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Leitartikel

02.12.2016

Pkw-Maut: Rollt nun ein Bürokratiemonster auf uns zu?

In Österreich gelten für Schnellstraßen schon länger Mautgebühren. Nun soll die Pkw-Maut auch in Deutschland kommen.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand (dpa)

Verkehrsminister Dobrindt hat sich mit dem CSU-Projekt durchgesetzt. Er musste Kompromisse eingehen. Rollt nun ein Bürokratiemonster auf uns zu?

Es ist eines dieser Themen, das die Gemüter erhitzt und über das so kontrovers diskutiert werden kann. Jetzt wird sie also kommen, die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die von vielen bereits totgesagt war. Als „Ausländer-Maut“ im Wahlkampf 2013 gestartet und dann zur Infrastrukturabgabe umgewandelt, soll die Straßengebühr nach der Bundestagswahl 2017 kassiert werden.

Beharrlich, fast stur, und gegen alle Widerstände hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an seinem Projekt festgehalten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die „Ausländer-Maut“ den Wählern versprochen und schließlich auch in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchgedrückt. Also musste geliefert werden.

Das war schon deshalb schwer genug, weil die umstrittene Straßengebühr nicht nur in Reihen von SPD und CDU auf wenig Gegenliebe stieß, sondern auch von der EU-Kommission zunächst strikt abgelehnt wurde. Sie sah das Gebot der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Autofahrern verletzt und zog sogar mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof.

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Pkw-Maut: Dobrindt musste Abstriche machen

Von der ursprünglich geplanten „Ausländer-Maut“ ist zugegeben nur noch wenig geblieben. Dobrindt musste Kompromisse eingehen und Abstriche machen, um am Ende nicht als großer Verlierer dazustehen. Von den Grünen bereits als „Geisterfahrer“ tituliert und mit Hohn und Spott überschüttet, kann der CSU-Politiker nun jedoch einen Erfolg vermelden.

Dobrindts Modell „Made in Germany“ unterscheidet sich ja von all den Straßengebühren, Pickerln und Vignetten, die europaweit „unterwegs“ sind, dadurch, dass tatsächlich nur ausländische Autofahrer belastet werden. Inländer erhalten das Geld, das sie für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlen müssen, dagegen auf den Cent genau über die Kfz-Steuer zurück. Für manche könnte es am Ende sogar günstiger werden – dann, wenn sie ein besonders schadstoffarmes Auto fahren.

Die Höhe der Einnahmen bei der Pkw-Maut wird angezweifelt

Die Frage bleibt, ob da nicht ein riesiges Bürokratiemonster auf uns zu rollt und und in der Endabrechnung womöglich weit weniger in die Staatskasse fließt, als die von Dobrindt veranschlagte halbe Milliarde Euro jährlich. Kritiker, die von Anfang an behauptet hatten, die Maut entspreche keinesfalls europäischem Recht und komme nie, wurden eines Besseren belehrt. Sie machen ihre Skepsis jetzt an den geplanten Mehreinnahmen fest. Zur Stunde kann tatsächlich niemand verlässlich sagen, wie viel Geld am Ende wirklich übrig bleibt. Genauso falsch ist es jedoch, mit dem Brustton der Überzeugung zu erklären, die Pkw-Maut bringe unterm Strich nichts.

Müssen wir also befürchten, dass die – nennen wir sie so – „Ausländer-Maut“ irgendwann in eine nicht kompensierte Maut für alle mündet? Ausschließen kann das keiner. Fakt ist, dass Dobrindts Pläne einer Infrastrukturabgabe das Verursacherprinzip stärken und einen echten Systemwechsel bedeuten. Denn bisher werden die deutschen Straßen über die Kfz-Steuer nur von inländischen Pkw-Haltern finanziert. Künftig müssen sich auch ausländische Autofahrer angemessen an den Kosten beteiligen. Und was soll falsch daran sein, wenn auch das Transitland Deutschland Ausländern einen maßvollen Beitrag zum Unterhalt und Bau von Straßen abverlangt?

Eine Mehrheit der Deutschen findet es nur gerecht, dass Italiener, Franzosen oder Österreicher für die Benutzung deutscher Autobahnen zahlen sollen – schließlich wird auch von ihnen Wegzoll kassiert. Für die CSU stand viel an Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Dobrindt hat sich durchgesetzt. Doch über die Maut wird weiter heftig gestritten werden.

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Die Diskussion ist geschlossen.

03.12.2016

Wir hätten doch längst die Maut in Deutschland, wenn nicht ein strohdummer Herr Seehofer von einer "Ausländermaut" gesprochen hätte. Kein Wunder, daß jetzt unsere Nachbarn klagen, so eine Steilvorlage kriegt man ja nicht alle Tage.

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02.12.2016

Nun bekommt das Deutsche Volk was es aus Neid wohl mehrheitlich will.

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02.12.2016

Zitat Merkel am 3.9.2013: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben". Jetzt heißt es eben Infrastrukturabgabe.

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02.12.2016

Ich hoffe sehr, dass uns die Klagen der Nachbarländer und ein bei der SPD noch vorhandener Vernunft-Rest vor diesem neuerlichen CSU-Merkel-Mauschel-Unfug bewahren . . ..

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02.12.2016

Einfach prostetlos überall zahlen. In Gesamteuropa erhöhen sich 2017 wieder alle Straßengebühren. Der "Oberidiot" deutscher Bürger blecht überall ohne Proteste. Durch Deutschland rollen Millionen von Autos, die keine Maut bezahlen. Die Klagen der Nachbarländer werden sich jahrelang hinziehen. OK-wo bleiben die Klagen der dummen Deutschen. Bis die Prozesse beendet sind, haben alle Nachbarländer von Dumm-Deutschland schon längst 3x erhöht.

Gute Nacht Deutschland !

Aber Menschen wie Sie, Herr Kr. - finden das wahrscheinlich gut ! Zum Ammersee kostet es ja nichts.

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02.12.2016

Wenn Sie es klug anstellen kostet es nicht mal nach Österreich oder Italien etwas . . .

Menschen wie Sie merken leider nicht mal, dass die sog. Infrastrukturabgabe nichts anderes wäre, als eine verkappte neue Steuer, die in dieser Form den Aufwand nicht einbringt. Und uns Deutsche noch teuer zu stehen kommen würde . . . Den Spass lassen sich aber Leute wie Sie gern was kosten, gell . ..

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03.12.2016

Es kann ja sein, dass das eine verkappte Steuer ist, aber es kann auf Zukunft gesehen nicht mehr zumutbar sein, dass unsere klagefreudigen Nachbarn in Deutschland alles umsonst bekommen und der Deutsche für alles bei denen bezahlen muss.

Ich habe zum Beispiel noch nie etwas bezahlt, wenn ich eine Almhütte im Allgäu oder Oberland besuche. In Österreich zahlt man fast für alle Zufahrtswege Maut. Oder Tunnels ? Kennen Sie in Deutschland einen Tunnel, für dessen Durchfahrt man bezahlen muss ?

Andererseits sind aber die Autobahnen in Austria in einem tollen Zustand, vor allem deswegen, weil der Staat sich dort raushält, alles wird von der ASFINAG betreut und verwaltet. Dort gibt es nicht tausende maroder Brücken oder kaputter Beläge. Sogenannte Einhausungen werden zum Schutz der lärmgeplagten Anwohner massenhaft errichtet. In Deutschland interessiert das kein Schwein.

Man wird sehen, ob die Einnahmen der Maut in diesem Bereich eine Verbesserung bringt, wenn man es nicht wieder für Rente und Hartz IV ausgibt

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03.12.2016

"Es kann ja sein, dass das eine verkappte Steuer ist, aber es kann auf Zukunft gesehen nicht mehr zumutbar sein, dass unsere klagefreudigen Nachbarn in Deutschland alles umsonst bekommen und der Deutsche für alles bei denen bezahlen muss."

Dafür können z. B. die grenznah wohnenden Deutschen in Österreich deutlich billiger tanken. Eine neue Steuer, die doch wieder nur die arbeitende Bevölkerung trifft und unterm Strich nichts bringt, ist Blödsinn.

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03.12.2016

Ich frage mich dann nur, warum alle Länder Europas, außer Deutschland, Maut verlangen ! Die sind alle Blöd - nur die Deutschen sind superschlau und zwar immer auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung. Österreich, Schweiz, Spanien und Frankreich wissen schon lange, dass die Maut nichts bringt, deshalb verlangen sie sie ja seit Jahrzehnten.

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03.12.2016

Was glauben Sie, wer den CSU-Maut-Murks letztlich bezahlt? Bestimmt nicht die große Zahl der Dienst- und Firmenwagennutzer . . .

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