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Exklusiv
Die Polizeigewerkschaft und die CSU sprechen von einer „Einladung“ an Flüchtlinge. Befürchtet wird eine neue Massenflucht durch die geplante Reform der Asylpolitik.
Die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP wollen Deutschland in vielen Bereichen grundlegend verändern. Dazu zählt auch der Umgang mit Flüchtlingen und ihre Integration in die Gesellschaft. Was genau die drei wahrscheinlichen Regierungsparteien vorhaben, ist bei der Vorlage des Koalitionsvertrages allerdings weitgehend untergegangen.
„Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“, heißt es darin. Kritiker der Ampel fürchten bereits, dass dieser Neuanfang eine neue Flüchtlingskrise auslösen wird.
Deutscher schon nach drei Jahren
Die Ampel-Parteien planen unter anderem, dass gut integrierte Neuankömmlinge schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen sollen und es Familienmitgliedern von Asylbewerbern leichter gemacht wird, nach Deutschland nachzuziehen. Die designierte Koalition will die Bundesrepublik als ein Land positionieren, das eher mehr Flüchtlinge aufnimmt als weniger.
Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, fürchtet eine neue Flüchtlingskrise durch die geplante Politik von SPD; Grünen und FDP.
Foto: Oliver Berg, dpa
Angesichts der fragilen Lage an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland hält der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Signal aus Deutschland für falsch. „Wir sind sehr besorgt darüber, dass durch die faktische Einladungspolitik der neuen Regierungskoalition der Druck an den europäischen Außengrenzen noch größer wird“, sagt Wendt unserer Redaktion.
Ihn stört besonders, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass Flüchtlinge künftig per eidesstattlicher Erklärung angeben können sollen, aus welchem Land sie geflohen sind. Er hält es für „grotesk“, dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass bekommen sollen. „Die Staatsbürgerschaft darf erst am Ende eines Integrationsprozesses kommen“, meint der Polizeigewerkschafter. Er erwartet, dass sich nun mehr Migranten auf den Weg nach Deutschland machen werden. „Auf diesem Weg wird sich 2015/2016 wiederholen, aber jetzt ist es politisch gewollt“, glaubt Rainer Wendt.
Den Ampel-Parteien gehe es vor allem darum, sich ehrlich zu machen. „Viele derjenigen, die schon seit vielen Jahren hier sind, werden hierbleiben.“ Ihnen solle es durch das Recht auf schnelle Einbürgerung erleichtert werden, sich einzufügen und das Land mitzugestalten.
Dank junger Flüchtlinge gab es vor Corona einen Anstieg bei der Zahl der Lehrlinge.
Foto: Patrick Seeger (dpa)
Schwere Vorwürfe gegen die geplante Migrationspolitik von SPD, Grünen und Liberalen erhebt auch die Union. „Die Ampel schafft deutliche neue Pull-Effekte und Anreize für illegale Migration nach Deutschland“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. Die Koalition wolle Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen unterbinden und damit neue Möglichkeiten für illegale Eintritte in die EU schaffen.
Die Große Koalition "hat das nicht geschafft"
FDP-Mann Thomae wundert sich über den Angriff. Denn die Ampel plane eine Rückführungsoffensive für Flüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben könnten. „Das hat in den letzten Jahren weder die Große Koalition in Berlin noch die CSU in Bayern geschafft“, sagte der Abgeordnete aus dem Allgäu.
In den letzten Wochen sind wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Knapp 10.000 kamen allein seit Ende August unerlaubt über Weißrussland. Der belarussische Diktatur Alexander Lukaschenko hatte sie in sein Land geholt, um durch die Menschen an der Grenze Druck auf die EU aufzubauen. Insgesamt wurden bis Ende Oktober 132.000 Asylanträge gestellt. Während der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren waren es eine Million.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonStefan R.
26.11.2021
"Die designierte Koalition will die Bundesrepublik als ein Land positionieren, das eher mehr Flüchtlinge aufnimmt als weniger." Ich hab es geahnt, doch kann ich diesen Tanz um das Heilige Kalb namens "Migrant" und "Flüchtling" langsam nicht mehr ertragen.
„Viele derjenigen, die schon seit vielen Jahren hier sind, werden hierbleiben.“
Also im Klartext: Es spielt für eine Einbürgerung keine Rolle, ob man einen Aufenthaltstitel hat, geschweige denn, welchen Aufenthaltsstatus: Der Einwanderungswillige entscheidet selbst, ob er Staatsbürger wird, er muß sich nur lange genug durchmogeln.
Da wird getan, als wenn diese Aussage (die faktisch richtig ist) ein Dogma wäre. Wer hat diese Situation denn rechtlich und exekutiv geschaffen? Die Einwanderer? Der "Normalbürger"? Wer könnte sie denn ändern? Richtig, die Bundes- und Länderregierungen sowie der Gesetzgeber. Daher ist die Kritik der CDU/CDU daran auch nichts weiter als scheinheilig. Wer hat denn die letzten 16 Jahre regiert?
"Ihnen solle es durch das Recht auf schnelle Einbürgerung erleichtert werden, sich einzufügen und das Land mitzugestalten."
Klartext: Nur Eingebürgerten ist es möglich, sich überhaupt "einzufügen". Was ein Bullshit. Sollte es nicht so sein: Eingebürgert werden AUSSCHLIESSLICH Menschen, die sich mit dem Land identifizieren und ihm nutzen? Und das ist eine Bringschuld, nicht etwa Aufgabe der aufnehmenden Gesellschaft! Haben Gäste irgenwo das Recht, das Hotel oder Haus und Hof ihres Gastgebers "mitzugestalten"? Oder etwa Mieter?
Mein Vater (einst italienischer Gastarbeiter ) wurde 15 Jahre, nachdem nach Deutschland kam (und in denen er keinen Tag arbeitslos war) eingebürgert! Zu dem Zeitpunkt war er bereits 7 Jahre mit meiner deutschen Mutter verheiratet. Und ich wurde erst durch seine Einbürgerung Deutscher. Hat ihn oder mich das an unserer "Integration" gehindert? Auf seine Einbürgerung war es stolz. Bei den heutigen "Neudeutschen" habe ich oft eher den Eindruck, sie sind ausschließlich stolz auf ihre Herkunft, während sie über unseren Staat im besten Fall müde lächeln. Worauf soll man auch stolz sein, wenn einem der Pass nachgeworfen wird. Was nichts kostet, ist nichts wert.
Was uns heutzutage unter dem Etikett "Einwanderungspolitik" verkauft wird, ist kein Auswahlprozess, sondern "Wünsch dir was", garniert mit "Darfs a bissl mehr sein?". Aber das Volk, äh, Pardon: die Bevölkerung hat gewählt und will es offensichtlich so.
VonPeter G.
26.11.2021
Die Migranten an der pol. Grenze können noch ein paar Wochen warten, wenn die neue Regierung antritt ist der Entritt nach Deutschland gesichert, es gibt ja auch noch mehr Geld für die Migranten, damit der Migrantenstrom nicht abreißt. Aber für die Rente gibts nicht mal den inflationsausgleich.
VonSabine R.
26.11.2021
wann endlich...wann
-wer nach Deutschland will, legt PAPIERE vor...man kann darüber diskutieren WELCHE...aber ohne Papiere will ich niemanden mehr hier haben, BASTA - wer in Deutschland leben will, der hat gewisse PFLICHTEN, zb DEUTSCH zu lernen, sich zu integrieren und sich selber zu versorgen durch ARBEIT... - keine doppelte Staatsbürgerschaft, wer hier leben will und die Deutsche Staatsbürgerschaft haben will, der soll sie, unter bestimmten Voraussetzungen ( siehe oben) auch bekommen können, aber Rosinenpicken darf es nicht sein, entweder ganz oder gar nicht.
in anderen Einwanderungsländern bringt man erstmal Geld mit, und muss nachweisen dass man dem Staat NICHT auf der Tasche liegt, nur wir verschenken alles...und müssen uns dann noch anmeckern lassen, das Geld reicht nicht, das Essen ist zu schlecht und überhaupt, wieso gilt nicht die Sharia
Sorry, wer so streng nach Koran und Sharia leben will, der ist dann einfach in Deutschland FALSCH...und das muss man endlich auch sagen dürfen. Ausserdem gehören Staatsbürger anderer Nationen, die hier Kriminell werden (Verurteilung über 1 Jahr Gefängnis) sofort in ihr Land zurückgeschickt, warum muss ich diese hier durchfüttern???
VonJürgen A.
26.11.2021
Danke dafür, Sie haben Recht, aber passen Sie auf, die rot-grüne Empörungsdampfwalze wird über Sie hinweg rollen, und das nur weil Sie etwas sagen was in anderen Ländern selbstverständlich ist. Das hat auch nichts mit "rechts" zu tun, sondern ist schlichtweg gesunder Menschenverstand.
VonStefan R.
26.11.2021
Ganz meine Meinung. Aber in diesem Hippiestaat offensichtlich nicht mehrheitsfähig.
VonPeter P.
26.11.2021
>> ...dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass Flüchtlinge künftig per eidesstattlicher Erklärung angeben können sollen, aus welchem Land sie geflohen sind. <<
Ein Resettlement Programm für Bürger des gescheiterten IS?
Die Diskussion ist geschlossen.
"Die designierte Koalition will die Bundesrepublik als ein Land positionieren, das eher mehr Flüchtlinge aufnimmt als weniger."
Ich hab es geahnt, doch kann ich diesen Tanz um das Heilige Kalb namens "Migrant" und "Flüchtling" langsam nicht mehr ertragen.
„Viele derjenigen, die schon seit vielen Jahren hier sind, werden hierbleiben.“
Also im Klartext: Es spielt für eine Einbürgerung keine Rolle, ob man einen Aufenthaltstitel hat, geschweige denn, welchen Aufenthaltsstatus: Der Einwanderungswillige entscheidet selbst, ob er Staatsbürger wird, er muß sich nur lange genug durchmogeln.
Da wird getan, als wenn diese Aussage (die faktisch richtig ist) ein Dogma wäre.
Wer hat diese Situation denn rechtlich und exekutiv geschaffen? Die Einwanderer? Der "Normalbürger"? Wer könnte sie denn ändern?
Richtig, die Bundes- und Länderregierungen sowie der Gesetzgeber.
Daher ist die Kritik der CDU/CDU daran auch nichts weiter als scheinheilig. Wer hat denn die letzten 16 Jahre regiert?
"Ihnen solle es durch das Recht auf schnelle Einbürgerung erleichtert werden, sich einzufügen und das Land mitzugestalten."
Klartext: Nur Eingebürgerten ist es möglich, sich überhaupt "einzufügen".
Was ein Bullshit.
Sollte es nicht so sein: Eingebürgert werden AUSSCHLIESSLICH Menschen, die sich mit dem Land identifizieren und ihm nutzen?
Und das ist eine Bringschuld, nicht etwa Aufgabe der aufnehmenden Gesellschaft!
Haben Gäste irgenwo das Recht, das Hotel oder Haus und Hof ihres Gastgebers "mitzugestalten"? Oder etwa Mieter?
Mein Vater (einst italienischer Gastarbeiter ) wurde 15 Jahre, nachdem nach Deutschland kam (und in denen er keinen Tag arbeitslos war) eingebürgert! Zu dem Zeitpunkt war er bereits 7 Jahre mit meiner deutschen Mutter verheiratet. Und ich wurde erst durch seine Einbürgerung Deutscher. Hat ihn oder mich das an unserer "Integration" gehindert?
Auf seine Einbürgerung war es stolz. Bei den heutigen "Neudeutschen" habe ich oft eher den Eindruck, sie sind ausschließlich stolz auf ihre Herkunft, während sie über unseren Staat im besten Fall müde lächeln. Worauf soll man auch stolz sein, wenn einem der Pass nachgeworfen wird. Was nichts kostet, ist nichts wert.
Was uns heutzutage unter dem Etikett "Einwanderungspolitik" verkauft wird, ist kein Auswahlprozess, sondern "Wünsch dir was", garniert mit "Darfs a bissl mehr sein?".
Aber das Volk, äh, Pardon: die Bevölkerung hat gewählt und will es offensichtlich so.
Die Migranten an der pol. Grenze können noch ein paar Wochen warten, wenn die neue Regierung antritt ist der Entritt nach Deutschland gesichert, es gibt ja auch noch mehr Geld für die Migranten, damit der Migrantenstrom nicht abreißt. Aber für die Rente gibts nicht mal den inflationsausgleich.
wann endlich...wann
-wer nach Deutschland will, legt PAPIERE vor...man kann darüber diskutieren WELCHE...aber ohne Papiere will ich niemanden mehr hier haben, BASTA
- wer in Deutschland leben will, der hat gewisse PFLICHTEN, zb DEUTSCH zu lernen, sich zu integrieren und sich selber zu versorgen durch ARBEIT...
- keine doppelte Staatsbürgerschaft, wer hier leben will und die Deutsche Staatsbürgerschaft haben will, der soll sie, unter bestimmten Voraussetzungen ( siehe oben) auch bekommen können, aber Rosinenpicken darf es nicht sein, entweder ganz oder gar nicht.
in anderen Einwanderungsländern bringt man erstmal Geld mit, und muss nachweisen dass man dem Staat NICHT auf der Tasche liegt, nur wir verschenken alles...und müssen uns dann noch anmeckern lassen, das Geld reicht nicht, das Essen ist zu schlecht und überhaupt, wieso gilt nicht die Sharia
Sorry, wer so streng nach Koran und Sharia leben will, der ist dann einfach in Deutschland FALSCH...und das muss man endlich auch sagen dürfen.
Ausserdem gehören Staatsbürger anderer Nationen, die hier Kriminell werden (Verurteilung über 1 Jahr Gefängnis) sofort in ihr Land zurückgeschickt, warum muss ich diese hier durchfüttern???
Danke dafür, Sie haben Recht, aber passen Sie auf, die rot-grüne Empörungsdampfwalze wird über Sie hinweg rollen, und das nur weil Sie etwas sagen was in anderen Ländern selbstverständlich ist. Das hat auch nichts mit "rechts" zu tun, sondern ist schlichtweg gesunder Menschenverstand.
Ganz meine Meinung. Aber in diesem Hippiestaat offensichtlich nicht mehrheitsfähig.
>> ...dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass Flüchtlinge künftig per eidesstattlicher Erklärung angeben können sollen, aus welchem Land sie geflohen sind. <<
Ein Resettlement Programm für Bürger des gescheiterten IS?