer gewinnt

Moews holt bei der anschließenden Wahl 0,9 Prozent. Für viele Piraten ist der Sieg des 41-jährigen Hamburgers Bernd Schlömer am Ende keine Überraschung mehr. Mit 66,6 Prozent tauscht er mit Sebastian Nerz die Ämter. Der frühere Vorsitzende Nerz ist jetzt der Stellvertreter des früheren Stellvertreters Schlömer.

Der neue Mann an der Spitze „steht für Kontinuität. Ich kann mit ihm leben“, sagt die Piratin Marie Salm. Denn der Tübinger Nerz ist umstritten in seiner Partei. Vor allem im Landesverband Berlin, der in Neumünster mit überproportional vielen Mitgliedern vertreten ist, sitzen seine Kritiker. Nerz gesteht nach der Wahl ein, dass er sich bei Sachfragen als Vorsitzender stärker hätte positionieren müssen, auf den Tisch hauen. Basispiraten finden dagegen, dass Nerz der schnelle Aufstieg der Partei überfordert hat.

Neuer Oberpirat Schlömer gleich in der Offensive

Der neue Chefpirat Schlömer ging gleich mal in die Offensive und schloss eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 nicht aus. Ihr zum Teil noch provisorisches Programm wollen die Piraten aber erst im November auf einem weiteren Parteitag konkretisieren.