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  3. Pkw-Maut: Österreich schmiedet Allianz gegen deutsche Pkw-Maut

Pkw-Maut
31.12.2016

Österreich schmiedet Allianz gegen deutsche Pkw-Maut

Österreich sucht nach Verbündeten im Kampf gegen die deutsche Maut.
Foto: Jens Büttner/Symbolbild (dpa)

Berlin und Brüssel haben sich auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut verständigt - nach jahrelangem Streit. Das Nachbarland Österreich schmiedet eine Allianz dagegen.

Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene Anfang des neuen Jahres in Brüssel. Vertreter Berlins seien nicht eingeladen, sagte eine Sprecherin am Freitagabend. Bei der Zusammenkunft solle eine gemeinsame Vorgehensweise besprochen werden. Zuvor hatte die österreichische "Kronen Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe über das geplante Treffen berichtet.

Außerdem schrieb Leichtfried einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin drückte er sein "Unverständnis" darüber aus, dass sich Brüssel und Berlin in der Frage der Pkw-Maut geeinigt haben. Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht "ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig". Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, kritisierte Leichtfried. Österreich sei überproportional betroffen.

Dobrindt hat kein Verständnis für "die Ösi-Maut-Maulerei"

Erst am Donnerstag hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt Kritik aus Österreich erneut zurückgewiesen. Er habe nicht sehr viel Verständnis für "die Ösi-Maut-Maulerei", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht Mautfreiheit in Deutschland verlangen. Allerdings müssen die Österreicher in ihrem Land zusätzlich zur Maut eine Art Kfz-Steuer zahlen.

Deutschland und die EU-Kommission hatten sich nach jahrelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut verständigt - mit deutschen Zugeständnissen. Danach sollen inländische Autobesitzer zwar weiter voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Die Kommission legte daraufhin das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis. 

Niederlande will gegen Maut klagen

Gleichwohl hält der Protest von Anrainerstaaten an. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich behält sich einen solchen Schritt ausdrücklich vor. 

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Auch der Streit hierzulande geht weiter. Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf dem Bundesverkehrsminister am Samstag angesichts seiner jüngsten Kritik an der "Ösi-Maut-Maulerei" vor, er wolle sich offenbar "mit einem Silvesterkracher aus dem alten Jahr verabschieden". Dobrindt richte immer mehr außenpolitischen Schaden an. Es sei "nicht hinnehmbar, dass die Kanzlerin ihren CSU-Minister gewähren lässt". dpa

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

04.01.2017

Egal wie, Hauptsache dieses unsinnige Projekt kommt nicht. Warum? Es ist unsozial, unökologisch, ungerecht, ökonomisch sinnlos. Ich zahle 44 Euro KfZ-Steuer für meinen Kleinwagen. Von der Entlastung profitieren also die noblen doppelt so schweren Karossen, ich zahle auf jeden Fall drauf. Die Abnutzung der Straße hängt von zwei Faktoren ab: Dem Gewicht des Fahrzeugs und der tatsächlich benutzten Autobahnstrecke. Beides bleibt völlig unberücksichtigt. Für die ca. 6-7% ausländischen Straßenbenutzer (Auto) wird ein Bürokratiemonster aufgebaut, dass letztendlich kaum was in der Kasse bleibt. Die Berechnungen des Verkehrsministers sind schlichtweg falsch (Begründung: Alle Fahrten eines Ausländers werden einfach verdoppelt) und setzt voraus, dass kein Ausländer hier tankt und somit Mineralölsteuer bezahlt. Das Österreich-Bashing ist fehl am Platz. Hier herrscht eine klare übersichtliche Regelung für alle. Im Übrigen ist dafür dort die Mineralölsteuer niedriger. Jeder Deutsche, der nach Österreich kommt, nimmt diese Ersparnis gerne beim Tanken mit.

Über die Notwendigkeit einer wirklich gerechten Straßenbenutzungsgebühr für alle könnte man vortrefflich diskutieren. Ich sage grundsätzlich ja, es wäre sinnvoll. Die KfZ-Steuer gehörte meiner Meinung nach abgeschafft. Die ökologisch sinnvollste und gerechteste Komponente ist und wird immer die Mineralölsteuer bleiben.

02.01.2017

Maut für alle!

Das Ganze wurde uns als Maut für Auländer verkauft.Man kann darüber streiten,aber die meisten Deutsche sagten "JA".Wie dumm sind wir eigentlich-in ein paar Jahren zahlen wir alle und die günstigere KFZ-Steuer ist weg.Es gibt nichts anderes -die Maut muß weg,für alle und das europaweit!

01.01.2017

nicht nur die Ösis auch der ein oder andere Deutsche hat kein Verständnis für die PKW Maut.... wenn mich mein Erinnerungsvermögen nicht trügt, hat Die Regierung bei der Installation der Fahrzeugbrücken für die Lkw - Maut eine Maut für Pkw negiert. Die Kanzlerin ist im Wort. Dazu kommt, dass die Abnutzung der Autobahnen durch Pkws vernachlässigbar gering ist. Wenn hier der Brenner mit unseren Autobahnen verglichen wird zeigt er nur die wurschtige, inhaltsleere Seite des Bayrischen Revanchismus. Für mich ist es ganz klar für eine Zeitersparnis von mehreren Stunden ein par Taler auf den Tisch zu legen. Das gilt ebenso für den Pont de Normandie ... Ich wähle im Herbst die Partei die verspricht diese Maut wieder abzuschaffen und das ein oder andere ADAC Mitglied wird das wohl auch machen. Das Motto Mautfrei in die nächste Legislatur... Weniger Staat ist mehr...Und was den Schadstoffausstoß eines Dieselmotors betrifft, der tatsächlich mit 6.8 Litern Diesel auskommt so hält der sich in Grenzen.Ich weiß garnicht wie ich die alten Rußschleudern überhaupt so lange überleben konnte.

01.01.2017

In ein paar Jahren werden die Deutschen für die Benutzung ihrer Bundesstraßen die dann ohne Entlastung über die Kfz-Steuer erhöhte Maut entrichten während für die Ausländer weiterhin nur die Autobahn-Maut gilt.

So einen Blödsinn kann sich nur das CSU-Maut-Kasperl Dobrindt einfallen lassen.

01.01.2017

Letztendlich kann man nur sagen: selbst schuld (jetzt nicht Sie persönlich). Das Wahlergebnis spricht eine eindeutige Sprache.

01.01.2017

Ich wasche meine Hände in Unschuld . . .

01.01.2017

Dazu kommt, dass die Abnutzung der Autobahnen durch Pkws vernachlässigbar gering ist. Wenn hier der Brenner mit unseren Autobahnen verglichen wird zeigt er nur die wurschtige, inhaltsleere Seite des Bayrischen Revanchismus.

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A.-Es dürfen keine lkw über den brenner fahren, es seidem diese haben leicht verderbliche ware geladen.

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B.-Diese fahrzeuge müssen lkw-maut zahlen.

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C.- Auch die lkw die in wörgel (brenner umgehung) auf den zug müssen, werden zur kasse gebeten (150-300 eur).

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D.-Da österreich die niedrigst mineralölsteuer auf diesel hat, tanken italiener,deutsche & co. ihre grossen lkw´s tanks, in österreich voll ( somit wird deutschland,italien und anderen, die minerölsteuer & co. im grossen umfang, auf dieselkraftstoff hinterzogen )

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Jedenfalls die österreicher sind nicht so blöd, die schröpfen die bürger des berliner deutschen zentalstaat (?) an der spree, zu ihrem eigenen wirtschaftlichen wohl ... ;-)

.... es leben die gurken von der spree ... ?

01.01.2017

der wiutz ander sache ist das mann bei den schluchtis für manche Straßen sogar dppelt Bezahlen muß !!! Die Hetzer aus der alpenfestung sind die schlimsten die es gibt !! Austria währe so ein schönes Land !!! wenn es die Östereicher nicht geben Würde

01.01.2017

Wie hat der Österreicher und Kabarettist Alfred Dorfer mal gesagt? "Die Deutschen gehen zur Schule, die Österreicher auch rein."

Ihre Beiträge und der deutlich höhere Lebensstandard unserer Nachbarn bestätigen diese Annahme.

01.01.2017

Um das mal ganz klar zu machen: Sie müssen nix bezahlen.

01.01.2017

Es beweist wieder einmal, es herrscht keine Solidarität in der €U; nicht einmal bei unseren "Österreichischen Freunden" uns gegenüber, die sehr gut im Windschatten von Deutschland leben und uns mit ihren "Pickerln" auch auf der Strasse "abzocken".

Der Schlachtruf muss heisen: "Lieber kinderreich als Österreich"!!!!!!!

01.01.2017

Die Deutschen zahlen für den Straßenverschleiß über die KFZ-Steuer und MWST und sonstigen Steuern. Alle umliegenden Länder benutzen die Straßen UMSONST (bis auf die LKW - die zahlen mittlerweile Maut).

Österreich verlangt seit zig Jahren Maut und will es nun Deutschland verbieten. Im eigenen Land kassieren die Österreicher und wollen im Ausland nichts zahlen. Nur noch gestört… Für mich sinkt mit diesem asozialen Verhalten das Ansehen von Österreich enorm.

01.01.2017

Der Grund steht doch im Artikel.

Österreicher zahlen Maut und eine Art KfZ-Steuer. Die ist im Übrigen um Einiges höher, als die hierzulande übliche KfZ-Steuer.

Von unsereer KfZ-Steuer möchte Herr Dobrindt aber die Deutschen bis zur Höhe der Maut befreien.

Wenn der Deutsche zusätzlich zur Maut die KfZ-Steuer in voller Höhe entrichtet, dann gibt es auch keine Ösi-Maut-Meckerei.

Robert Stegmann

01.01.2017

Das interessiert nicht, dass Österreich eine höhere KFZ-Steuer hat als in Deutschland – die Straßen werden in Deutschland ja nicht nur über die KFZ-Steuer finanziert, sondern über andere Steuern auch. Dafür haben die Deutschen die höchsten Steuern auf Strom. Möchte das Österreich auch übernehmen? Vermutlich nicht. Wie viele Flüchtlinge haben die angrenzenden Länder im Verhältnis aufgenommen? Oder wurde da alles gerecht und gleichmäßig verteilt? Wir sind doch nur die deutschen Idioten, die anderen alles bezahlen sollen.

01.01.2017

Schön daß es Ihnen stinkt. Sie haben eben die Zusammenhänge noch nicht kapiert. Youre not alone.

PS: Österreich wird das aboslut nicht schaden.

01.01.2017

Der ganze Schwachsinn der CSU-Stammtisch-Ausländer-Maut wird in diesem Leser-Beitrag auf SPON deutlich:

"Geklebt werden muss in DE mit der PKW-Maut nichts, da der Abgleich, ob die Maut bezahlt wurde, AUSSCHLIESSLICH über das Nummernschild abgeglichen wird. OB der Ausländer dabei die richtigen Motordaten angegeben hat oder nicht, kann dann nur über einen Datenabgleich mit der ausländischen Verkehrsbehörde erfolgen, oder mit wahnsinnig aufwändiger Verkehrskontrolle. Da je nach Motorisierung die 10-Tagesvignette zwischen 0,- und 20,-Euro und die Jahresvignette zwischen 0,- und 130,-Euro kosten soll, kann sich mancher Fahrer überlegen, da etwas zu schummeln. Der inländische Fahrer/Halter nicht, der wird zwangsweise zur Maut verpflichtet, wozu die "Mautbehörde" alle Daten vom KBA/FA bekommt. OHNE Abbuchungsermächtigung der Jahresmaut, keine Zulassung... Die PKW-Maut ist BUNDESSACHE, damit kann kein Bundesland entscheiden, wo bezahlt werden muss und wo nicht. Allerdings ist die PKW-Maut auf Bundesstrassen ausschliesslich für inländische PKW Pflicht, damit auch ALLE Inländer die Maut zahlen müssen, ausländische PKW dürfen auch weiterhin die Bundesstrassen mautFREI befahren.(!) Müssten Inländer die Bundesstrassen nicht bezahlen, könnte Dobrindt nicht durchsetzen, dass ALLE Inländer die Maut zahlen und sein Finanzierungsmodell wäre sofort im Keller.. In AT kaufen sich nämlich weniger als 50% der PKW-Halter die Jahresvignette, in DE würde es wohl ähnlich aussehen. Müssten auch die bösen Ausländer auf den Bundesstrassen zahlen, würde wohl Gewerbe/Einzelhandel in Grenznähe SEHR hohe Einbussen erleiden, hohe Einbussen werden dennoch die Folge sein. Der allergrösste Unsinn ist aber, in der HEUTIGEN Zeit noch eine antiquirierte Maut ohne Fahrleistungsbezug EINZUFÜHREN. Und dann auch noch mit Riesenunterschieden, je nach Motorisierung. Ein ausländischer Tesla S darf z.B. 500.000km/a kostenlos alle Strassen benutzen, ein moderner 2-Liter Benziner zahlt für die Jahresvignette 36,-Euro und Rentner mit seinem alten Dieselkleinwagen, der alle zwei Monate einmal über die BAB nach DE möchte, hat 130,-Euro dafür zu berappen. Schwachsinn hoch drei. Aber auch die alte Oma IN Deutschland, die mit ihrem alten 1,3-Liter Diesel keine 2000km/a fährt, MUSS diese 130,-Euro/a bezahlen. Ebenso JEDER inländische, als Oltimer angemeldete PKW. OHNE die entsprechende Ermässigung der KFZ-Steuer würde es in DE Klagen gegen die allg. PKW-Maut nur so hageln, und ohne Pflicht würde Dobrindt gleich mehrere Milliarden verlieren. Ohne Inländerbevorzugung geht es also nicht, also ist es eine Ausländermaut, also ist jede Klage dagegen berechtigt.."

Hoffentlich stoppt der EUGH diesen Unfug noch!

31.12.2016

Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht Mautfreiheit in Deutschland verlangen....Österreich schmiedet Allianz gegen deutsche Pkw-Maut.

.

Nicht nur für Autobahn muss man ab 1997 beim Nachbar zahlen, sondern auch für Brenner und Tauern & Co, wird der Reisende geschröpft.

.

Liste der Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Autobahnen_und_Schnellstra%C3%9Fen_in_%C3%96sterreich

:

(Durch das Geschäft "Transit-Autobahnen", sind viele Österreichische Arbeitnehmer, in Lohn und Brot!)

31.12.2016

ich kann das nicht verstehen.

wir zahlen doch überall maut oder wie es auch anderst heiß.

Warum sollen wir den nichts verlangen?

Mit welcher Begründung will Östreich das machen ???

klaus hahn